Umstrittenes Schild jetzt entfernen
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
entfernen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, daß das umstrittene Schild "Stadtteil gegen Rassismus" am Ortseingang von Rödelheim, am H ausener Weg umgehend entfernt wird. Begründung: Schon in der Stellungnahme ST 1167/12 stellt der Magistrat fest, daß solche "Straßenschilder" nicht zulässig sind. Trotzdem wurde dieses Schild geduldet. In der Bevölkerung von Rödelheim findet diese Schild-Aktion weit weniger Befürworter als die Initiatoren glauben machen wollen. Viele Rödelheimer fühlen sich von diesem Schild in ein schlechtes Licht gerückt und auch Ortsfremde sehen darin eine Andeutung, daß dieser Stadtteil ernste Probleme mit Rassismus hat. Es ist festzustellen, daß in ganz Frankfurt kein einziger Stadtteil "für Rassismus" ist und somit dieses Schild mehr Provokation als Mahnung ist.
Inhalt
Antrag vom 21.02.2013, NR 530
Betreff: Umstrittenes Schild jetzt entfernen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, daß das umstrittene Schild "Stadtteil gegen Rassismus" am Ortseingang von Rödelheim, am H ausener Weg umgehend entfernt wird.
Begründung: Schon in der Stellungnahme ST 1167/12 stellt der Magistrat fest, daß solche "Straßenschilder" nicht zulässig sind. Trotzdem wurde dieses Schild geduldet. In der Bevölkerung von Rödelheim findet diese Schild-Aktion weit weniger Befürworter als die Initiatoren glauben machen wollen. Viele Rödelheimer fühlen sich von diesem Schild in ein schlechtes Licht gerückt und auch Ortsfremde sehen darin eine Andeutung, daß dieser Stadtteil ernste Probleme mit Rassismus hat. Es ist festzustellen, daß in ganz Frankfurt kein einziger Stadtteil "für Rassismus" ist und somit dieses Schild mehr Provokation als Mahnung ist.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 7 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 27.02.2013
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Februar 2013 brachte REP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.04.2013 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen REP (= Annahme) bei Enthaltung CDU und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten und RÖMER gegen FREIE WÄHLER, NPD und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)