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Umwandlung der Heinrich-Kraft-Schule in eine integrierte Gesamtschule - Klage gegen den nur teilweise genehmigten Schulentwicklungsplan

Vorlagentyp: NRFAG
3 SitzungenAngenommen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Begründung

eine integrierte Gesamtschule - Klage gegen den nur teilweise genehmigten Schulentwicklungsplan Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat legt gegen den von der Kultusministerin nur teilweise genehmigten Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main unverzüglich Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht ein. Begründung: Die Kultusministerin hat den Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main nur teilweise genehmigt. Die Umwandlung der Heinrich-Kraft-Schule von einer kooperativen Gesamtschule in eine integrierte Gesamtschule, hat die Ministerin abgelehnt. "Nichts dazugelernt", so lautet der Kommentar einer Frankfurter Zeitung auf die neueste Bildungsstudie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In dieser Bildungsstudie schneidet Deutschland wieder katastrophal ab: Während in anderen Industrienationen heute, im Vergleich zu 1995, 40% mehr junge Menschen an Universitäten studieren, sind es in Deutschland lediglich 5%. Der Anteil der Hochschulabsolventen liegt derzeit in Deutschland bei lediglich ca. 20% je Jahrgang. Dieser Anteil ist deutlich geringer als in Ländern wie Polen oder Tschechien. "Wie ist es möglich, dass trotz einer hohen Arbeitslosenquote, Firmen in Deutschland und bei uns im Rhein-Main-Gebiet keine Fachkräfte finden?", wollte eine andere Zeitung wissen. Die deutsche Wirtschaft leidet unter dem Mangel an Fachkräften. Laut IHK Sprecher, Rainer Behrend, wird sich diese Situation noch zuspitzen: "Ich befürchte, dass künftig noch mehr Fachkräfte fehlen werden. Der Zahl der Ingenieure, die in den Ruhestand gehen, steht nämlich eine relativ geringe Anzahl qualifizierter Hochschulabgänger gegenüber". Wie allgemein bekannt, werden Ingenieure und Fachkräfte an Fachhochschulen und Universitäten ausgebildet. Um an einer Hochschule ausgebildet zu werden, braucht man das Abitur. Das Abitur erlangt man an den Gymnasien. Dies hat anscheinend die Kultusministerin des Landes Hessen immer noch nicht verinnerlicht. Die Schulleitung der Heinrich-Kraft-Schule möchte ihren Schülern die Möglichkeit das Abitur zu erlangen bewahren, die Eltern und die Lokalpolitiker wollen dies ebenfalls. Weil aber die Ministerin im fernen Wiesbaden nicht der Umwandlung zugestimmt hat, sollen die Kinder in Fechenheim nicht mehr das Abitur erlangen können. Die Ministerin begründet ihre Entscheidung damit, dass in Fechenheim keine genügende Nachfrage für Gymnasialplätze besteht und regt an, die Schule in eine Haupt- und Realschule umzuwandeln. Der Frankfurter Stadtteil Fechenheim, in dem sich die Heinrich-Kraft-Schule befindet, hat eine Einwohnerzahl von 16.000 Bürgern. Allein schon in Erwägung zu ziehen, dass in einem solchen Stadtteil kein Gymnasium notwendig wäre, ist abwegig. Wie der französische Schriftsteller Antoine de Saint-Exupéry einmal gesagt hat: "Wenn Du ein Schiff bauen willst, so trommle nicht Männer zusammen, um Holz zu beschaffen, Werkzeuge vorzubereiten, Auflagen zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten endlosen Meer". Wenn die Ministerin meint, die Kinder in Fechenheim würden keine Gymnasialplätze beanspruchen, dann wäre es die Aufgabe der Bildungspolitik, in ihnen die Sehnsucht nach dem Wissen und der Wissenschaft zu erwecken. Entgegen der Behauptung der Ministerin besteht sehr wohl ein öffentliches Bedürfnis nach der Umwandlung der Heinrich-Kraft-Schule in eine IGS. Frankfurt kann sich nicht erlauben das Talent und die Fähigkeiten der Kinder von Fechenheim zu vergeuden. Frankfurt braucht hoch gebildete Fachkräfte. Aus diesem Grund ist eine Klage gegen den Bescheid des Kultusministeriums geboten.

Inhalt

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 01.10.2007, NR 631

Betreff: Umwandlung der Heinrich-Kraft-Schule in eine integrierte Gesamtschule - Klage gegen den nur teilweise genehmigten Schulentwicklungsplan Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat legt gegen den von der Kultusministerin nur teilweise genehmigten Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main unverzüglich Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht ein.

