Schluß mit dem Radfahren auf der Zeil!

Vorlagentyp: NRCDUErstellt: 08.03.1995

28 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Vorlage

Idee

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Begründung

Die im Mai 1991 erfolgte Freigabe der Fußgängerzonen für Radfahrer hat sich insbesondere im Bereich der Zeil nicht bewährt. Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern, die insbesondere durch rücksichtslose Radfahrer, die selbst beim dichtesten Fußgängerverkehr mit hohem Tempo die Zeil befahren, ausgelöst werden. Im Rahmen der auch von den Zeilanliegern angestrebten Verbesserung der Situation auf der Zeil, ist es daher notwendig, die Zeil für den Fahrradverkehr zu sperren. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Initiativen aus dem Ortsbeirat 1 zu verweisen, wo in einer parteiübergreifenden Aktion ebenfalls die Sperrung der Zeit für Radfahrer angeregt wurde. Um das Ziel, Freihaltung der Zeil von Radfahrern zu erreichen, ist es notwendig, die Radfahrer auf die geeigneten und mit hohem Mittelaufwand ausgebauten Fahrradwege parallel der Zeil zu verweisen. Dies soll durch geeignete Hinweisschilder, aber auch durch Kontrollen auf der Zeil, bei denen die Fahrradfahrer eindringlich auf die Ersatzwege hingewiesen werden sollen, erreicht werden. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Gudrun Osterburg Stadtv. Michael Fella Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.09.1995, B 560 Bericht des Magistrats vom 22.09.1995, B 586 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.03.1995 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.05.1995, TO I, TOP 16 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage NR 513 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105) Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4086, 21. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.05.1995 Aktenzeichen: 66-2

Inhalt

Antrag vom 08.03.1995, NR 513

Betreff: Schluß mit dem Radfahren auf der Zeil! Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert 1. unverzüglich das Fahrradfahren auf der Zeil zu verbieten und die entsprechenden Erlaubnisschilder abzubauen. 2. Die Radfahrer durch ausreichend sichtbare Hinweisschilder auf die parallel verlaufenden Straßen hinzuweisen, insbesondere auf den mit erheblichen Finanzmitteln eingerichteten Radfahrweg im Straßenzug Schäfergasse, Stefanstraße, Stiftstraße sowie auf die südlich der Zeil verlaufenden in Einbahnrichtung zu befahrenden Straßenzüge Holzgraben (Ost-West-Richtung) und Bleidenstraße, Töngesgasse (West-Ost-Richtung) zu verweisen. 3. Durch geeignete Kontrollen sicherzustellen, daß auf der Zeil tatsächlich das Fahrradfahren unterbunden wird.

Begründung: Die im Mai 1991 erfolgte Freigabe der Fußgängerzonen für Radfahrer hat sich insbesondere im Bereich der Zeil nicht bewährt. Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern, die insbesondere durch rücksichtslose Radfahrer, die selbst beim dichtesten Fußgängerverkehr mit hohem Tempo die Zeil befahren, ausgelöst werden. Im Rahmen der auch von den Zeilanliegern angestrebten Verbesserung der Situation auf der Zeil, ist es daher notwendig, die Zeil für den Fahrradverkehr zu sperren. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Initiativen aus dem Ortsbeirat 1 zu verweisen, wo in einer parteiübergreifenden Aktion ebenfalls die Sperrung der Zeit für Radfahrer angeregt wurde. Um das Ziel, Freihaltung der Zeil von Radfahrern zu erreichen, ist es notwendig, die Radfahrer auf die geeigneten und mit hohem Mittelaufwand ausgebauten Fahrradwege parallel der Zeil zu verweisen. Dies soll durch geeignete Hinweisschilder, aber auch durch Kontrollen auf der Zeil, bei denen die Fahrradfahrer eindringlich auf die Ersatzwege hingewiesen werden sollen, erreicht werden. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Gudrun Osterburg Stadtv. Michael Fella

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

8. März 1995Sie sind hier
NRNR 513Schluß mit dem Radfahren auf der Zeil!
STVV-Antrag · CDU
8. September 1995BB 560Schluß mit dem Radfahren auf der ZeilMagistratsbericht
22. September 1995Antwort des Magistrats · nach 28 WochenBB 586Schluß mit dem Radfahren auf der ZeilMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.