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Sparkassenstandorte in den Stadtteilen erhalten

Vorlagentyp: NRSPD
37 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Als Miteigentümerin an der Sparkasse Frankfurt hat die Stadt eine besondere Verantwortung den Kunden gegenüber. Besonders für die ältere Bevölkerung ist ein Wechsel in eine andere Filiale oder zu einer anderen Bank schwierig zu bewältigen. Teilweise gibt es bei den von Schließung bedrohten Filialen keine Alternative in fußläufiger Entfernung. Daher sind alle Möglichkeiten zum Erhalt der Infrastruktur in den Stadtteilen zu nutzen. Durch Einschränkung der Öffnungszeiten und der Zusammenlegung der Sparkassenfilialen mit anderen Einrichtungen, ähnlich dem Vorbild der Postfilialen, sind erhebliche Einspareffekte zu erreichen. So existiert schon heute eine Filiale der Frankfurter Sparkasse im Haus des Hessischen Rundfunks, im Wohnstift am Zoo und im Altkönigstift. Nach diesem Vorbild sollten in den betroffenen Stadtteilen Standorte gesucht werden, um speziell für die ältere Bevölkerung eine wohnortnahe Versorgung weiter zu gewährleisten. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1379 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 27.03.2002 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ältestenausschusses am 21.03.2002, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO

a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 566 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat.

b) Die Vorlage NR 566 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: zu a) REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme der Dringlichkeit) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.04.2002, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 566 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= Ziffer

  1. Annahme, Ziffer
  2. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer
  3. Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Annahme)
  4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2002, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage NR 566 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) zu Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2669,
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002 Aktenzeichen: 92 31

Inhalt

Antrag vom 20.03.2002, NR 566

Betreff:

Sparkassenstandorte in den Stadtteilen erhalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, mit der Frankfurter Sparkasse Verhandlungen über den Erhalt der Filialen in den Stadtteilen zu führen. Dabei sind folgende Maßnahmen zu prüfen und darüber zu berichten:

  1. Die Standorte der zehn Filialen, die von der Schließung bedroht sind, werden dahingehend untersucht, ob eine Zusammenlegung der Filialen mit anderen Einrichtungen, wie z. B. Altenzentren oder Postagenturen, möglich ist. Auch eingeschränkte Öffnungszeiten sind zu prüfen.
  2. An Standorten von Filialen in deren Nähe sich eine Filiale einer anderen Bank befindet, wird speziell für ältere Kunden die Überleitung zu dieser Filiale durch ein besonderes Serviceangebot unterstützt.
  3. An den Standorten, wo es zur Zeit keine Alternativen gibt, bleiben die Filialen erhalten.

Begründung:

Als Miteigentümerin an der Sparkasse Frankfurt hat die Stadt eine besondere Verantwortung den Kunden gegenüber. Besonders für die ältere Bevölkerung ist ein Wechsel in eine andere Filiale oder zu einer anderen Bank schwierig zu bewältigen. Teilweise gibt es bei den von Schließung bedrohten Filialen keine Alternative in fußläufiger Entfernung. Daher sind alle Möglichkeiten zum Erhalt der Infrastruktur in den Stadtteilen zu nutzen. Durch Einschränkung der Öffnungszeiten und der Zusammenlegung der Sparkassenfilialen mit anderen Einrichtungen, ähnlich dem Vorbild der Postfilialen, sind erhebliche Einspareffekte zu erreichen. So existiert schon heute eine Filiale der Frankfurter Sparkasse im Haus des Hessischen Rundfunks, im Wohnstift am Zoo und im Altkönigstift. Nach diesem Vorbild sollten in den betroffenen Stadtteilen Standorte gesucht werden, um speziell für die ältere Bevölkerung eine wohnortnahe Versorgung weiter zu gewährleisten.

Antragstellende Fraktion: SPD

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. März 2002Sie sind hier
    NRNR 566Sparkassenstandorte in den Stadtteilen erhalten
    STVV-Antrag · SPD
  2. 6. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 37 WochenBB 1379Sparkassenstandorte in den Stadtteilen erhaltenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 11 · 21.03.2002
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 566 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 566 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
PDS (Annahme der Dringlichkeit)ÖkoLinX-ARL (Annahme der Dringlichkeit)E.l (Annahme der Dringlichkeit)
zu a)
Zustimmung:
FDPFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: zu a) REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme der Dringlichkeit)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 23.04.2002
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage NR 566 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPPDS
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 3. Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 25.04.2002
TO II, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage NR 566 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREPPDSÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPPDSÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
zu Ziffer 3)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPPDSÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) zu Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

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