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Gender Mainstreaming für Frankfurt

Vorlagentyp: NRGRÜNE
2 Stationen im Verfahren6 Sitzungen

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Begründung

In den letzten Jahren hat die Stadtverordnetenversammlung immer wieder in einzelnen Punkten versucht Frankfurter Frauenpolitik über den Bereich der klassischen Frauenförderung hinaus zu erweitern und ein Selbstverständnis der Geschlechterpoltik zu entwickeln (also beide Geschlechter in den Blick zu nehmen). Es erscheint nun an der Zeit, einen konzentrierten Top-Down-Prozess einzuleiten, der gewährleistet, dass die Genderfrage langfristig in allen Bereichen und Ebenen zum zentralen Prinzip wird. Ziel hierbei ist, die eingeführten Elemente (M 53, Leistungsvereinbarungen, Kulturkonzept) evaluierbar zu machen. Vor allem aber wird es darum gehen neue Elemente einzuführen und Verwaltungshandeln zu verbessern. Das umfassende Konzept des Gender Mainstreaming kann nicht von heute auf morgen in der gesamten Stadtverwaltung umgesetzt werden, sondern muss vielmehr als ein Prozess verstanden werden, in dem die Zielerreichung durch Evaluierung (Bericht) regelmäßig verbessert wird. Um diesen Prozess zu befördern soll er in mehreren Dezernaten/Ämtern exemplarisch realisiert werden, so dass die anderen von den Ergebnissen lernen können. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2002, B 157 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Frauenausschuss Ausschuss für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten Versandpaket: 30.04.2002 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Frauenausschusses am 06.05.2002, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 157 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 607 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
  5. Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten am 17.06.2002, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 157 dient zur Kenntnis.
  7. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 607 durch die Vorlage NR 645 ersetzt wird.
  8. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 645 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. Abstimmung: zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 157 = Kenntnis, NR 607 und NR 645 = Ablehnung)
  12. Sitzung des Frauenausschusses am 17.06.2002, TO I, TOP 4 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  13. Die Vorlage B 157 dient zur Kenntnis.
  14. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 607 zurückgezogen hat.
  15. Der Vorlage NR 645 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. zu Buchstabe A, B und D: CDU, SPD (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FDP zu Buchstabe C: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 157 = Kenntnis, NR 645 = Annahme) REP (B 157 = Kenntnis, NR 645 = Ablehnung)
  17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.06.2002, TO I, TOP 50 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  18. Die Vorlage B 157 dient zur Kenntnis.
  19. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 607 zurückgezogen hat.
  20. Der Vorlage NR 645 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  22. NR 645 Buchstabe A, B und D: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG NR 645 Buchstabe C: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 157 = Kenntnis, NR 645 = Ablehnung) PDS (B 157 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 645 = Annahme) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 157 = Kenntnis, NR 645 = Annahme)
  23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2002, TO I, TOP 11 Beschluss:
  24. Die Vorlage B 157 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
  25. Die Vorlage NR 607 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
  26. Die Vorlage NR 645 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: zu
  27. Einstimmige Annahme zu
  28. Einstimmige Annahme zu
  29. Einstimmige Annahme
  30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2002, TO I, TOP 8 Beschluss:
  31. Die Vorlage B 157 dient zur Kenntnis.
  32. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 607 zurückgezogen hat. 3.
    • a)Der Vorlage NR 645 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Riedel, Schubert, Meister, Enzmann, Ditfurth und Prof. Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  33. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu
  34. Zu a) Buchstaben A, B und D: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Buchstabe C: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen SPD und REP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3138,
  35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002 § 3459,
  36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2002 Aktenzeichen: 113

Inhalt

Antrag vom 29.04.2002, NR 607

Betreff:

Gender Mainstreaming für Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

A.

Die Stadt Frankfurt wird das Prinzip des Gender Mainstreaming in Zukunft als zentralen Bestandteil in Politik und Verwaltung auf allen Ebenen realisieren.

B.

Um diesen Prozess zu ermöglichen, wird

  1. das Frauenreferat Impulsveranstaltungen für die politische und administrative Führung der Stadt organisieren.
  2. eine Gruppe der Dezernenten unter Vorsitz der Frauendezernentin eingerichtet, die die konzeptionelle Umsetzung einleitet und betreut, mit dem Ziel mittelfristig alle Ämter einzubeziehen.

C.

Der Prozess wird in Form von Pilotprojekten in einzelnen Ämtern und Dezernaten exemplarisch begonnen, so dass die gewonnenen Erfahrungen übertragen werden können.

D.

Über den Stand der Durchführung wird einmal jährlich berichtet.

Begründung:

In den letzten Jahren hat die Stadtverordnetenversammlung immer wieder in einzelnen Punkten versucht Frankfurter Frauenpolitik über den Bereich der klassischen Frauenförderung hinaus zu erweitern und ein Selbstverständnis der Geschlechterpoltik zu entwickeln (also beide Geschlechter in den Blick zu nehmen). Es erscheint nun an der Zeit, einen konzentrierten Top-Down-Prozess einzuleiten, der gewährleistet, dass die Genderfrage langfristig in allen Bereichen und Ebenen zum zentralen Prinzip wird. Ziel hierbei ist, die eingeführten Elemente (M 53, Leistungsvereinbarungen, Kulturkonzept) evaluierbar zu machen. Vor allem aber wird es darum gehen neue Elemente einzuführen und Verwaltungshandeln zu verbessern.

Das umfassende Konzept des Gender Mainstreaming kann nicht von heute auf morgen in der gesamten Stadtverwaltung umgesetzt werden, sondern muss vielmehr als ein Prozess verstanden werden, in dem die Zielerreichung durch Evaluierung (Bericht) regelmäßig verbessert wird. Um diesen Prozess zu befördern soll er in mehreren Dezernaten/Ämtern exemplarisch realisiert werden, so dass die anderen von den Ergebnissen lernen können.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2002, B 157 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Frauenausschuss Ausschuss für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten Versandpaket: 30.04.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Februar 2002BB 157Für einen neuen Aufschwung in der Frauenpolitik in Frankfurt am Main Wann werden Ergebnisse vorgelegt?Magistratsbericht
  2. 29. April 2002Sie sind hier
    NRNR 607Gender Mainstreaming für Frankfurt
    STVV-Antrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Frauenausschusses
Sitzung 11 · 06.05.2002
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 157 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 607 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 12 · 17.06.2002
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 607 durch die Vorlage NR 645 ersetzt wird.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 157 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 607 durch die Vorlage NR 645 ersetzt wird. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 645 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 157 = Kenntnis, NR 607 und NR 645 = Ablehnung)

Frauenausschusses
Sitzung 12 · 17.06.2002
TO I, TOP 4
Zurückgezogen
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 607 zurückgezogen hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 157 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 607 zurückgezogen hat. 3. Der Vorlage NR 645 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. zu Buchstabe A, B und D: CDU, SPD (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FDP zu Buchstabe C: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 157 = Kenntnis, NR 645 = Annahme) REP (B 157 = Kenntnis, NR 645 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 13 · 18.06.2002
TO I, TOP 50
Zurückgezogen
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 607 zurückgezogen hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 157 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 607 zurückgezogen hat. 3. Der Vorlage NR 645 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. NR 645 Buchstabe A, B und D: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG NR 645 Buchstabe C: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 157 = Kenntnis, NR 645 = Ablehnung) PDS (B 157 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 645 = Annahme) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 157 = Kenntnis, NR 645 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 20.06.2002
TO I, TOP 11
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage NR 607 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 157 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 607 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage NR 645 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 29.08.2002
TO I, TOP 8
Zurückgezogen
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 607 zurückgezogen hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 157 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 607 zurückgezogen hat. 3. a) Der Vorlage NR 645 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Riedel, Schubert, Meister, Enzmann, Ditfurth und Prof. Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 3. Zu a) Buchstaben A, B und D: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Buchstabe C: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen SPD und REP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

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