Streckenneubau der S-Bahn zwischen .Flughafen-Regionalbahnhof. und .Stadion. mit Anlage der Station .Gateway Gardens.
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Vorlage M 122/07 kann grundsätzlich zugestimmt werden. Jedoch soll sichergestellt sein, dass das Bauvorhaben für die Stadt Frankfurt am Main kostenneutral durchgeführt werden kann und auch keinesfalls zu Lasten anderer - seit langem geplanten und den Bürgern zugesagten – und bislang nicht realisierten innerstädtischen ÖPNV-Vorhaben geht, die im Einzelnen im Antrag NR 605/07 aufgeführt sind. Weiterhin ist sicherzustellen, dass die Stadt Frankfurt am Main die Eigentumsrechte entsprechend ihrem Anteil an den Investitionskosten an den mit der Vorlage beschlossenen Bauwerken erhält - insbesondere Tunnelanlagen, Gleisanlagen und die Station „Gateway Gardens“. Dies zum einen aus den im Antrag NR 602/07 aufgeführten Gründen und zum anderen, da eine kostenlose Überlassung der mit Steuermitteln der Stadt Frankfurt am Main errichteten Anlagen an die Deutsche Bahn AG im Hinblick auf den geplanten Börsengang dieses Unternehmens eine verdeckte Subvention und damit ein Verstoß gegen EU-Recht darstellen könnte.
Inhalt
Antrag vom 01.10.2007, NR 626
Betreff:
Streckenneubau der S-Bahn zwischen "Flughafen-Regionalbahnhof" und "Stadion" mit Anlage der Station "Gateway Gardens"
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vorlage M 122/07 (Streckenneubau der S-Bahn zwischen "Flughafen-Regionalbahnhof" und "Stadion" mit Anlage der Station "Gateway Gardens") wird solange zurückgestellt, bis der Magistrat nachvollziehbar dargelegt hat, dass der Streckenneubau für die Stadt Frankfurt tatsächlich kostenneutral erfolgen kann (Dringliche Anfrage A 323 der FAG-Fraktion).
- Der Vorlage M 122/07 wird unter der unter 1. genannten Voraussetzung sowie im Rahmen der Anträge NR 602 vom 17.09.07 (LINKE) sowie NR 605 vom 19.09.07 (SPD) zugestimmt.
- Falls die Deutsche Bahn AG auf einer Eigentumsübertragung der zu errichtenden Anlagen besteht, sollen diese – abweichend vom Antrag NR 602/07 - gegen einen Kaufpreis in Höhe der von der Stadt Frankfurt am Main getätigten Investitionen übertragen werden.
Begründung:
Der Vorlage M 122/07 kann grundsätzlich zugestimmt werden. Jedoch soll sichergestellt sein, dass das Bauvorhaben für die Stadt Frankfurt am Main kostenneutral durchgeführt werden kann und auch keinesfalls zu Lasten anderer - seit langem geplanten und den Bürgern zugesagten – und bislang nicht realisierten innerstädtischen ÖPNV-Vorhaben geht, die im Einzelnen im Antrag NR 605/07 aufgeführt sind. Weiterhin ist sicherzustellen, dass die Stadt Frankfurt am Main die Eigentumsrechte entsprechend ihrem Anteil an den Investitionskosten an den mit der Vorlage beschlossenen Bauwerken erhält - insbesondere Tunnelanlagen, Gleisanlagen und die Station "Gateway Gardens“. Dies zum einen aus den im Antrag NR 602/07 aufgeführten Gründen und zum anderen, da eine kostenlose Überlassung der mit Steuermitteln der Stadt Frankfurt am Main errichteten Anlagen an die Deutsche Bahn AG im Hinblick auf den geplanten Börsengang dieses Unternehmens eine verdeckte Subvention und damit ein Verstoß gegen EU-Recht darstellen könnte.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.06.2007, M 122 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.10.2007
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Juni 2007MM 122Streckenneubau der S-Bahn zwischen "Flughafen-Regionalbahnhof" und "Stadion" mit Anlage der Station "Gateway Gardens"Magistratsvortrag
- 1. Oktober 2007Sie sind hierNRNR 626Streckenneubau der S-Bahn zwischen .Flughafen-Regionalbahnhof. und .Stadion. mit Anlage der Station .Gateway Gardens.STVV-Antrag · FAG
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 122 wird im Rahmen der Vorlage NR 601 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 601 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 602 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 605 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 605 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 626 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE; SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 605), LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 602), FDP und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP; FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) und BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) zu 4. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme im Rahmen der Vorlage NR 605, Ziffer 3. Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 122 und NR 601 = Annahme, NR 602 und NR 626 = Ablehnung, NR 605 = Ziffer 1. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2. Ablehnung) NPD (M 122, NR 601, NR 602 und NR 626 = Ablehnung, NR 605 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 122, NR 601, NR 602, NR 605 und NR 626 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 122 wird im Rahmen der Vorlage NR 601 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 601 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 602 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 605 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 605 wird abgelehnt. 5. a) Die Vorlage NR 626 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heuser, Dr. Dr. Rahn, Mack, Oesterling, Rinn und Majer dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE; SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 605), LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 602), FDP und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP; FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) und BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) zu 4. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) zu 5. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme im Rahmen der Vorlage NR 605, Ziffer 3. Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung)