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Rascher Einsatz des Magistrats zur Sicherung von Arbeitsplätzen ist notwendig

Vorlagentyp: NRSPD
3 Sitzungen
Vorlage
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Inhalt

Antrag gemäß § 14 (3) GO STVV vom 26.10.1995, NR 616

Betreff: Rascher Einsatz des Magistrats zur Sicherung von Arbeitsplätzen ist notwendig Tenor: Die Bedrohung einer erheblichen Zahl von Arbeitsplätzen in großen Frankfurter Unternehmen erfordert einen raschen Einsatz der Oberbürgermeisterin und des Magistrats. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Wir fordern Magistrat und Oberbürgermeisterin auf:

  1. Umgehend den industriepolitischen Arbeitskreis unter Einbeziehung der Wirtschaftsverbände wie Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer unter dem Vorsitz der Oberbürgermeisterin zusammenzurufen, um Maßnahmen zum Schutz der bedrohten Arbeitsplätze bei Jade und AEG zu beraten.
  2. In Gesprächen mit der Hoechst AG ist für wegfallende Arbeitsplätze bei Jade eine Beschäftigungsgarantie für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Frankfurt am Main einzufordern.
  3. Die Sicherung von gewerblichen Arbeitsplätzen muß zentrales Thema des Frankfurter Magistrats bleiben. Freiwerdende Flächen auf dem Gelände Messer Griesheim an der Hanauer Landstraße müssen für kleinere und mittlere Gewerbebetriebe nutzbar gemacht werden. Der Magistrat seinerseits hat darauf zu achten, daß bei Grundstücksverkäufen die Gewerbeansiedlung erleichtert wird. Die Entwicklung des Gewerbegebietes Kalbach-Nord ist weiter voranzutreiben. Wenn die in Frankfurt am Main vergleichsweise hohen Mieten für gewerbliche Räume und Flächen ein wesentlicher Faktor für die Abwanderung oder Nichtansiedlung von Betrieben sind, so sollte der Magistrat gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften initiativ werden, um auf eine gesetzliche Begrenzung dieser Mieten hinzuwirken. Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Versandpaket: 31.10.1995

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Oktober 1995 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Wirtschaftsausschusses
Sitzung 26 · 07.11.1995
TO I, TOP 25
Angenommen
Der Vorlage NR 616 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Sonstige:
CDU (Votum im H)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE; CDU = Votum im H

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 26 · 14.11.1995
TO I, TOP 21
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, daß der Haupt- und Finanzausschuß mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 616 auf die Tagesordnung I der nächsten Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 616 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
Alle
zu b)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) Einstimmige Annahme zu b) SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 32 · 16.11.1995
TO I, TOP 9
Beraten
Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung)

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