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Absicherung des Niederräder Stadtgebietes von Fremdparkern bei Veranstaltungen im Waldstadion

Vorlagentyp: NRSPD
5 Sitzungen
Vorlage
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Begründung

Es bedarf keines Neubaus eines Sportstadions auf dem Gelände des Waldstadions, um festzustellen, daß die Belästigungen für Niederräder Bürger im Bezug auf den ortsfremden Verkehr nicht vertretbar sind. Die SPD-Fraktion erwartet, daß der Magistrat vorab bereits während der Rückrunde der Fußballspiele im Waldstadion Maßnahmen ergreift, die die Belästigungen, die von dem Fremdverkehr für das Wohngebiet ausgehen, eindeutig zurückdrängt. Die erforderlichen Maßnahmen sind mit hoher Priorität zu betreiben und stellen bereits eine Vorleistung auf die beginnende Diskussion um den Neubau eines Stadiongebäudes für die Zukunft dar. Unabhängig von zukünftigen Verkehrsführungsvarianten sollte ein Vorlaufprogramm zur Verkehrsberuhigung installiert werden. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Sportausschuss Versandpaket: 30.01.1996 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Sportausschusses am 07.03.1996, TO I, TOP 4 Beschluß: Nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 687 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 20.03.1996 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.03.1996, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 687 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= P.u.B. vorb. H) und REP (= Ablehnung) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.1996, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 687 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP (Ablehnung 2. Spiegelstrich) gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) 35. Sitzung des Sportausschusses am 20.03.1996, TO I, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 687 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP (Ablehnung 2. Spiegelstrich) gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.1996, TO II, TOP 5 Beschluß: Der Vorlage NR 687 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP (Ablehnung 2. Spiegelstrich) gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5884, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.1996 Aktenzeichen: 360

Inhalt

Antrag vom 25.01.1996, NR 687

Betreff: Absicherung des Niederräder Stadtgebietes von Fremdparkern bei Veranstaltungen im Waldstadion Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die das Stadtgebiet von Niederrad bei Großveranstaltungen, wie zum Beispiel im Waldstadion, vor dem fließendem und besonders dem ruhenden Fremdverkehr schützen. Dies gilt auch für das westliche Sachsenhausen in bezug auf mehr Sicherheit in der Mörfelder Landstraße. Es wird erwartet, daß alle technischen und personellen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um dieses Ziel unverzüglich zu erreichen. Dabei sind besonders folgende Maßnahmen in Erwägung zu ziehen: - Personeller Einsatz der Frankfurter Hilfspolizei bei Großveranstaltungen zur Absicherung der Wohngebiete. - Installation von automatischen Schranken. - Einbeziehen des südlichen Niederräder Wohngebietes in die Parkplakettenzonen für Anwohner. - Andere technische oder apparative Möglichkeiten zur Abweisung des Verkehrs. - Sperrung der Flughafenstraße als Zufahrtsstraße zum Parkplatz Gleisdreieck und damit Verhinderung der Einfahrt von Fremdverkehr in das südliche Wohngebiet von Niederrad.

Begründung: Es bedarf keines Neubaus eines Sportstadions auf dem Gelände des Waldstadions, um festzustellen, daß die Belästigungen für Niederräder Bürger im Bezug auf den ortsfremden Verkehr nicht vertretbar sind. Die SPD-Fraktion erwartet, daß der Magistrat vorab bereits während der Rückrunde der Fußballspiele im Waldstadion Maßnahmen ergreift, die die Belästigungen, die von dem Fremdverkehr für das Wohngebiet ausgehen, eindeutig zurückdrängt. Die erforderlichen Maßnahmen sind mit hoher Priorität zu betreiben und stellen bereits eine Vorleistung auf die beginnende Diskussion um den Neubau eines Stadiongebäudes für die Zukunft dar. Unabhängig von zukünftigen Verkehrsführungsvarianten sollte ein Vorlaufprogramm zur Verkehrsberuhigung installiert werden. Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Sportausschuss Versandpaket: 30.01.1996

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Januar 1996 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Sportausschusses
Sitzung 34 · 07.03.1996
TO I, TOP 4
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 30 · 12.03.1996
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage NR 687 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= P.u.B. vorb. H) und REP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 30 · 19.03.1996
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage NR 687 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP (Ablehnung 2. Spiegelstrich) gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung)

Sportausschusses
Sitzung 35 · 20.03.1996
TO I, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage NR 687 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP (Ablehnung 2. Spiegelstrich) gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 21.03.1996
TO II, TOP 5
Beraten
Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP (Ablehnung 2. Spiegelstrich) gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP (Ablehnung 2. Spiegelstrich) gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung)

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