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Verkehrspolitische Maßnahmen nach Eröffnung der Ostumgehung

Vorlagentyp: NRDIE GRÜNEN IM RÖMER
30 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren7 Sitzungen
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Begründung

Noch in diesem Jahr werden mit der A661 am Bornheimer Hang und der südmainischen S-Bahn über Offenbach nach Hanau zwei große Bauvorhaben dem Verkehr übergeben, die für die Verkehrssituation im Frankfurter Osten von erheblicher Bedeutung sind. Mit der S-Bahn über Offenbach nach Hanau wird zum ersten Mal ein leistungsfähiges Nahverkehrsmittel im Frankfurter Osten existieren. Um den AutofahrerInnen den Umstieg auf den durch die neue S-Bahn attraktiven ÖPNV zu erleichtern, sind begleitende Maßnahmen erforderlich. Damit diese rechtzeitig zur Verfügung stehen, ist sofort mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen. Andererseits wird sich durch die Eröffnung der A661 die Verkehrssituation in Frankfurt erheblich ändern. Es muß alles dafür getan werden, daß paralell mit Eröffnung der Ostumgehung die betroffenen Straßenzüge und Wohnquartiere vom Autoverkehr entlastet werden, wobei auch die Vorschläge der zuständigen Ortsbeiräte zu berücksichtigen sind. Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.1995, B 711 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Wirtschaftsausschuss Versandpaket: 16.05.1995 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.05.1995, TO I, TOP 50 Beschluß: Nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 542 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 30.05.1995, TO I, TOP 17 Beschluß: Nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 542 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.06.1995, TO I, TOP 5 Beschluß: Nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 542 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 27.06.1995, TO I, TOP 4 Beschluß: Nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 542 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.09.1995, TO I, TOP 4 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage NR 542 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105) Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (Pkt. A4, C1 u. 2 =Annahme; B10 = P.u.B); Rest = Ablehnung) und REP (= Ablehnung) 24. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 05.09.1995, TO I, TOP 4 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage NR 542 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105) Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (Pkt. A4, C1 u. 2 =Annahme; B10 = P.u.B); Rest = Ablehnung) und REP (= Ablehnung) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.09.1995, TO I, TOP 15 Beschluß: Die Vorlage NR 542 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: (über den Ausschußbericht) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP Beschlussausfertigung(en): § 4814, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.09.1995 Aktenzeichen: 611

Inhalt

Antrag vom 10.05.1995, NR 542

Betreff: Verkehrspolitische Maßnahmen nach Eröffnung der Ostumgehung Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden und den beteiligten Kreisen ist der Autoverkehr aus/in Richtung Norden und Osten von Frankfurt überwiegend auf folgenden Straßen abzuwickeln: A661 und B3a/B3 - B521 (Vilbeler Landstraße) bis Nordumgehung Bergen und weiter Richtung Niederdorfelden bzw. Maintal, A66/AS Dörnigheim sowie A661 - Ratswegbrücke - Ratswegkreisel - Hanauer Landstraße - A66/AS Bischofsheim. A. Der Ziel-und Quellverkehr von und nach Frankfurt soll im wesentlichen auf dem Straßenring abgewickelt werden, der von der A661, dem Alleenring und der Friedberger Landstraße zwischen Alleenring und dem Autobahnanschluß nördlich der Friedberger Warte gebildet wird. 1., Der Alleenring wird in dem Bereich Nibelungen- und Rothschildallee auf zwei Spuren reduziert. Dabei soll geprüft werden, ob eine Busspur oder Parkplätze für AnwohnerInnen eingerichtet werden. 2., Am Nibelungenplatz wird eine Linksabbiegemöglichkeit in die Friedberger Landstraße stadtauswärts eingerichtet 3., Die Rat-Beil-Straße wird durchgängig auf zwei Spuren reduziert 4., Die Linksabbiegemöglichkeit von der Homburger Landstraße in die Friedberger Landstraße wird abgeschafft. Gleichzeitig wird eine Linksabbiegemöglichkeit von der Gießener Straße in die Friedberger Landstraße eingerichtet. 5., Auf dem Alleenring (zwischen Miquel- und Habsburgerallee) wird ein Nachtfahrverbot für LKWs beantragt 6., Einrichtung einer Busspur auf der Friedberger Landstraße in Richtung Bad Vilbel B. Die unerwünschten Schleichverkehre durch Seckbach, Riederwald (Am Erlenbruch), Bornheim und Nordend sind durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden, hierbei sind folgende Maßnahmen miteinzubeziehen: 1.,Verbot des Rechtsabbiegens von der Vilbeler Landstraße aus Richtung Norden in die Wilhelmshöher Straße nach Seckbach (Ausnahme Bus und Taxi durch Einrichtung einer getrenneten Abbiegespur) 2., Verringerung der Zufahrt nach Bergen aus Norden durch Verkürzung der Grün-Phasen für die Zufahrt in die Erlenseer Straße 3., Umgestaltung der LSA an der Kreuzung Borsigallee/Am Erlenbruch/Wächtersbacher Straße zur Bevorzugung der Fahrtrichtung Wächtersbacher Straße und sehr kurze Ampelphase Borsigallee nach rechts in die Straße "Am Erlenbruch" 4., Unterbindung des Schleichverkehrs in der Gelastraße gemäß dem Vorschlag des Ortsbeirates 5., Verkürzung der Ampelphase in Richtung Riederwald an der Kreuzung Ratsweg/Am Riederbruch 6., Realisierung der bereits mit dem Ortsbeirat abgestimmten Verkehrsführungsänderungen Ringelstraße/Rendeler Straße und Umgestaltung der Kreuzung "Am Prüfling", Weidenbornstraße unter Verzicht auf die separate Linksabbiegemöglichkeit in Richtung Turmstraße, dafür Einrichtung einer kurzen Linksabbiegemöglichkeit in die Weidenbornstraße 7., Sperrung der Straße "Am Rosengärtchen" und der Straße "Im Prüfling" zwischen der Straße "Am Rosengärtchen" und Hartmann-Ibach-Straße 8., Sperrung der Dortelweiler Straße 9., Unterbindung des Durchgangverkehrs in der oberen Günthersburgallee 10., Gemeinsame Nutzung der Straßenbahntrasse in Saalburgallee und Ratsweg durch Tram und Busse C. 1., Es sind alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Bau der nordmainischen S-Bahn nach Hanau so schnell wie möglich zu verwirklichen. Unabhängig davon ist schnellstmöglich zu erreichen, daß der im Zuge des S-Bahn Baus vorgesehene Ersatz des schienengleichen Bahnübergangs an der Cassellastraße durch eine Unterführung realisiert wird. 2., Neben dem Bau des dritten (und vierten) Gleises nach Friedberg soll der S-Bahn gerechte Ausbau des "Stockheimer Lieschens" vorangetrieben werden. 3., Bis zur Fertigstellung des weiteren S-Bahn-Baus im Osten Frankfurts soll in Verhandlungen mit dem RMV und den betroffenen Gebietskörperschaften erreicht worden, daß auf den Relationen Frankfurt-Hanau und Frankfurt-Büdingen Schnellbusse nach dem erfolgreichen Vorbild Wiesbaden-Limburg eingesetzt werden.

