Magistratsberichte

Antrag vom 06.02.2002, NR 498

Betreff: Magistratsberichte

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1 . Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.05.1978, § 1776, wird aufgehoben.

2. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob weitere als Periodikum zu erstellende Berichte wegen langer Laufzeiten entsprechender Stadtverordnetenbeschlüsse als überholt angesehen werden müssen und deshalb aufgehoben werden sollten.

Begründung:

Zu 1.: Der im Jahre 1978 gefasste Beschluss, der Stadtverordnetenversammlung einmal jährlich über die Inanspruchnahme von Leerstellen zu berichten, war unter den damaligen Verhältnissen richtig, weil die Leerstellen in einem eigenen neben dem eigentlichen Stellenplan existierenden Pool zusammengefasst waren. Heute sind sie dagegen ordentlicher Bestandteil des mit dem Haushalt zu beschließenden Stellenplans.

Der jährliche, sehr umfangreiche Bericht enthält keine Informationen mehr, die für die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung von Bedeutung sein könnten. Dagegen erfordert die Zusammenstellung und der Versand, wie der 12-seitige Bericht B 735 vom 07.09.2001 zeigt, einen erheblichen Aufwand.

Zu 2.: Es besteht der Eindruck, dass es weitere als Periodikum erscheinende Berichte des Magistrats gibt, deren Notwendigkeit durch Zeitablauf beziehungsweise veränderte Verhältnisse inzwischen hinfällig geworden ist. Hier kann die Stadtverordnetenversammlung gegebenenfalls einen eigenen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung leisten.