Quartiersgaragen für die Bewohner der Altbaugebiete

Antrag vom 02.04.1993, NR 5

Betreff: Quartiersgaragen für die Bewohner der Altbaugebiete Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, 1. ein Konzept für die Planung und den Bau von Quartiersgaragen in dicht besiedelten Altbaugebieten der Stadt vorzulegen. 2. Um Prioritäten setzen zu können, soll der Magistrat die Altbaugebiete ermitteln, in denen die Parkmöglichkeiten für die Anwohner wegen der starken Verdichtung, der geringen zur Verfügung stehenden Straßenfläche und wegen des Mobilitätsverhaltens der Bewohner besonders eingeschränkt sind. 3. Entsprechend den örtlichen Möglichkeiten soll der Einsatz von unterschiedlichen Typen von Quartiersgaragen geprüft und vorgeschlagen werden. Neben herkömmlichen Tiefgaragen und Parkdecks sollen auch halbautomatische und vollautomatische sogenannte Stapelgaragen mit geringem Platzbedarf in die Überlegungen miteinbezogen werden. 4. Als Standorte sind sowohl öffentliche Flächen und Verkehrsflächen (etwa die Fläche unter dem Friedberger Platz) als auch private Grundstücksflächen (etwa Hinterhöfe) aber auch Baulücken in die Erwägungen miteinzubeziehen. Die beispielhaft in der Begründung genannten Standorte sind zu überprüfen. 5. Die Kosten der jeweiligen Lösungsvorschläge sind grob zu ermitteln, die Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Insbesondere ist abzuklären, inwieweit zur Finanzierung Mittel die im Wege der Ablösung von Stellplätzen gezahlt worden sind, eingesetzt werden können. 6. Quartiersgaragen sollen vorrangig den Bewohnern des Quartiers, bei mangelndem Interesse auch Handwerkern und Gewerbetreibenden angeboten werden, die im Quartier ihre Niederlassung haben.

Begründung: Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, daß auch der Großstadtbewohner trotz zum Teil guter ÖPNV-Angebote nicht bereit ist, auf den privaten PKW zu verzichten. Die Attraktivität des Wohnens in der Stadt, die Attraktivität eines Wohnquartiers hängt deshalb ganz entscheidend auch davon ab, daß es möglich ist, in zumutbarer Entfernung von der eigenen Wohnung den PKW abstellen zu können. Gerade in den Frankfurter Altbaugebieten, insbesondere, soweit sie ringförmig um die Innenstadt liegen, ist die Zahl der Parkplätze aber oft derart unzureichend, daß die Bewohner jeden Abend lange Parksuchfahrten veranstalten müssen. Im Berufsleben stehende Frankfurter Bürger, die aus mancherlei Gründen auf ihren PKW angewiesen sind, verlassen deshalb oft diese Wohngebiete. Die Parkplatznot trägt so auch zu einer unausgeglichenen Bevölkerungsstruktur bei. Auch aus stadtgestalterischen Gründen sollten Überlegungen angestellt werden, wie die ständig zugeparkten Straßen in den Altbaugebieten wenigstens von einem Teil der parkenden Fahrzeuge befreit werden können. Da nach allen realistischen Prognosen mit einer wesentlichen Änderung des Mobilitätsverhaltens der Bevölkerung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, muß auch für die Zukunft mit den aufgezeigten Parkplatzproblemen für die Bewohner dichtbesiedelter Altbaugebiete gerechnet werden. Die großen demokratischen Parteien stimmen deshalb im Grundsatz darin überein, daß Quartiersgaragen ein sinnvoller Lösungsansatz sein können. Leider hat der rot-grüne Magistrat in den vergangenen vier Jahren nicht entsprechend dieser Übereinstimmung gehandelt. Ganz im Gegenteil wurden bereits 1988 weitgehend fertiggestellte Planungen für Quartiersgaragen (z.B. Friedberger Platz, Feuerwache Burgstraße) nicht weiter verfolgt bzw. stark reduziert, obwohl gleichzeitig die Zahl der PKWs in diesen Gebieten weiter zugenommen hat. Die CDU hält es deshalb für sinnvoll, daß die von dem früheren CDU-Planungsdezernenten bereits in Erwägung gezogenen Einzelobjekte weiter verfolgt und daß zusätzlich weitere Standorte überprüft werden. Beispielhaft werden folgende Standorte zur Überprüfung vorgeschlagen: - Platz "Weiße Erde", Bornheim - Betriebshof Bornheim, Halle an der Rendeler Straße - Friedberger Landstraße 10 - 16 - Friedberger Platz - Kleiner Friedberger Platz - Südmilchgelände, Nordend - Burgstraße - Mercatorstraße - Glauburgschulhof - Hinterhofgelände Keplerstraße - Hedwig-Heyl-Schule - Rechneigrabenstraße 6-10 - Schäfergasse 16 - Hedderichstraße (gegenüber Stempelfabrik) - Friedrich-Ebert-Siedlung - Martin-Luther-Kirchplatz - Friedberger Anlage/Fichtenstraße - Oranienstraße 15 (Paternostergarage) - Dillenburger "Kull"/Dillenburger Straße - Tankstellengrundstück "Zügel", in der Römerstadt - Heddernheimer Landstraße/Titusstraße - Tiefgarage Marktplatz Höchst (teilweise) - Brücken-/Textorstraße (neben dem Bezirksbad Sachsenhausen) Auch hinsichtlich der technischen Realisierbarkeit erscheint es erforderlich, daß sich der Magistrat sowohl mit konventionellen als auch mit neueren technischen Möglichkeiten für Quartiersgaragen auseinandersetzt, Kosten und Nutzen gegenüberstellt und bewertet. Erfahrungen anderer Städte und der Privatwirtschaft (seit vielen Jahren gibt es in Frankfurt eine vollautomatische, unterirdische Stapelgarage - Gerling Konzern) sollten ebenso berücksichtigt werden wie neuere Entwicklungen. Anliegend werden insoweit einige Hinweise gegeben. Die Vorlage eines städtischen Konzepts für Quartiersgaragen erscheint im jetzigen Zeitpunkt auch deshalb gerechtfertigt, weil durch geplante Einschränkungssatzungen erhebliche finanzielle Mittel von Bauherren für die Ablösung von Stellplätzen in Zukunft anfallen sollen, die sinnvoller Weise in Quartiersgaragen - und weniger in Fahrradwege - reininvestiert werden sollten. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Gudrun Osterburg Stadtv. Helmut Heuser Stadtv. Thomas Rätzke Stadtv. Michael Fella