Die zahlungspflichtige Parkzeit in der Lindleystraße begrenzen
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Neues zu Lindleystraße per E-MailBegründung
Frankfurt soll nachts keine tote Stadt sein, sondern urbanes Leben ausstrahlen. Gäste sollen in den Abend und Nachtstunden Diskotheken, Bars und Restaurants bevölkern und nicht von einem Besuch in der Mainmetropole abgeschreckt werden. Hierzu bedarf es einladender Gesten durch die Stadt und keiner Abzocke an der falschen Stelle. Seit einiger Zeit wurden Parkscheinautomaten in der Lindleystraße installiert, an denen 24 Stunden lang, rund um die Uhr eingezahlt werden soll, um dort seinen PKW abstellen zu können. Weder ist die Lindleystraße ein Wohngebiet, das unter Parkplatznot leidet, noch findet dort nachts Gewerbeverkehr in solch nennenswertem Maß statt, dass diese Parkzeitregelung gerechtfertigt wäre. Sie dient allein dazu, Gäste des Geländes der ehemaligen Union-Brauerei, die dort bevorzugt parken, abzuzocken. Die vornehmlich jungen Besucher des Restaurants „Das Leben ist schön“, der Bars „Halle der Helden“ und „Sansibar Roofgarden“, der Diskotheken „King Kamehameha Club“ und „apartment“ werden dabei völlig unnötig zu teuren nächtlichen Parkgebühren gezwungen. Während an anderen Orten des städtischen Nachtlebens, zum Beispiel bei der „Batschkapp“ in der Maybachstraße, beim „Mousonturm“ in der Waldschmidtstraße oder dem „Tanzhaus West“ in der Gutleutstraße derartige Nacht-Parkgebühren fehlen, werden diese für das Gelände der ehemaligen Union-Brauerei erhoben. Das ist Wettbewerbsverzerrung und eine Benachteiligung der Gäste dieses Areals. Aus diesem Grund soll die zahlungspflichtige Parkzeit in der Lindleystraße ab sofort auf 20 Uhr begrenzt werden. Zudem soll geprüft werden, ob es im Stadtgebiet weitere Straßenareale gibt, die eine Nachtparkgebühr verlangen. Auch in diesen Fällen sollten nach 20 Uhr keine Gebühren mehr erhoben werden.
Inhalt
Antrag vom 15.10.2007, NR 647
Betreff:
Die zahlungspflichtige Parkzeit in der Lindleystraße begrenzen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die zahlungspflichtige Parkzeit in der Lindleystraße wird auf 20 Uhr begrenzt. Nach 20 Uhr ist das Parken im gesamten Stadtgebiet von Gebühren freizugeben.
Begründung:
Frankfurt soll nachts keine tote Stadt sein, sondern urbanes Leben ausstrahlen. Gäste sollen in den Abend und Nachtstunden Diskotheken, Bars und Restaurants bevölkern und nicht von einem Besuch in der Mainmetropole abgeschreckt werden. Hierzu bedarf es einladender Gesten durch die Stadt und keiner Abzocke an der falschen Stelle.
Seit einiger Zeit wurden Parkscheinautomaten in der Lindleystraße installiert, an denen 24 Stunden lang, rund um die Uhr eingezahlt werden soll, um dort seinen PKW abstellen zu können. Weder ist die Lindleystraße ein Wohngebiet, das unter Parkplatznot leidet, noch findet dort nachts Gewerbeverkehr in solch nennenswertem Maß statt, dass diese Parkzeitregelung gerechtfertigt wäre. Sie dient allein dazu, Gäste des Geländes der ehemaligen Union-Brauerei, die dort bevorzugt parken, abzuzocken. Die vornehmlich jungen Besucher des Restaurants "Das Leben ist schön“, der Bars "Halle der Helden“ und "Sansibar Roofgarden“, der Diskotheken "King Kamehameha Club“ und "apartment“ werden dabei völlig unnötig zu teuren nächtlichen Parkgebühren gezwungen.
Während an anderen Orten des städtischen Nachtlebens, zum Beispiel bei der "Batschkapp“ in der Maybachstraße, beim "Mousonturm“ in der Waldschmidtstraße oder dem "Tanzhaus West“ in der Gutleutstraße derartige Nacht-Parkgebühren fehlen, werden diese für das Gelände der ehemaligen Union-Brauerei erhoben. Das ist Wettbewerbsverzerrung und eine Benachteiligung der Gäste dieses Areals. Aus diesem Grund soll die zahlungspflichtige Parkzeit in der Lindleystraße ab sofort auf 20 Uhr begrenzt werden.
Zudem soll geprüft werden, ob es im Stadtgebiet weitere Straßenareale gibt, die eine Nachtparkgebühr verlangen. Auch in diesen Fällen sollten nach 20 Uhr keine Gebühren mehr erhoben werden.
Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 17.10.2007
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Oktober 2007 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.11.2007 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FDP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP, BFF und NPD (= Annahme)