Kulturverein

Antrag vom 11.10.2018, NR 671

Betreff: Kulturverein Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dem Verein "Islamische Informations- und Serviceleistungen e.V." ein geeignetes Grundstück im Wege des Grundstückstausches für dessen geplantes Kulturzentrum zur Verfügung zu stellen.

Begründung: Der Verein "Islamische Informations- und Serviceleistungen e.V." hat vor einiger Zeit das Grundstück Bessemerstraße. 7 in Enkheim erworben, um dort ein Kulturzentrum zu errichten. Sowohl aus Sicht des Vereins als auch aus Sicht der Anwohner ist dieses Grundstück denkbar ungeeignet für diesen Zweck. Die zwischenzeitlich gegründete Bürgerinitiative Bessemerstraße fürchtet vor allem Lärm am Wochenende und abends sowie ein noch größeres Parkplatzproblem in der Bessemerstraße und fordert daher die Stadt auf, im Wege eines Tauschs ein Grundstück für das geplante islamische Gemeindezentrum zur Verfügung zu stellen. Nach Berichten der Presse sagten Magistrat und Wirtschaftsförderung in der Vergangenheit zwar Hilfe bei der Suche nach einem Tauschgrundstück zu, machten der Bürgerinitiative jedoch nicht viel Hoffnung. Die Stadt selbst verfüge nicht über viele Grundstücke - und die Gewerbegebiete, so eine Aussage, seien primär als Standort für Firmen gedacht und nicht für Religionsgemeinschaften. Die Stadt Frankfurt verfügt jedoch sehr wohl über geeignete Grundstücke, die sich als Tauschobjekte eignen. Denkbar wäre auch, ein größeres städtisches Grundstück aufzuteilen und ein Teilgrundstück als Tauschobjekt anzubieten. Das von dem genannten Verein auf die Stadt zu übertragende Grundstück könnte von der Stadt ggf. zur Wohnbebauung genutzt werden.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 17.10.2018