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Bebauungsplan Nr. 827 - Am Grünhof

Vorlagentyp: NRCDU
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Begründung

Der Textteil des Bebauungsplanes Nr. 827 - Am Grünhof - sieht vor, dass im Kerngebiet maximal 325 Stellplätze zulässig sind. Das Plangebiet liegt im Einschränkungsbereich 2 der Stellplatzeinschränkungssatzung. Danach dürfen lediglich 30 Prozent der nach der Stellplatzsatzung notwendigen Stellplätze hergestellt werden. Der großflächige Einzelhandel wird durch den Bebauungsplan von den Beschränkungen der Einschränkungssatzung ausgenommen, sodass hierfür die erforderlichen 230 Stellplätze angelegt werden können. Für den kleinteiligen Einzelhandel und die Gastronomie sind 31 Stellplätze erforderlich, für die im Obergeschoss des Bauvorhabens befindlichen Büroflächen 280 Stellplätze. Wegen der Beschränkungen der Einschränkungssatzung dürfen nur 30 Prozent hergestellt werden, was 95 Stellplätzen entspricht. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb auf ein und demselben Grundstück befindlicher Einzelhandel hinsichtlich der Stellplatzpflicht unterschiedlich behandelt werden. Daher sollen auch die für den kleinteiligen Einzelhandel und die Gastronomie erforderlichen 31 Stellplätze in vollem Umfang hergestellt werden. Somit erhöht sich die Zahl der maximal zulässigen Stellplätze von 325 auf 345. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann Stadtv. Herbert Kasper Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.05.2002, M 112 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1044 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.06.2002 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.06.2002, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Die Vorlage NR 672 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 112 und NR 672 = Annahme) PDS (M 112 = Annahme, NR 672 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 112 und NR 672 = Ablehnung)
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2002, TO II, TOP 40 Beschluss:
  6. Der Vorlage M 112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  7. Die Vorlage NR 672 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
  9. CDU, SPD, FAG und PDS gegen GRÜNE und ÖkoLinX- ARL (= Ablehnung) sowie FDP und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3176,
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Antrag vom 19.06.2002, NR 672

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 827 - Am Grünhof

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Vortrag des Magistrats M 112 vom 13.05.2002 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 9. des Textteiles (Stellplatzeinschränkungssatzung) dahingehend geändert wird, dass im Kerngebiet maximal 345 Stellplätze zulässig sind. Die Begründung wird entsprechend angepasst.

Begründung:

Der Textteil des Bebauungsplanes Nr. 827 - Am Grünhof - sieht vor, dass im Kerngebiet maximal 325 Stellplätze zulässig sind. Das Plangebiet liegt im Einschränkungsbereich 2 der Stellplatzeinschränkungssatzung. Danach dürfen lediglich 30 Prozent der nach der Stellplatzsatzung notwendigen Stellplätze hergestellt werden. Der großflächige Einzelhandel wird durch den Bebauungsplan von den Beschränkungen der Einschränkungssatzung ausgenommen, sodass hierfür die erforderlichen 230 Stellplätze angelegt werden können.

Für den kleinteiligen Einzelhandel und die Gastronomie sind 31 Stellplätze erforderlich, für die im Obergeschoss des Bauvorhabens befindlichen Büroflächen 280 Stellplätze.

Wegen der Beschränkungen der Einschränkungssatzung dürfen nur 30 Prozent hergestellt werden, was 95 Stellplätzen entspricht.

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb auf ein und demselben Grundstück befindlicher Einzelhandel hinsichtlich der Stellplatzpflicht unterschiedlich behandelt werden. Daher sollen auch die für den kleinteiligen Einzelhandel und die Gastronomie erforderlichen 31 Stellplätze in vollem Umfang hergestellt werden. Somit erhöht sich die Zahl der maximal zulässigen Stellplätze von 325 auf 345.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann Stadtv. Herbert KasperHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.05.2002, M 112

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Mai 2002MM 112Bebauungsplan Nr. 827 - Am GrünhofMagistratsvortrag
  2. 19. Juni 2002Sie sind hier
    NRNR 672Bebauungsplan Nr. 827 - Am Grünhof
    STVV-Antrag · CDU
  3. 20. September 2002Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 1044Bebauungsplan Nr. 827 - Am Grünhof - hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGBMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 13 · 18.06.2002
TO I, TOP 28
Beraten
1. Der Vorlage M 112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 672 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (M 112 und NR 672 = Annahme)PDS (M 112 = Annahme, NR 672 = Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (M 112 und NR 672 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFAG
Ablehnung:
GrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 112 und NR 672 = Annahme) PDS (M 112 = Annahme, NR 672 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 112 und NR 672 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 20.06.2002
TO II, TOP 40
Beraten
1. Der Vorlage M 112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 672 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDS
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFAGPDS
Ablehnung:
GrüneFDPREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FAG und PDS gegen GRÜNE und ÖkoLinX- ARL (= Ablehnung) sowie FDP und REP (= Annahme)

PARLIS

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Aktuelle Vorlage

NR_672_2002 Bebauungsplan Nr. 827 - Am Grünhof

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