Gegen die weitere Deregulierung der Bodenverkehrsdienste

Antrag vom 24.04.2013, NR 595

Betreff: Gegen die weitere Deregulierung der Bodenverkehrsdienste Das Europaparlament hat mit Beschluss vom 16. April der weiteren Deregulierung der Bodenverkehrsdienste Tür und Tor geöffnet. An mehr Flughäfen sollen zwangsweise noch mehr Billiglohnunternehmen ihre Dienste anbieten können. Im Sommer will die Kommission eine entsprechende Änderung der Bodenverkehrsdienst-Richtlinie vorschlagen. An Flughäfen mit mehr als 15 Millionen Passagieren oder mehr als 200.000 Tonnen Fracht im Jahr, sollen künftig mindestens drei verschiedene Unternehmen bei der Bodenabfertigung ihre Dienste anbieten. Der von der EU geforderte Wettbewerb begünstigt nicht nur Lohndumping. Die Öffnung dieses so sensiblen Marktes führt außerdem zu schlechteren Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt zu weniger Qualität und Sicherheit auf den Flughäfen. Die Fraport-Betriebsratsvorsitzende Claudia Amier bezeichnet es nun Aufgabe der Bundesregierung, über den europäischen Ministerrat die Interessen der Flughafenbeschäftigten zu schützen. Auch die Gewerkschaft Verdi, Fraport und die hessische Landespolitik haben sich gegen mehr Wettbewerb am Boden ausgesprochen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. mit der Bundes- und der Landesregierung Kontakt aufzunehmen, um darauf hinzuwirken, der weiteren Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste gemeinsam entgegen zu treten. 2. den Bundesverkehrsminister aufzufordern sich in den folgenden Verhandlungen für den Erhalt der Qualität und Sicherheit des Bodenverkehrsdienstes am Flughafen Frankfurt und gegen weiteres Lohndumping stark zu machen.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 30.04.2013