Rascher Einsatz des Magistrats zur Sicherung von Arbeitsplätzen ist notwendig
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Antrag gemäß § 14 (3) GO STVV vom 26.10.1995, NR 616
Betreff: Rascher Einsatz des Magistrats zur Sicherung von Arbeitsplätzen ist notwendig Tenor: Die Bedrohung einer erheblichen Zahl von Arbeitsplätzen in großen Frankfurter Unternehmen erfordert einen raschen Einsatz der Oberbürgermeisterin und des Magistrats. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Wir fordern Magistrat und Oberbürgermeisterin auf:
- Umgehend den industriepolitischen Arbeitskreis unter Einbeziehung der Wirtschaftsverbände wie Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer unter dem Vorsitz der Oberbürgermeisterin zusammenzurufen, um Maßnahmen zum Schutz der bedrohten Arbeitsplätze bei Jade und AEG zu beraten.
- In Gesprächen mit der Hoechst AG ist für wegfallende Arbeitsplätze bei Jade eine Beschäftigungsgarantie für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Frankfurt am Main einzufordern.
- Die Sicherung von gewerblichen Arbeitsplätzen muß zentrales Thema des Frankfurter Magistrats bleiben. Freiwerdende Flächen auf dem Gelände Messer Griesheim an der Hanauer Landstraße müssen für kleinere und mittlere Gewerbebetriebe nutzbar gemacht werden. Der Magistrat seinerseits hat darauf zu achten, daß bei Grundstücksverkäufen die Gewerbeansiedlung erleichtert wird. Die Entwicklung des Gewerbegebietes Kalbach-Nord ist weiter voranzutreiben. Wenn die in Frankfurt am Main vergleichsweise hohen Mieten für gewerbliche Räume und Flächen ein wesentlicher Faktor für die Abwanderung oder Nichtansiedlung von Betrieben sind, so sollte der Magistrat gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften initiativ werden, um auf eine gesetzliche Begrenzung dieser Mieten hinzuwirken. Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Versandpaket: 31.10.1995
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Oktober 1995 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und GRÜNE; CDU = Votum im H
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) Einstimmige Annahme zu b) SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung)