Mehr Transparenz in der Gutachtenvergabe
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Gutachtenvergabe Im Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung B 281 vom 03.06.2013 wird für den Zeitraum 2012 die "Vergabe von Gutachten und Untersuchungen mit einem Auftragswert/Gesamtauftragswert von unter 5.000 Euro" tabellarisch und nach Dezernaten/Ämtern aufgelistet abgebildet. Um die Transparenz in den Vergabeprozessen zu erhöhen, ist eine gesonderte Erwähnung der Gutachter und der rechtlichen Grundlagen der Abrechnung anzustreben. Die Stadtverordnetenversammlung möge vor diesem Hintergrund beschließen, der Magistratsbericht B 281/2013 und die Folgeberichte sollen um die Antworten auf folgende Fragen ergänzt werden:
- Welche Gutachter wurden mit den im Feld "Gegenstand" genannten Maßnahmen konkret und im Einzelfall beauftragt?
- Auf welchen rechtlichen Grundlagen erfolgten die jeweiligen Abrechnungen?
Inhalt
Antrag vom 17.06.2013, NR 633
Betreff: Mehr Transparenz in der Gutachtenvergabe Im Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung B 281 vom 03.06.2013 wird für den Zeitraum 2012 die "Vergabe von Gutachten und Untersuchungen mit einem Auftragswert/Gesamtauftragswert von unter 5.000 Euro" tabellarisch und nach Dezernaten/Ämtern aufgelistet abgebildet. Um die Transparenz in den Vergabeprozessen zu erhöhen, ist eine gesonderte Erwähnung der Gutachter und der rechtlichen Grundlagen der Abrechnung anzustreben. Die Stadtverordnetenversammlung möge vor diesem Hintergrund beschließen, der Magistratsbericht B 281/2013 und die Folgeberichte sollen um die Antworten auf folgende Fragen ergänzt werden:
- Welche Gutachter wurden mit den im Feld "Gegenstand" genannten Maßnahmen konkret und im Einzelfall beauftragt?
- Auf welchen rechtlichen Grundlagen erfolgten die jeweiligen Abrechnungen?Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.06.2013, B 281 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.06.2013
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Juni 2013BB 281Vergabe von Gutachten und Untersuchungen mit einem Auftragswert/Gesamtauftragswert von unter 5.000 Euro Zeitraum: 2012Magistratsbericht
- 17. Juni 2013Sie sind hierNRNR 633Mehr Transparenz in der GutachtenvergabeSTVV-Antrag · FREIE_WÄHLER
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 281 = Kenntnis, NR 633 = Enthaltung) REP (B 281 = Kenntnis, NR 633 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 281 = Kenntnis, NR 633 = Enthaltung)