Begründung: Die Kultusministerin hat den Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main nur teilweise genehmigt. Die Umwandlung der Heinrich-Kraft-Schule von einer kooperativen Gesamtschule in eine integrierte Gesamtschule, hat die Ministerin abgelehnt. "Nichts dazugelernt", so lautet der Kommentar einer Frankfurter Zeitung auf die neueste Bildungsstudie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In dieser Bildungsstudie schneidet Deutschland wieder katastrophal ab: Während in anderen Industrienationen heute, im Vergleich zu 1995, 40% mehr junge Menschen an Universitäten studieren, sind es in Deutschland lediglich 5%. Der Anteil der Hochschulabsolventen liegt derzeit in Deutschland bei lediglich ca. 20% je Jahrgang. Dieser Anteil ist deutlich geringer als in Ländern wie Polen oder Tschechien. "Wie ist es möglich, dass trotz einer hohen Arbeitslosenquote, Firmen in Deutschland und bei uns im Rhein-Main-Gebiet keine Fachkräfte finden?", wollte eine andere Zeitung wissen. Die deutsche Wirtschaft leidet unter dem Mangel an Fachkräften. Laut IHK Sprecher, Rainer Behrend, wird sich diese Situation noch zuspitzen: "Ich befürchte, dass künftig noch mehr Fachkräfte fehlen werden. Der Zahl der Ingenieure, die in den Ruhestand gehen, steht nämlich eine relativ geringe Anzahl qualifizierter Hochschulabgänger gegenüber". Wie allgemein bekannt, werden Ingenieure und Fachkräfte an Fachhochschulen und Universitäten ausgebildet. Um an einer Hochschule ausgebildet zu werden, braucht man das Abitur. Das Abitur erlangt man an den Gymnasien. Dies hat anscheinend die Kultusministerin des Landes Hessen immer noch nicht verinnerlicht. Die Schulleitung der Heinrich-Kraft-Schule möchte ihren Schülern die Möglichkeit das Abitur zu erlangen bewahren, die Eltern und die Lokalpolitiker wollen dies ebenfalls. Weil aber die Ministerin im fernen Wiesbaden nicht der Umwandlung zugestimmt hat, sollen die Kinder in Fechenheim nicht mehr das Abitur erlangen können. Die Ministerin begründet ihre Entscheidung damit, dass in Fechenheim keine genügende Nachfrage für Gymnasialplätze besteht und regt an, die Schule in eine Haupt- und Realschule umzuwandeln. Der Frankfurter Stadtteil Fechenheim, in dem sich die Heinrich-Kraft-Schule befindet, hat eine Einwohnerzahl von 16.000 Bürgern. Allein schon in Erwägung zu ziehen, dass in einem solchen Stadtteil kein Gymnasium notwendig wäre, ist abwegig. Wie der französische Schriftsteller Antoine de Saint-Exupéry einmal gesagt hat: "Wenn Du ein Schiff bauen willst, so trommle nicht Männer zusammen, um Holz zu beschaffen, Werkzeuge vorzubereiten, Auflagen zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten endlosen Meer". Wenn die Ministerin meint, die Kinder in Fechenheim würden keine Gymnasialplätze beanspruchen, dann wäre es die Aufgabe der Bildungspolitik, in ihnen die Sehnsucht nach dem Wissen und der Wissenschaft zu erwecken. Entgegen der Behauptung der Ministerin besteht sehr wohl ein öffentliches Bedürfnis nach der Umwandlung der Heinrich-Kraft-Schule in eine IGS. Frankfurt kann sich nicht erlauben das Talent und die Fähigkeiten der Kinder von Fechenheim zu vergeuden. Frankfurt braucht hoch gebildete Fachkräfte. Aus diesem Grund ist eine Klage gegen den Bescheid des Kultusministeriums geboten.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.10.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. Oktober 2007 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.10.2007 im KAV angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 02.10.2007
TO I, TOP 35
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 631 auf die Tagesordnung II der 16. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 631 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
REPNPD
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 04.10.2007
TO II, TOP 76
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 631 auf die Tagesordnung II der 16. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 631 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPNPD
Ablehnung:
SPDLinkeFAGÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu b) CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

KAV
Sitzung 19 · 22.10.2007
TO II, TOP 96
Angenommen
Der Vorlage NR 631 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2789,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

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