Änderungsantrag zur Umwandlung der Valentin-Senger-Schule in eine eigenständige Grundschule
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Valentin-Senger-Schule in eine eigenständige Grundschule Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der M 82 wird mit folgender Änderung zugestimmt: Die Valentin-Senger-Schule wird mit der Wirkung zum 01.02.2014 als Schulorganisationsmaßnahme gemäß §146 Hessisches Schulgesetz in eine eigenständige Grundschule umgewandelt. Begründung: Da die Magistratsvorlage erst zum 4. Juli in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird, ist eine direkte Umsetzung der M 82 - die eine Eigenständigkeit bereits zum 1.08.2013 vorsieht - nach den Schulferien nicht möglich. Der Monat Juli ist laut Kultusministerium nicht ausreichend, um die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren durchzuführen. Auch die Lehrerzuweisungen sind landesweit bereits nahezu abgeschlossen. Aus diesem Grund wird der Magistrat darum gebeten, die Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die Valentin-Senger-Schule zum 1.2.2014 anzusetzen, damit die Schule auch im vollen Umfang von ihrer Eigenständigkeit profitieren kann.
Inhalt
Antrag vom 28.06.2013, NR 652
Betreff: Änderungsantrag zur Umwandlung der Valentin-Senger-Schule in eine eigenständige Grundschule Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der M 82 wird mit folgender Änderung zugestimmt: Die Valentin-Senger-Schule wird mit der Wirkung zum 01.02.2014 als Schulorganisationsmaßnahme gemäß §146 Hessisches Schulgesetz in eine eigenständige Grundschule umgewandelt.
Begründung: Da die Magistratsvorlage erst zum 4. Juli in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird, ist eine direkte Umsetzung der M 82 - die eine Eigenständigkeit bereits zum 1.08.2013 vorsieht - nach den Schulferien nicht möglich. Der Monat Juli ist laut Kultusministerium nicht ausreichend, um die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren durchzuführen. Auch die Lehrerzuweisungen sind landesweit bereits nahezu abgeschlossen. Aus diesem Grund wird der Magistrat darum gebeten, die Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die Valentin-Senger-Schule zum 1.2.2014 anzusetzen, damit die Schule auch im vollen Umfang von ihrer Eigenständigkeit profitieren kann.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 82 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 03.07.2013
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Mai 2013MM 82Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Frankfurt am Main hier: Umwandlung der Valentin-Senger-Schule in eine eigenständige SchuleMagistratsvortrag
- 28. Juni 2013Sie sind hierNRNR 652Änderungsantrag zur Umwandlung der Valentin-Senger-Schule in eine eigenständige GrundschuleSTVV-Antrag · FDP
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen NR 652) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 82 = Annahme, NR 652 = Ablehnung) REP (M 82 und NR 652 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen NR 652) zu 2. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.