Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Berichterstattung aus dem Hauptstadtbüro

Vorlagentyp: NRFDP
96 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Begründung

Hauptstadtbüro Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, halbjährig unaufgefordert der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht zur Arbeit der ständigen Vertretung der Stadt Frankfurt in Berlin vorzulegen. Folgende Punkte sollen aus dem Tätigkeitsbericht hervorgehen:

  1. Genaue Kostenaufstellung des Hauptstadtbüros, aufzuschlüsseln nach Personal-, Sach- und Reisekosten.
  2. Aufstellung der einzelnen Projekte, die durch die Vertretung in Berlin für Frankfurt akquiriert wurden.
  3. Überblick über Fördergelder, die für die Stadt Frankfurt durch das Hauptstadtbüro eingeworbenen wurden.
  4. Welche konkreten Aufgaben durch das Hauptstadtbüro wahrgenommen wurden. Begründung: Oberbürgermeister Peter Feldmann zu folge soll Ziel des Hauptstadtbüros eine angemessene Präsenz Frankfurts in der Bundeshauptstadt sein. Demnach soll die Frankfurter Vertretung in Berlin die Interessen der Mainmetropole bei den Berliner Institutionen vertreten, Fördergelder akquirieren und Kontakt zu den Gremien des Deutschen Städtetags halten. Die Stadt veranschlagt die Jahreskosten auf 7.000 Euro - für die Postadresse am Potsdamer Platz. Hinzu kommen noch die Personal- und Sachkosten. Da der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main eigenmächtig - ohne Beschluss der Stadtverordnetenversammlung - das Hauptstadtbüro errichtet hat, wird der Magistrat aufgefordert, halbjährig einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. Dieser Bericht soll der Stadtverordnetenversammlung unaufgefordert im entsprechenden Turnus vorgelegt werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass aus dem Bericht zum einen die genauen Kosten des Hauptstadtbüros (aufgeschlüsselt nach Personal-, Sach- und Reisekosten) hervorgehen sowie eine Übersicht der Projekte, die für Frankfurt durch das Büro in Berlin gewonnen werden konnten und ein exakter Überblick über die eingeworbenen Fördergelder für die Stadt. Darüber hinaus soll der Bericht die konkreten Aufgaben dokumentieren, die durch das Hauptstadtbüro wahrgenommen wurden. So sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sichtbar die Erfolge des Hauptstadtbüros erkennen bzw. nachlesen zu können.

Inhalt

Antrag vom 07.05.2018, NR 577

Betreff: Berichterstattung aus dem Hauptstadtbüro Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, halbjährig unaufgefordert der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht zur Arbeit der ständigen Vertretung der Stadt Frankfurt in Berlin vorzulegen. Folgende Punkte sollen aus dem Tätigkeitsbericht hervorgehen:

  1. Genaue Kostenaufstellung des Hauptstadtbüros, aufzuschlüsseln nach Personal-, Sach- und Reisekosten.
  2. Aufstellung der einzelnen Projekte, die durch die Vertretung in Berlin für Frankfurt akquiriert wurden.
  3. Überblick über Fördergelder, die für die Stadt Frankfurt durch das Hauptstadtbüro eingeworbenen wurden.
  4. Welche konkreten Aufgaben durch das Hauptstadtbüro wahrgenommen wurden. Begründung: Oberbürgermeister Peter Feldmann zu folge soll Ziel des Hauptstadtbüros eine angemessene Präsenz Frankfurts in der Bundeshauptstadt sein. Demnach soll die Frankfurter Vertretung in Berlin die Interessen der Mainmetropole bei den Berliner Institutionen vertreten, Fördergelder akquirieren und Kontakt zu den Gremien des Deutschen Städtetags halten. Die Stadt veranschlagt die Jahreskosten auf 7.000 Euro - für die Postadresse am Potsdamer Platz. Hinzu kommen noch die Personal- und Sachkosten. Da der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main eigenmächtig - ohne Beschluss der Stadtverordnetenversammlung - das Hauptstadtbüro errichtet hat, wird der Magistrat aufgefordert, halbjährig einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. Dieser Bericht soll der Stadtverordnetenversammlung unaufgefordert im entsprechenden Turnus vorgelegt werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass aus dem Bericht zum einen die genauen Kosten des Hauptstadtbüros (aufgeschlüsselt nach Personal-, Sach- und Reisekosten) hervorgehen sowie eine Übersicht der Projekte, die für Frankfurt durch das Büro in Berlin gewonnen werden konnten und ein exakter Überblick über die eingeworbenen Fördergelder für die Stadt. Darüber hinaus soll der Bericht die konkreten Aufgaben dokumentieren, die durch das Hauptstadtbüro wahrgenommen wurden. So sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sichtbar die Erfolge des Hauptstadtbüros erkennen bzw. nachlesen zu können. Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 114 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 09.05.2018

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Mai 2018Sie sind hier
    NRNR 577Berichterstattung aus dem Hauptstadtbüro
    STVV-Antrag · FDP
  2. 6. März 2020Antwort des Magistrats · nach 96 WochenBB 114Berichterstattung aus dem HauptstadtbüroMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 22 · 18.06.2018
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage NR 577 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Berichterstattung des Magistrats jährlich erfolgt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Sonstige:
Frankfurter (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 25 · 21.06.2018
TO II, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage NR 577 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Berichterstattung des Magistrats jährlich erfolgt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFFFRAKTIONÖkoLinX-ARLFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen