Vorbereitende Untersuchungen für geplanten Stadtteil an der A 5 in Frankfurt-Nordwest unverzüglich einstellen

Antrag vom 14.06.2018, NR 605

Betreff: Vorbereitende Untersuchungen für geplanten Stadtteil an der A 5 in Frankfurt-Nordwest unverzüglich einstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die aufgrund der Magistratsvorlage M176/2017, beschlossen in der Stadtverordnetenversammlung vom 14. Dezember 2017, eingeleiteten vorbereitenden Untersuchungen für einen geplanten neuen Stadtteil beidseits der A5 im Frankfurter Nordwesten, werden unverzüglich eingestellt.

Begründung: Neben einer Kostenersparnis für den angeschlagenen Haushalt der Stadt Frankfurt rechtfertigen folgende zwei aktuelle Entwicklungen einen Abbruch der bereits begonnenen vorbereitenden Untersuchungen für einen neuen Stadtteil an der A5:

1. Schon in der April-Sitzung des Ortsbeirats 7 legte ein Vertreter des Umweltamts dar, dass einer neuer Stadtteil das Klima in Praunheim und der Nachbarschaft verschlechtern wird (s. FNP vom 12.04.2018). Nun legte der Umweltmeteorologe Katzschner von der Universität Kassel bei einem von den CDU-Fraktionen in den Ortsbeiräten 7 und 8 organisierten Treffen nach: Klimatische Veränderungen seien mit dem geplanten Baugebiet an der A5 bis in die Frankfurter Innenstadt zu spüren. "Das Stadtklima wird darunter leiden" und "es wird dadurch wärmer und stickiger". Die Frage, die man sich stellen müsse laute, ob man die Wohnqualität derer die hier schon heute wohnen, verschlechtern will um neue Menschen anzusiedeln. Außerdem machte er große juristische Bedenken deutlich (s. FAZ und FNP vom 09.06.2018). Diese Bedenken wurden vom Magistrat bisher in keiner Weise entkräftet.
2. Planungsdezernent Josef äußerte sich Anfang Juni im Vorfeld der Anhörung zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) in Wiesbaden, er sei "wütend und gleichzeitig besorgt" (FAZ, 07.06.2018). Die Vorranggebiete für die Landwirtschaft seien zu groß, der 400-Meter-Abstand von Wohngebieten zu beiden Seiten der Stromtrassen sei ebenfalls zu groß, außerdem solle der LEP die Außenentwicklung für den Ballungsraum statt der Innenentwicklung zur Regel zu machen. Der LEP dürfe nicht in der vorliegenden Fassung beschlossen werden. Die Erfolgsaussichten für diese vom Planungsdezernenten angemahnten tiefgreifenden Änderungen am LEP-Entwurf dürften jedoch sehr gering sein.