Frankfurt endlich zum sicheren Hafen machen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
machen Am 17. September 2018 gingen achttausend Frankfurter*innen auf die Straße, um ihre Solidarität mit den Geflüchteten zum Ausdruck zu bringen. Ihre Kritik richtete sich gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, insbesondere gegen Innen- und Heimatminister Horst Seehofer. Aufgerufen hatte das Bündnis "Seebrücke Frankfurt" unter dem Motto "Sei kein Horst - Seenotrettung statt Seehofer". Die Teilnehmer*innen protestierten gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung von Geflüchteten durch Nichtregierungsorganisationen und die Europäische Abschottungspolitik. Eine konkrete Forderung der beteiligten Nichtregierungsorganisationen war und ist, dass die Stadt Frankfurt sich zu einem "Sicheren Hafen" erklärt und damit dem Beispiel vieler anderer deutscher Kommunen folgt, wie zum Beispiel unsere Nachbarkommune Offenbach. Dies vorangeschickt wollen wir unseren Antrag (NR 620/2018) vom Juli dieses Jahres noch einmal zur Abstimmung stellen. In der Zuversicht, dass sich einige Mitglieder der Stadtregierung durch den Rückhalt der vielen Frankfurter*innen, die am 17. September auf der Straße waren, ermutigt fühlen und ihrem Gewissen folgend abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadt Frankfurt beteiligt sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei Eurocities am Forum europäischer Städte "Solidarity Cities".
- Die Stadt Frankfurt erklärt sich zu einem sicheren Hafen und nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete auf.
- Der Magistrat wird beauftragt, alle nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt sichernde Maßnahmen zu treffen.
Inhalt
Antrag vom 24.09.2018, NR 658
Betreff: Frankfurt endlich zum sicheren Hafen machen Am 17. September 2018 gingen achttausend Frankfurter*innen auf die Straße, um ihre Solidarität mit den Geflüchteten zum Ausdruck zu bringen. Ihre Kritik richtete sich gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, insbesondere gegen Innen- und Heimatminister Horst Seehofer. Aufgerufen hatte das Bündnis "Seebrücke Frankfurt" unter dem Motto "Sei kein Horst - Seenotrettung statt Seehofer". Die Teilnehmer*innen protestierten gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung von Geflüchteten durch Nichtregierungsorganisationen und die Europäische Abschottungspolitik. Eine konkrete Forderung der beteiligten Nichtregierungsorganisationen war und ist, dass die Stadt Frankfurt sich zu einem "Sicheren Hafen" erklärt und damit dem Beispiel vieler anderer deutscher Kommunen folgt, wie zum Beispiel unsere Nachbarkommune Offenbach. Dies vorangeschickt wollen wir unseren Antrag (NR 620/2018) vom Juli dieses Jahres noch einmal zur Abstimmung stellen. In der Zuversicht, dass sich einige Mitglieder der Stadtregierung durch den Rückhalt der vielen Frankfurter*innen, die am 17. September auf der Straße waren, ermutigt fühlen und ihrem Gewissen folgend abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadt Frankfurt beteiligt sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei Eurocities am Forum europäischer Städte "Solidarity Cities".
- Die Stadt Frankfurt erklärt sich zu einem sicheren Hafen und nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete auf.
- Der Magistrat wird beauftragt, alle nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt sichernde Maßnahmen zu treffen.Nebenvorlage: Antrag vom 08.11.2018, NR 692
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. September 2018 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.11.2018 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Aufnahme auf Tagesordnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION; AfD und LINKE. (= kein Votum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (NR 658 = Ablehnung, NR 692 = kein Votum) ÖkoLinX-ARL (NR 658 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION; AfD, LINKE. und BFF (= kein Votum)