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Neuregelung der Bedingungen für städtische Wohnerbbaurechte insbesondere in den Siedlungsbereichen

Vorlagentyp: NRCDU
8 Sitzungen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Begründung

Die Bedingungen für städtische Erbbaugrundstücke, insbesondere in den Siedlungen Goldstein, Praunheim, Sossenheim und Zeilsheim, sind je nach dem Zeitpunkt ihrer Vergabe sehr unterschiedlich. Für eine Reihe von Siedlungsbereichen laufen die Verträge in absehbarer Zeit aus. Für den Bereich Goldstein wurde bereits vor Jahren eine spezielle Regelung getroffen, die eine differenzierte Berechnung des Erbbauzinses bei großen Grundstücken vorsieht. Die bedeutet, daß im Interesse der Erbbauberechtigten für die Zukunft eine klare, nachvollziehbare Konzeption notwendig ist, die auf alle Fälle der Verlängerung von Erbbaurechten, des Verkaufes von Erbbaurechten und des Verkaufes von Erbbaugrundstücken an die Erbberechtigten anwendbar ist. Damit wird die Rechtssicherheit geschaffen, die durch eine Kontinuität in der Vertragsgestaltung auch in Erbfällen dazu beiträgt, die gewachsene Struktur insbesondere der größeren Siedlungen zu sichern. Die obengenannte Regelung erscheint unter Berücksichtigung der sozialen Funktionen des Erbbaurechtes als Grundlage für Familienwohnungen ebenso akzeptabel für die Betroffenen wie für die Stadt Frankfurt. Der Erbbauzins von 12,50 DM (5 % von 250 DM) für das reguläre Erbbaurecht ist sozial ausgewogen. Eine höhere Ausnutzung oder die Lage des Grundstückes in einer besonders teuren Wohnlage rechtfertigt einen Aufschlag, der ebenfalls akzeptabel ist. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Karlheinz Bührmann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.05.1995 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.06.1995, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 531 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.06.1995, TO II, TOP 5 Beschluß: Die Beratung der Vorlage NR 531 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.07.1995, TO I, TOP 3 .1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 531 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.07.1995, TO II, TOP 5 Beschluß: Die Beratung der Vorlage NR 531 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.09.1995, TO I, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 531 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.09.1995, TO II, TOP 4 Beschluß: Die Beratung der Vorlage NR 531 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.1996, TO I, TOP 6 .1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 531 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.1996, TO II, TOP 3 Beschluß: Die Vorlage NR 531 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4426, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.06.1995 § 4603, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.07.1995 § 4826, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.09.1995 § 5882, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.1996 Aktenzeichen: 231-3

Inhalt

Antrag vom 26.04.1995, NR 531

Betreff: Neuregelung der Bedingungen für städtische Wohnerbbaurechte insbesondere in den Siedlungsbereichen Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Bedingungen für die Verlängerung und für die Veräußerung von Wohnerbbaurechten sowie für die Veräußerung von Erbbaugrundstücken wie folgt einheitlich zu regeln:

  1. Allen Erbbauberechtigten ist auf Wunsch ein Erwerbsangebot zu unterbreiten. Diese Möglichkeit gilt ohne zeitliche Begrenzung.
  2. Allen Erbbaurechtigten ist eine Verlängerungsmöglichkeit auf 99 Jahre anzubieten,
    • a)wobei der Grundstückswert in einer Höhe angesetzt werden soll, die den Charakter der Siedlungen beibehält und für die Siedler wirtschaftlich akzeptabel ist. Im Regelfall ist hierbei von einem Grundstückswert von 250,-- DM auszugehen.
    • b)Bei übergroßen Grundstücken wird der Baulandanteil je Grundstück grundsätzlich auf 465 qm begrenzt. Begründung: Die Bedingungen für städtische Erbbaugrundstücke, insbesondere in den Siedlungen Goldstein, Praunheim, Sossenheim und Zeilsheim, sind je nach dem Zeitpunkt ihrer Vergabe sehr unterschiedlich. Für eine Reihe von Siedlungsbereichen laufen die Verträge in absehbarer Zeit aus. Für den Bereich Goldstein wurde bereits vor Jahren eine spezielle Regelung getroffen, die eine differenzierte Berechnung des Erbbauzinses bei großen Grundstücken vorsieht. Die bedeutet, daß im Interesse der Erbbauberechtigten für die Zukunft eine klare, nachvollziehbare Konzeption notwendig ist, die auf alle Fälle der Verlängerung von Erbbaurechten, des Verkaufes von Erbbaurechten und des Verkaufes von Erbbaugrundstücken an die Erbberechtigten anwendbar ist. Damit wird die Rechtssicherheit geschaffen, die durch eine Kontinuität in der Vertragsgestaltung auch in Erbfällen dazu beiträgt, die gewachsene Struktur insbesondere der größeren Siedlungen zu sichern. Die obengenannte Regelung erscheint unter Berücksichtigung der sozialen Funktionen des Erbbaurechtes als Grundlage für Familienwohnungen ebenso akzeptabel für die Betroffenen wie für die Stadt Frankfurt. Der Erbbauzins von 12,50 DM (5 % von 250 DM) für das reguläre Erbbaurecht ist sozial ausgewogen. Eine höhere Ausnutzung oder die Lage des Grundstückes in einer besonders teuren Wohnlage rechtfertigt einen Aufschlag, der ebenfalls akzeptabel ist. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Karlheinz BührmannZuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.05.1995

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. April 1995 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 08.06.1995
TO I, TOP 6
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 531 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 08.06.1995
TO II, TOP 5
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 23 · 04.07.1995
TO I, TOP 3
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 531 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 29 · 06.07.1995
TO II, TOP 5
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 24 · 12.09.1995
TO I, TOP 3
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 531 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 14.09.1995
TO II, TOP 4
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 30 · 19.03.1996
TO I, TOP 6
Beraten
Die Vorlage NR 531 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 21.03.1996
TO II, TOP 3
Beraten
Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme)

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