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Badeschiff auf dem Main

Vorlagentyp: NRFAG
30 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Mit dem Magistratsbericht B 491 vom 29.06.2007 wurde die grundsätzliche Realisierbarkeit eines Badeschiffes auf dem Main bestätigt. Der Magistrat sieht jedoch zum einen in dem vorgeschlagenen Standort - Niederrad – Probleme in der Umsetzung sowie in der fehlenden Wirtschaftlichkeit des Projektes. Hier zeigt sich einmal mehr die einseitige, bürokratische Denk- und Betrachtungsweise des Magistrates. Bei der Umsetzung des Projektes ist selbstverständlich Unternehmergeist statt Subventionen gefragt. Wenn der Magistrat davon ausgeht, dass ein Badeschiff auf kommunale Kosten betrieben werden soll, hat er völlig das Augenmaß für die Aufgaben einer Stadt wie Frankfurt verloren, zumal Frankfurt bereits heute in bundesweit vorbildlichem Umfang öffentliche Schwimmbäder unterhält. Daher kann die Umsetzung des Projektes Badeschiff nur Aufgabe eines privaten Investors und Betreibers sein. Die Gastronomien am Mainufer, die Imbissboote, Beach Clubs und Bars auf Parkhausdächern zeugen von innovativen Ideen und kreativem Unternehmertum in Frankfurt, sodass hier die Kommune weder als Investor noch als Betreiber gefordert sein kann. Gefordert ist die Kommune jedoch als Genehmigungsbehörde, damit Prüfung und Genehmigungsverfahren für ein derartiges Projekt zügig und ohne überflüssige bürokratische Hürden durchgeführt werden kann. Serviceverbesserungen in der Stadtverwaltung und der Bürokratieabbau sollten daher als wichtige Ziele der schwarz-grünen Koalition definiert werden. Der Magistrat sollte nunmehr zeitnah festlegen, an welchem Standort bzw. Standorten ein solches Projekt am Mainufer realisierbar ist, wobei die Bedeutung der Uferpromenade als öffentlicher Erholungsraum, die Lärmbelastungen für Anwohner, die Erreichbarkeit und eine mögliche Einschränkung des Stadtbildes zu berücksichtigen sind. Ausgehend von einem definierten Standort sollte der Magistrat eine Ausschreibung durchführen, um mögliche Investoren und Betreiber anzusprechen. Aus diesem Wettbewerb unternehmerischer Ideen sollten die zuständigen politischen Gremien dann das passende und tragfähigste Konzept auswählen.

Inhalt

Antrag vom 16.07.2007, NR 533

Betreff:

Badeschiff auf dem Main

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat prüft und berichtet, welche Standorte für ein Badeschiff auf dem Main (Antrag der FAG-Fraktion NR 140 vom 22.09.2006) in Betracht kommen.
  2. Der Magistrat führt eine Ausschreibung für ein Badeschiff durch, mit dem Ziel, einen geeigneten Investor und Betreiber für das Badeschiff zu finden.

Begründung:

Mit dem Magistratsbericht B 491 vom 29.06.2007 wurde die grundsätzliche Realisierbarkeit eines Badeschiffes auf dem Main bestätigt. Der Magistrat sieht jedoch zum einen in dem vorgeschlagenen Standort - Niederrad – Probleme in der Umsetzung sowie in der fehlenden Wirtschaftlichkeit des Projektes.

Hier zeigt sich einmal mehr die einseitige, bürokratische Denk- und Betrachtungsweise des Magistrates. Bei der Umsetzung des Projektes ist selbstverständlich Unternehmergeist statt Subventionen gefragt. Wenn der Magistrat davon ausgeht, dass ein Badeschiff auf kommunale Kosten betrieben werden soll, hat er völlig das Augenmaß für die Aufgaben einer Stadt wie Frankfurt verloren, zumal Frankfurt bereits heute in bundesweit vorbildlichem Umfang öffentliche Schwimmbäder unterhält. Daher kann die Umsetzung des Projektes Badeschiff nur Aufgabe eines privaten Investors und Betreibers sein.

Die Gastronomien am Mainufer, die Imbissboote, Beach Clubs und Bars auf Parkhausdächern zeugen von innovativen Ideen und kreativem Unternehmertum in Frankfurt, sodass hier die Kommune weder als Investor noch als Betreiber gefordert sein kann. Gefordert ist die Kommune jedoch als Genehmigungsbehörde, damit Prüfung und Genehmigungsverfahren für ein derartiges Projekt zügig und ohne überflüssige bürokratische Hürden durchgeführt werden kann. Serviceverbesserungen in der Stadtverwaltung und der Bürokratieabbau sollten daher als wichtige Ziele der schwarz-grünen Koalition definiert werden.

Der Magistrat sollte nunmehr zeitnah festlegen, an welchem Standort bzw. Standorten ein solches Projekt am Mainufer realisierbar ist, wobei die Bedeutung der Uferpromenade als öffentlicher Erholungsraum, die Lärmbelastungen für Anwohner, die Erreichbarkeit und eine mögliche Einschränkung des Stadtbildes zu berücksichtigen sind.

Ausgehend von einem definierten Standort sollte der Magistrat eine Ausschreibung durchführen, um mögliche Investoren und Betreiber anzusprechen. Aus diesem Wettbewerb unternehmerischer Ideen sollten die zuständigen politischen Gremien dann das passende und tragfähigste Konzept auswählen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Juni 2007BB 491Frankfurt um eine Attraktion bereichern: Badeschiff in Niederrad andockenMagistratsbericht
  2. 16. Juli 2007Sie sind hier
    NRNR 533Badeschiff auf dem Main
    STVV-Antrag · FAG
  3. 25. Januar 2008Antwort des Magistrats · nach 30 WochenBB 43Badeschiff in Frankfurt am Main ermöglichenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 13 · 23.08.2007
TO I, TOP 13
Angenommen
a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 533 wird im Rahmen der Vorlage NR 542 zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 533 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
NPD
Ablehnung:
REP
zu a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
FDPFAG
Enthaltung:
BFF
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Enthaltung:
BFF
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung) und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung), SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung), SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) NPD (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 14 · 04.09.2007
TO I, TOP 34
Angenommen
a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 533 wird im Rahmen der Vorlage NR 542 zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 533 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
NPD
Ablehnung:
REP
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung)
zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Enthaltung:
BFF
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
FAG
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) NPD (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 06.09.2007
TO I, TOP 6
Angenommen
Punkt 1: a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 533 wird im Rahmen der Vorlage NR 542 zugestimmt. b) Die Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 533 wird im Rahmen der Vorlage NR 542 zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 533 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 542 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Vorlage NR 563 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Paris, Heuser, Stock, Langer und Dr. Dr. Rahn dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDREPLinkeFAG
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPREP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und REP (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und REP gegen FAG (= Annahme) zu 2. NR 542: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 533) zu 3. zu a) NR 563 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) NR 563 Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme)

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