Aktive Vorsorge: Sicherheit rund um Heroinambulanz im Ostend
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Ostendstraße — 13 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 29.10.2026.
- Barrierefreier ÖPNV in Frankfurt29.10.2026 · A (Anfrage Stadtverordnetenversammlung)
- Mehr Sicherheit für Rad- und Rollerfahrende an der Flößerbrücke12.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Mehr Sicherheit für Rad- und Rollerfahrer an der Flößerbrücke in Frankfurt am Main06.09.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
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Neues zu Ostendstraße per E-MailBegründung
Zwar muss mit einer Verschlechterung der örtlichen Sicherheit nicht gerechnet werden, dennoch müssen die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger, der ausgewählte Standort der Heroinambulanz an der Hanauer Landstraße/Grüne Straße könne eine neue Drogenszene hervorbringen, ernst genommen werden. Deshalb sollten aktive Vorsorgemaßnahmen getroffen werden. Durch verstärkte Kontrollen von Polizei und dem Sicherheitsdienst der VGF in diesem Bereich, insbesondere von Stationen der U- und S-Bahn soll die Errichtung neuer Treffpunkte für die Drogenszene verhindert werden. Mit der telefonischen Info-Hotline wird ein weiteres wichtiges Instrument geschaffen, das eine schnelle Wahrnehmung möglicher Probleme gewährleisten kann. Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.02.2002 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2002, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 500 auf die Tagesordnung I der 10. Plenarsitzung beschlossen hat.
b) Der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 500 = Ablehnung) PDS (NR 500 = Annahme) BFF (NR 500 = Enthaltung) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2002, TO I, TOP 4 Beschluss: 1.
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 500 auf die Tagesordnung I der 10. Plenarsitzung beschlossen hat.
b) Der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2.
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 501 auf die Tagesordnung I der 10. Plenarsitzung beschlossen hat.
b) Der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 496 auf die Tagesordnung II der 10. Plenarsitzung beschlossen hat.
b) Die Vorlage wird abgelehnt.
c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Bartelt, Dr. Wolter-Brandecker, Majer, Rinn, Langer, Halberstadt, Dr. Schulz-Freywald, Ditfurth und Siegler sowie von Stadtrat Burggraf und Oberbürgermeisterin Roth dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (Buchstaben
- a)und
- b)Ablehnung, Buchstaben
- c)und
- e)Annahme, Buchstabe
- d)Enthaltung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen REP (= Ablehnung) zu 3. zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2170,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 Aktenzeichen: 53 6
Inhalt
Antrag gem. § 14 (3) GOS vom 06.02.2002, NR 500
Betreff:
Aktive Vorsorge: Sicherheit rund um Heroinambulanz im Ostend
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert:
a) in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium während des Heroinmodellversuchs verstärkte Kontrollen im Umfeld der Heroinambulanz durch Polizei und Sicherheitsdienst der VGF durchführen zu lassen, insbesondere in den anliegenden unter- und oberirdischen Haltestellen des ÖPNV.
b) verstärkt Kontrollen in der Straßenbahnlinie 11 speziell im Ostend vornehmen zu lassen.
c) sich dafür einzusetzen, die S-Bahn-Station Ostendstraße heller und freundlicher zu gestalten.
d) für das Ostend die Bereitschaft zur Bildung eines Regionalrates zu eruieren.
e) Die Ambulanz räumlich so auszustatten, dass genügend Raum im Inneren vorhanden ist, um die Klienten nur innerhalb des Gebäudes warten zu lassen.
Begründung:
Zwar muss mit einer Verschlechterung der örtlichen Sicherheit nicht gerechnet werden, dennoch müssen die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger, der ausgewählte Standort der Heroinambulanz an der Hanauer Landstraße/Grüne Straße könne eine neue Drogenszene hervorbringen, ernst genommen werden. Deshalb sollten aktive Vorsorgemaßnahmen getroffen werden. Durch verstärkte Kontrollen von Polizei und dem Sicherheitsdienst der VGF in diesem Bereich, insbesondere von Stationen der U- und S-Bahn soll die Errichtung neuer Treffpunkte für die Drogenszene verhindert werden.
Mit der telefonischen Info-Hotline wird ein weiteres wichtiges Instrument geschaffen, das eine schnelle Wahrnehmung möglicher Probleme gewährleisten kann.
Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNE FDPZuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.02.2002
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Februar 2002 brachten CDU, SPD, GRÜNE, FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 500 = Ablehnung) PDS (NR 500 = Annahme) BFF (NR 500 = Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 500 auf die Tagesordnung I der 10. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 501 auf die Tagesordnung I der 10. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 496 auf die Tagesordnung II der 10. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Bartelt, Dr. Wolter-Brandecker, Majer, Rinn, Langer, Halberstadt, Dr. Schulz-Freywald, Ditfurth und Siegler sowie von Stadtrat Burggraf und Oberbürgermeisterin Roth dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (Buchstaben a) und b) Ablehnung, Buchstaben c) und e) Annahme, Buchstabe d) Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen REP (= Ablehnung) zu 3. zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen REP (= Annahme)