Begründung: Noch in diesem Jahr werden mit der A661 am Bornheimer Hang und der südmainischen S-Bahn über Offenbach nach Hanau zwei große Bauvorhaben dem Verkehr übergeben, die für die Verkehrssituation im Frankfurter Osten von erheblicher Bedeutung sind. Mit der S-Bahn über Offenbach nach Hanau wird zum ersten Mal ein leistungsfähiges Nahverkehrsmittel im Frankfurter Osten existieren. Um den AutofahrerInnen den Umstieg auf den durch die neue S-Bahn attraktiven ÖPNV zu erleichtern, sind begleitende Maßnahmen erforderlich. Damit diese rechtzeitig zur Verfügung stehen, ist sofort mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen. Andererseits wird sich durch die Eröffnung der A661 die Verkehrssituation in Frankfurt erheblich ändern. Es muß alles dafür getan werden, daß paralell mit Eröffnung der Ostumgehung die betroffenen Straßenzüge und Wohnquartiere vom Autoverkehr entlastet werden, wobei auch die Vorschläge der zuständigen Ortsbeiräte zu berücksichtigen sind. Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMER

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Mai 1995Sie sind hier
    NRNR 542Verkehrspolitische Maßnahmen nach Eröffnung der Ostumgehung
    STVV-Antrag · DIE GRÜNEN IM RÖMER
  2. 4. Dezember 1995Antwort des Magistrats · nach 30 WochenBB 7111. a) und b) Verkehrspolitische Maßnahmen nach Eröffnung der Ostumgehung (in Bergen-Enkheim) 2. A 661: Auswirkungen auf das NordendMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 22 · 30.05.1995
TO I, TOP 50
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 21 · 30.05.1995
TO I, TOP 17
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 23 · 27.06.1995
TO I, TOP 5
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 23 · 27.06.1995
TO I, TOP 4
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 24 · 05.09.1995
TO I, TOP 4
Beraten
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (Pkt. A4, C1 u. 2 =Annahme; B10 = P.u.B); Rest = Ablehnung) und REP (= Ablehnung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (Pkt. A4, C1 u. 2 =Annahme; B10 = P.u.B); Rest = Ablehnung) und REP (= Ablehnung)

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 24 · 05.09.1995
TO I, TOP 4
Beraten
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (Pkt. A4, C1 u. 2 =Annahme; B10 = P.u.B); Rest = Ablehnung) und REP (= Ablehnung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (Pkt. A4, C1 u. 2 =Annahme; B10 = P.u.B); Rest = Ablehnung) und REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 14.09.1995
TO I, TOP 15
Beraten
Abstimmung: (über den Ausschußbericht) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: (über den Ausschußbericht) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP

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Ortsbeiratssitzung
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