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Zentrale Kontaktstelle für Sicherheitskonzepte bei Veranstaltungen einrichten

Vorlagentyp: NRBFF
2 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Sicherheitskonzepte bei Veranstaltungen einrichten Laut Presseberichten werden Veranstalter von Stadtteilfesten oder ähnlichen Veranstaltungen mit immer umfangreicheren Sicherheitsvorschriften konfrontiert. Dies betrifft in besonderer Weise das Vereinswesen und die ehrenamtlichen Veranstalter. So wurde zum Beispiel der Vereinsring in Höchst jüngst von der Branddirektion aufgefordert, zur Einschätzung der Gefahrenlage beim Höchster Stadtfest ein Sicherheitskonzept für jeden einzelnen der vielen Veranstaltungsorte (Altstadt, Bolongarogarten, Justinuskirche, Brüningpark etc.) zu erstellen, gemäß eines 37-seitigen-Leitfadens (sowie Anlagen) des hessischen Innenministeriums (https://innen.hessen.de/sites/default/files/media/hmd is/leitfaden_sicherheit_bei_grossveranstaltungen.pdf). Der mit diesen Sicherheitsvorschriften verbundene Aufwand könnte dazu führen, dass viele Veranstaltungen (z.B. Stadtteilfeste), die von Vereinen und Ehrenamtlichen organisiert werden, in Zukunft nicht mehr stattfinden können. Eine zentrale Kontaktstelle, die die betroffenen Veranstalter bei der Erstellung und Umsetzung des jeweils erforderlichen Sicherheitskonzepts berät und aktiv unterstützt, würde dazu beitragen diese Hürde für die Vereine deutlich zu reduzieren und somit einen wichtigen Beitrag für den Erhalt der beliebten Stadtteilfeste und eines vielfältigen Vereinswesens in Frankfurt darstellen. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: In Zusammenarbeit des Service-Center Veranstaltungen im Ordnungsamt und der Branddirektion Frankfurt wird eine zentrale Kontaktstelle "Sicherheitskonzept Veranstaltungen" geschaffen, an die sich Veranstalter bzgl. der Erstellung und Umsetzung eines Sicherheitskonzepts wenden können. Für örtliche Vereine wird dieser Service seitens der Stadt gebührenfrei angeboten.

Inhalt

Antrag vom 09.06.2016, NR 50

Betreff: Zentrale Kontaktstelle für Sicherheitskonzepte bei Veranstaltungen einrichten Laut Presseberichten werden Veranstalter von Stadtteilfesten oder ähnlichen Veranstaltungen mit immer umfangreicheren Sicherheitsvorschriften konfrontiert. Dies betrifft in besonderer Weise das Vereinswesen und die ehrenamtlichen Veranstalter. So wurde zum Beispiel der Vereinsring in Höchst jüngst von der Branddirektion aufgefordert, zur Einschätzung der Gefahrenlage beim Höchster Stadtfest ein Sicherheitskonzept für jeden einzelnen der vielen Veranstaltungsorte (Altstadt, Bolongarogarten, Justinuskirche, Brüningpark etc.) zu erstellen, gemäß eines 37-seitigen-Leitfadens (sowie Anlagen) des hessischen Innenministeriums (https://innen.hessen.de/sites/default/files/media/hmd is/leitfaden_sicherheit_bei_grossveranstaltungen.pdf). Der mit diesen Sicherheitsvorschriften verbundene Aufwand könnte dazu führen, dass viele Veranstaltungen (z.B. Stadtteilfeste), die von Vereinen und Ehrenamtlichen organisiert werden, in Zukunft nicht mehr stattfinden können. Eine zentrale Kontaktstelle, die die betroffenen Veranstalter bei der Erstellung und Umsetzung des jeweils erforderlichen Sicherheitskonzepts berät und aktiv unterstützt, würde dazu beitragen diese Hürde für die Vereine deutlich zu reduzieren und somit einen wichtigen Beitrag für den Erhalt der beliebten Stadtteilfeste und eines vielfältigen Vereinswesens in Frankfurt darstellen. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: In Zusammenarbeit des Service-Center Veranstaltungen im Ordnungsamt und der Branddirektion Frankfurt wird eine zentrale Kontaktstelle "Sicherheitskonzept Veranstaltungen" geschaffen, an die sich Veranstalter bzgl. der Erstellung und Umsetzung eines Sicherheitskonzepts wenden können. Für örtliche Vereine wird dieser Service seitens der Stadt gebührenfrei angeboten.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 15.06.2016

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. Juni 2016 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.07.2016 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 2 · 11.07.2016
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 50 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 14.07.2016
TO II, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 50 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme)

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