Streckenneubau der S-Bahn zwischen Flughafen-Regionalbahnhof und Stadion
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Mit der Magistratsvorlage M 122 soll ein Streckenneubau der S-Bahn, einschließlich der Anlage einer neuen Station „Gateway Gardens“ zur Erschließung des Entwicklungsgebietes „Gateway Gardens,“ beschlossen werden. Gemäß der Vorlage sind die Kosten des Projektes mit 146 Millionen Euro angegeben, wovon die Stadt Frankfurt am Main etwa 65 Millionen Euro aufbringen soll. Die Restsumme wird vom Bund gezahlt. Die DB AG wird sich ausweislich der Vorlage nicht an den Investitionskosten beteiligen, gleichwohl soll sie die Eigentümerin der Bauwerke werden. Auf die Frage im Verkehrsausschuss der Stadtverordnetenversammlung, auf welcher Grundlage eine solche Übertragung der Eigentumsrechte auf die DB AG stattfindet, lautete die Antwort: „Das ist so üblich.“ Das mag bisher so üblich gewesen sein, ist jedoch überhaupt nicht nachvollziehbar. Schließlich soll hier mit dem Geld (es geht hierbei um viel Geld!) der Frankfurter Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der DB AG ein Geschenk gemacht werden - der DB AG, die gemäß ihrer Jahresabschlüsse Gewinne in Milliardenhöhe aufweißt. Die DB AG steht unter Umständen kurz vor dem Börsengang, womit sie zu einem „normalen“ gewinnorientierten Unternehmen ohne Gemeinwohlorientierung werden würde. Es gibt keinen Grund, der DB AG den Neubau einer Bahnstrecke und einer Station zu finanzieren. Ein weiterer wichtiger Aspekt in dieser Angelegenheit: Die DB AG erhebt für die Nutzung ihrer Bahnhöfe, Stationen und Gleisanlagen eine Nutzungsgebühr. Laut Aussage des Geschäftsführers des RMV, Herrn Sparmann, in einem Interview in der FAZ, ist eine der Ursachen für die erneute Anhebung der Fahrpreise im RMV im Dezember dieses Jahres die Erhöhung eben genau jener Gebühren, insbesondere der Stationsgebühren, durch die DB AG. Sollte die M 122 ohne den Zusatz unseres Antrags beschlossen werden, käme es zu einer absurden Situation: Die Stadt würde der DB AG eine Station finanzieren, für deren Nutzung sie und die Nutzer des SPNV anschließend zur Kasse gebeten werden.
Inhalt
Antrag vom 17.09.2007, NR 602
Betreff:
Streckenneubau der S-Bahn zwischen Flughafen-Regionalbahnhof und Stadion
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Vorlage M 122 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Stadt Frankfurt am Main die Eigentumsrechte an den mit der Vorlage beschlossenen Bauwerken, insbesondere den Tunnelanlagen, den Gleisen und der Station "Gateway Gardens“, entsprechend ihrem Anteil an den Investitionskosten erhält.
Der Magistrat wird beauftragt, gemäß Absatz II des Beschlusstextes der Vorlage M 122 die erforderlichen Vereinbarungen mit der DB AG zu treffen.
Begründung:
Mit der Magistratsvorlage M 122 soll ein Streckenneubau der S-Bahn, einschließlich der Anlage einer neuen Station "Gateway Gardens“ zur Erschließung des Entwicklungsgebietes "Gateway Gardens,“ beschlossen werden. Gemäß der Vorlage sind die Kosten des Projektes mit 146 Millionen Euro angegeben, wovon die Stadt Frankfurt am Main etwa 65 Millionen Euro aufbringen soll. Die Restsumme wird vom Bund gezahlt. Die DB AG wird sich ausweislich der Vorlage nicht an den Investitionskosten beteiligen, gleichwohl soll sie die Eigentümerin der Bauwerke werden.
Auf die Frage im Verkehrsausschuss der Stadtverordnetenversammlung, auf welcher Grundlage eine solche Übertragung der Eigentumsrechte auf die DB AG stattfindet, lautete die Antwort: "Das ist so üblich.“ Das mag bisher so üblich gewesen sein, ist jedoch überhaupt nicht nachvollziehbar. Schließlich soll hier mit dem Geld (es geht hierbei um viel Geld!) der Frankfurter Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der DB AG ein Geschenk gemacht werden - der DB AG, die gemäß ihrer Jahresabschlüsse Gewinne in Milliardenhöhe aufweißt. Die DB AG steht unter Umständen kurz vor dem Börsengang, womit sie zu einem "normalen“ gewinnorientierten Unternehmen ohne Gemeinwohlorientierung werden würde. Es gibt keinen Grund, der DB AG den Neubau einer Bahnstrecke und einer Station zu finanzieren.
Ein weiterer wichtiger Aspekt in dieser Angelegenheit: Die DB AG erhebt für die Nutzung ihrer Bahnhöfe, Stationen und Gleisanlagen eine Nutzungsgebühr. Laut Aussage des Geschäftsführers des RMV, Herrn Sparmann, in einem Interview in der FAZ, ist eine der Ursachen für die erneute Anhebung der Fahrpreise im RMV im Dezember dieses Jahres die Erhöhung eben genau jener Gebühren, insbesondere der Stationsgebühren, durch die DB AG. Sollte die M 122 ohne den Zusatz unseres Antrags beschlossen werden, käme es zu einer absurden Situation: Die Stadt würde der DB AG eine Station finanzieren, für deren Nutzung sie und die Nutzer des SPNV anschließend zur Kasse gebeten werden.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.06.2007, M 122 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 19.09.2007
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Juni 2007MM 122Streckenneubau der S-Bahn zwischen "Flughafen-Regionalbahnhof" und "Stadion" mit Anlage der Station "Gateway Gardens"Magistratsvortrag
- 17. September 2007Sie sind hierNRNR 602Streckenneubau der S-Bahn zwischen Flughafen-Regionalbahnhof und StadionSTVV-Antrag · LINKE.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FAG und FDP gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 122 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 601 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 601 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 602 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 605 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 605 wird abgelehnt
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 605) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 602); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE.; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) b) CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (M 122, NR 601 und NR 605 = Annahme, NR 602 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 122, NR 602 und NR 605 = Annahme, NR 601 = Enthaltung) NPD (M 122, NR 601 und NR 602 = Ablehnung, NR 605 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 122 wird im Rahmen der Vorlage NR 601 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 601 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 602 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 605 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 605 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 626 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE; SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 605), LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 602), FDP und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP; FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) und BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) zu 4. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme im Rahmen der Vorlage NR 605, Ziffer 3. Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 122 und NR 601 = Annahme, NR 602 und NR 626 = Ablehnung, NR 605 = Ziffer 1. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2. Ablehnung) NPD (M 122, NR 601, NR 602 und NR 626 = Ablehnung, NR 605 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 122, NR 601, NR 602, NR 605 und NR 626 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 122 wird im Rahmen der Vorlage NR 601 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 601 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 602 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 605 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 605 wird abgelehnt. 5. a) Die Vorlage NR 626 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heuser, Dr. Dr. Rahn, Mack, Oesterling, Rinn und Majer dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE; SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 605), LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 602), FDP und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP; FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) und BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) zu 4. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) zu 5. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme im Rahmen der Vorlage NR 605, Ziffer 3. Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung)