Seenotrettung
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Seit Anfang des Jahres erreicht die menschliche Katastrophe im Mittelmeer neue erschreckende Ausmaße. Mehr als 1.400 Menschen sind seitdem an den Grenzen der Europäischen Union gestorben. Viele Menschen sind über diese Zustände im Mittelmeer schockiert und beunruhigt, weil der rechtlichen und moralischen Verpflichtung zur Seenotrettung nicht mehr nachgekommen wird. Dieser Zustand muss wieder hergestellt werden. Die Stadt Frankfurt am Main hat bisher vorbildliche Arbeit bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen betrieben und bekennt sich zu ihrer humanitären Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten. Die Stadtverordnetenversammlung fordert Bund und Land auf, 1. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die im Mittelmeer herrschenden unmenschlichen Zustände beendet werden und dass Menschen in Seenot gerettet werden und ihre Schiffe in einen sicheren Hafen einlaufen können. 2. sich dafür einzusetzen, dass aus Seenot gerettete Menschen in Europa Hilfe erhalten und innerhalb der Europäischen Union nach geltendem Recht an die Mitgliedsstaaten weiterverteilt werden.
Inhalt
Antrag vom 08.11.2018, NR 692
Betreff: Seenotrettung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Seit Anfang des Jahres erreicht die menschliche Katastrophe im Mittelmeer neue erschreckende Ausmaße. Mehr als 1.400 Menschen sind seitdem an den Grenzen der Europäischen Union gestorben. Viele Menschen sind über diese Zustände im Mittelmeer schockiert und beunruhigt, weil der rechtlichen und moralischen Verpflichtung zur Seenotrettung nicht mehr nachgekommen wird. Dieser Zustand muss wieder hergestellt werden. Die Stadt Frankfurt am Main hat bisher vorbildliche Arbeit bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen betrieben und bekennt sich zu ihrer humanitären Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten. Die Stadtverordnetenversammlung fordert Bund und Land auf, 1. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die im Mittelmeer herrschenden unmenschlichen Zustände beendet werden und dass Menschen in Seenot gerettet werden und ihre Schiffe in einen sicheren Hafen einlaufen können. 2. sich dafür einzusetzen, dass aus Seenot gerettete Menschen in Europa Hilfe erhalten und innerhalb der Europäischen Union nach geltendem Recht an die Mitgliedsstaaten weiterverteilt werden.Hauptvorlage: Antrag vom 24.09.2018, NR 658 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.11.2018
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. November 2018 brachten CDU, SPD, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.11.2018 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION; AfD und LINKE. (= kein Votum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (NR 658 = Ablehnung, NR 692 = kein Votum) ÖkoLinX-ARL (NR 658 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION; AfD, LINKE. und BFF (= kein Votum)