Sanierung der Paulskirche
Zusammenfassung
Der Antrag schlägt vor, die Stadtverordnetenversammlung vierteljährlich über den Stand der Sanierungsplanungen der Paulskirche zu informieren. Dies ist wichtig, um die Stadtverordneten frühzeitig in den Planungsprozess einzubeziehen und eine breite Zustimmung in der Gesellschaft zu gewährleisten.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung ab sofort vierteljährlich schriftlich über den Fortgang der Gespräche und Planungen bzgl. der Sanierung der Paulskirche zu unterrichten, insbesondere über die geführten Gespräche mit Vertretern des Bundes und des Landes, über dabei erzielte Fortschritte oder auftretende Probleme für eine mögliche finanzielle Beteiligung von Bund und Land, über die Verhandlungen für ein zukünftiges Trägerschafts- und Betriebskonzept und hinsichtlich des jeweils aktuellen Zeitplans der Sanierung.
Begründung
In der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2026 führte Stadträtin Weber in der schriftlichen Beantwortung der Frage nach dem Fortschritt der Gespräche der Stadt Frankfurt mit Bund und Land hinsichtlich eines zukünftigen Trägerschafts- und Betriebskonzepts sowie einer finanziellen Beteiligung an den Gesamtkosten u.a. aus, dass solche Gespräche mit Bund und Land regelmäßig und auf verschiedenen Ebenen geführt werden. Diese liefen konstruktiv und würden Fortschritte machen. Nähere Angaben, auch hinsichtlich eines möglichen Zeitpunkts für den Abschluss dieser Gespräche, wurden jedoch nicht gemacht. Auf dem Weg zur Sanierung der Paulskirche sollte die Stadtverordnetenversammlung frühzeitig möglichst umfassend informiert werden. Als demokratisch gewählte Volksvertreter für die Stadtpolitik möchten die Stadtverordneten in die Planungen des Magistrats eingebunden werden - auch damit am Ende eine Lösung steht, die die Zustimmung einer breiten Basis in Stadtverordnetenversammlung und Bürgergesellschaft finden kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. September 2026 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.09.2026 im Ausschusses für Planung, Wohnen und Städtebau abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen AfD (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, Volt, FDP, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ELF-PARTEI gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung)