Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Akteneinsichtsausschuss Blockupy 2013

Vorlagentyp: NRPiraten
2 Sitzungen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

2013 Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 (2) HGO in Verbindung mit § 10 (2) GO STVV einen Akteneinsichtsausschuss "Blockupy 2013" ein. Gegenstand des Ausschusses soll die Klärung der Fragen sein, - inwiefern die Blockade der Demonstration in der Hofstraße taktisch geplant war, - ob es weitere geplante Blockadepunkte gab, - welche Verkehrs- und Absperrmaßnahmen im weiteren Verlauf der Demonstrationsroute vorbereitet waren, - wann und mit welchem Ergebnis Amtsgericht und Staatsanwaltschaft über den Freiheitsentzug im Kessel informiert wurden, - auf welcher rechtlichen Grundlage und auf wessen Anweisung die Einkesselung erfolgte, - auf wessen Anweisung die vor Ort ausgehandelten Kompromisse zwischen Versammlungsleitung und Einsatzleitung der Polizei aufgehoben wurden, - auf wessen Anweisung Anwälte in der Ausübung ihres Mandats gehindert wurden, - auf wessen Anweisung die Absprachen mit Branddirektion und Leitendem Notarzt zur Bewegungsfreiheit der Demosanitäter aufgekündigt wurde, - auf wessen Anweisung Rettungsdienst und Demosanitäter bei Anfahrt, Zugang und in der Versorgung von Verletzten sowie der Einrichtung eines Verletztensammelplatzes behindert wurden, - inwiefern die Presse behindert, kontrolliert, bedroht oder Opfer von gezielten Angriffen wurde, - warum die eingekesselten Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer teilweise über fast zehn Stunden von der Polizei ohne Nahrung und Getränke gelassen wurden, - warum die mobilen Toiletten erst nach Stunden eintrafen, - was mit den gesammelten Daten sowie Videographien der VersammlungsteilnehmerInnen geschieht und wann ihre Löschung erfolgt, - ob eine Funkzellenabfrage erfolgte, - welches Konzept für den Zugang der 200 genehmigten Demonstrierenden in das Flughafenterminal vorlag, - auf welcher Basis die anreisenden Busse am Donnerstag stundenlang festgesetzt und den Anreisenden der Gang zur Toilette verwehrt wurden. Vorgelegt werden sollen sämtliche für die Beantwortung dieser Fragen relevanten Akten, Notizen, Gesprächsprotokolle, Videoaufzeichnungen und sonstige Daten, insbesondere die des Magistrats, der Versammlung- und der Verkehrsbehörden.

Inhalt

Antrag vom 04.06.2013, NR 624

Betreff: Akteneinsichtsausschuss Blockupy 2013 Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 (2) HGO in Verbindung mit § 10 (2) GO STVV einen Akteneinsichtsausschuss "Blockupy 2013" ein. Gegenstand des Ausschusses soll die Klärung der Fragen sein, - inwiefern die Blockade der Demonstration in der Hofstraße taktisch geplant war, - ob es weitere geplante Blockadepunkte gab, - welche Verkehrs- und Absperrmaßnahmen im weiteren Verlauf der Demonstrationsroute vorbereitet waren, - wann und mit welchem Ergebnis Amtsgericht und Staatsanwaltschaft über den Freiheitsentzug im Kessel informiert wurden, - auf welcher rechtlichen Grundlage und auf wessen Anweisung die Einkesselung erfolgte, - auf wessen Anweisung die vor Ort ausgehandelten Kompromisse zwischen Versammlungsleitung und Einsatzleitung der Polizei aufgehoben wurden, - auf wessen Anweisung Anwälte in der Ausübung ihres Mandats gehindert wurden, - auf wessen Anweisung die Absprachen mit Branddirektion und Leitendem Notarzt zur Bewegungsfreiheit der Demosanitäter aufgekündigt wurde, - auf wessen Anweisung Rettungsdienst und Demosanitäter bei Anfahrt, Zugang und in der Versorgung von Verletzten sowie der Einrichtung eines Verletztensammelplatzes behindert wurden, - inwiefern die Presse behindert, kontrolliert, bedroht oder Opfer von gezielten Angriffen wurde, - warum die eingekesselten Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer teilweise über fast zehn Stunden von der Polizei ohne Nahrung und Getränke gelassen wurden, - warum die mobilen Toiletten erst nach Stunden eintrafen, - was mit den gesammelten Daten sowie Videographien der VersammlungsteilnehmerInnen geschieht und wann ihre Löschung erfolgt, - ob eine Funkzellenabfrage erfolgte, - welches Konzept für den Zugang der 200 genehmigten Demonstrierenden in das Flughafenterminal vorlag, - auf welcher Basis die anreisenden Busse am Donnerstag stundenlang festgesetzt und den Anreisenden der Gang zur Toilette verwehrt wurden. Vorgelegt werden sollen sämtliche für die Beantwortung dieser Fragen relevanten Akten, Notizen, Gesprächsprotokolle, Videoaufzeichnungen und sonstige Daten, insbesondere die des Magistrats, der Versammlung- und der Verkehrsbehörden.Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 05.06.2013

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Juni 2013 brachte Piraten diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 23 · 04.07.2013
TO I, TOP 5
Beraten
a) Der Vorlage NR 624 wird entsprochen. b) Der Akteneinsichtsausschuss tagt grundsätzlich öffentlich und setzt sich aus 20 Mitgliedern (6 CDU, 5 GRÜNE, 4 SPD, 1 LINKE., 1 FDP, 1 FREIE WÄHLER, 1 Piraten, 1 RÖMER) zusammen, die von den Fraktionen zu benennen sind. c) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 624 dargestellten Sachverhalt. d) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. e) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerRömer
Sonstige:
Piraten (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 04.07.2013
TO II, TOP 21
Beraten
a) Der Vorlage NR 624 wird entsprochen. b) Der Akteneinsichtsausschuss tagt grundsätzlich öffentlich und setzt sich aus 20 Mitgliedern (6 CDU, 5 GRÜNE, 4 SPD, 1 LINKE., 1 FDP, 1 FREIE WÄHLER, 1 Piraten, 1 RÖMER) zusammen, die von den Fraktionen zu benennen sind. c) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 624 dargestellten Sachverhalt. d) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. e) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung