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Bereitstellung zusätzlicher Wohnbauflächen in Seckbach-Nord und Oberrad-Süd

Vorlagentyp: NRCDU
4 Sitzungen
Vorlage
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Begründung

Der CDU-geführte Magistrat hatte bis zum Frühjahr 1989 eine Vielzahl von neuen Wohnungsbaugebieten vorbereitet. Zu diesem Zeitpunkt bestanden Möglichkeiten für rund 18.000 Wohneinheiten, einschließlich bekannter Baulücken für rund 25.000 Wohneinheiten. Zu den weitgehend entwickelten Flächen gehörten auch das Baugebiet Seckbach-Nord mit rund 1.500 bzw. 2.000 Wohneinheiten sowie drei Teilflächen in Oberrad-Süd mit insgesamt rund 500 Wohneinheiten. Die rot-grüne Koalition hat die Planungs- und Umlegungsarbeiten für diese Gebiete aus ideologischen Gründen gestoppt und sich damit der Möglichkeit begeben, hier kurzfristig eine ökologisch verträgliche Mischung von Geschoßwohnungen, Ein- und Mehrfamilienhäusern im öffentlich geförderten und im privaten Wohnungsbau baubar zu machen. Angesichts des weiterhin verstärkten Wohnungsbedarfes ist es unbedingt notwendig, alle verfügbaren Reserven zu mobilisieren, zumal der derzeitige Entwurf des Regionalen Raumordnungsplanes zusätzliche Bauflächen nur in minimalen Größenordnungen zuläßt und auch die inzwischen neu hinzugekommenen, realistischen Flächenreserven nur für wenige Jahre ausreichen. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Edwin Schwarz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Ausschuss für Umwelt, Energie und Brandschutz Versandpaket: 06.04.1993 Beratungsergebnisse:

  1. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 03.05.1993, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 6 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)
  2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz am 06.05.1993, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 6 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)
  3. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 06.05.1993, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 6 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)
  4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.05.1993, TO II, TOP 26 Beschluß: Die Vorlage NR 6 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 160,
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.05.1993 Aktenzeichen: 61-1

Inhalt

Antrag vom 02.04.1993, NR 6

Betreff: Bereitstellung zusätzlicher Wohnbauflächen in Seckbach-Nord und Oberrad-Süd Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zur Schaffung zusätzlicher Flächen für den öffentlichen geförderten und den privaten Wohnungsbau 1. das Baulandumlegungsverfahren für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 446 - Seckbach-Nord - zügig voranzutreiben, 2. die im Genehmigungsverfahren ausgeklammerte Teilfläche des Entwurfes zum Bebauungsplan Nr. 446 sofort erneut genehmigungsreif für eine Wohnbebauung vorzubereiten, 3. das Baulandumlegungsverfahren für den Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 444 - westl. Buchrainstr. - zügig voranzutreiben und baldmöglich abzuschließen, 4. den Bebauungsplan Nr. 463 - Im Metzel - der Aufsichtsbehörde sofort zur Genehmigung vorzulegen und das 1986 eingeleitete Baulandumlegungsverfahren zügig zu betreiben, 5. den Bebauungsplan Nr. 471 - Goldbergweg/Hansenweg - der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich zur Beschlußfassung als Satzung vorzulegen und für dieses Gebiet - soweit erforderlich - gegebenenfalls Baulandumlegungsverfahren vorzubereiten und zügig abzuschließen.

Begründung: Der CDU-geführte Magistrat hatte bis zum Frühjahr 1989 eine Vielzahl von neuen Wohnungsbaugebieten vorbereitet. Zu diesem Zeitpunkt bestanden Möglichkeiten für rund 18.000 Wohneinheiten, einschließlich bekannter Baulücken für rund 25.000 Wohneinheiten. Zu den weitgehend entwickelten Flächen gehörten auch das Baugebiet Seckbach-Nord mit rund 1.500 bzw. 2.000 Wohneinheiten sowie drei Teilflächen in Oberrad-Süd mit insgesamt rund 500 Wohneinheiten. Die rot-grüne Koalition hat die Planungs- und Umlegungsarbeiten für diese Gebiete aus ideologischen Gründen gestoppt und sich damit der Möglichkeit begeben, hier kurzfristig eine ökologisch verträgliche Mischung von Geschoßwohnungen, Ein- und Mehrfamilienhäusern im öffentlich geförderten und im privaten Wohnungsbau baubar zu machen. Angesichts des weiterhin verstärkten Wohnungsbedarfes ist es unbedingt notwendig, alle verfügbaren Reserven zu mobilisieren, zumal der derzeitige Entwurf des Regionalen Raumordnungsplanes zusätzliche Bauflächen nur in minimalen Größenordnungen zuläßt und auch die inzwischen neu hinzugekommenen, realistischen Flächenreserven nur für wenige Jahre ausreichen. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Edwin SchwarzZuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Ausschuss für Umwelt, Energie und Brandschutz Versandpaket: 06.04.1993

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. April 1993 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 1 · 03.05.1993
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 6 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz
Sitzung 1 · 06.05.1993
TO I, TOP 21
Abgelehnt
Die Vorlage NR 6 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 1 · 06.05.1993
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage NR 6 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 2 · 13.05.1993
TO II, TOP 26
Beraten
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

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