Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Vorlage M 107 wurde den Stadtverordneten am 20.6.2007 zugeleitet. In dem zu dieser Vorlage gehörenden Revisionsbericht bemängelt das Revisionsamt, dass der Revisionsbericht noch am selben Tag zu stellen war. Aus diesem Grunde „war lediglich eine kursorische Durchsicht der Unterlagen möglich“. Trotz dieser nur oberflächlichen Durchsicht äußerte das Revisionsamt erhebliche Bedenken gegen die Vorlage, insbesondere bezüglich der Ziffern 2 und 7. Aus den genannten Gründen ist die Entscheidung über die Vorlage M 107 solange zurückzustellen, bis ein Bericht des Revisionsamtes vorliegt, der die Stadtverordnetenversammlung in die Lage versetzt, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen.
Inhalt
Antrag vom 26.06.2007, NR 513
Betreff:
Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vorlage M 107 vom 15.06.2007 "Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr“ wird zurückgestellt, bis ein endgültiger Bericht durch das
Revisionsamt vorliegt.
- Der Magistrat wird beauftragt, dem Revisionsamt sämtliche zur Erstellung eines Berichtes erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Die Vorlage M 107 wurde den Stadtverordneten am 20.6.2007 zugeleitet. In dem zu dieser Vorlage gehörenden Revisionsbericht bemängelt das Revisionsamt, dass der Revisionsbericht noch am selben Tag zu stellen war. Aus diesem Grunde "war lediglich eine kursorische Durchsicht der Unterlagen möglich“. Trotz dieser nur oberflächlichen Durchsicht äußerte das Revisionsamt erhebliche Bedenken gegen die Vorlage, insbesondere bezüglich der Ziffern 2 und 7.
Aus den genannten Gründen ist die Entscheidung über die Vorlage M 107 solange zurückzustellen, bis ein Bericht des Revisionsamtes vorliegt, der die Stadtverordnetenversammlung in die Lage versetzt, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.06.2007, M 107 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.06.2007
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Juni 2007MM 107Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter BusverkehrMagistratsvortrag
- 26. Juni 2007Sie sind hierNRNR 513Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter BusverkehrSTVV-Antrag · FAG
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 513 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 440 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP; SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Plenum) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme); SPD und LINKE. (= Votum im Plenum) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD (= Votum im Plenum) und BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 107 = Ablehnung, NR 513 = Annahme) NPD (M 107 = Ablehnung, NR 513 = Enthaltung, OA 440 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (M 107 = Ablehnung, NR 513 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 513 wird abgelehnt. 3. a) Die Vorlage OA 440 wird abgelehnt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Mack an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen verlassen hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung) SPD, LINKE., FAG und BFF haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen FAG, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme); NPD (= Enthaltung) SPD und LINKE. haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. zu 3. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, REP und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) SPD und ÖkoLinX/E.L. haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.