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Verkehrsberuhigung im Wohnquartier um die Siesmayerstraße

Vorlagentyp: NRBFF
2 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Eine unfreiwillig erprobte Sperrung hat zu einer wesentlichen Verbesserung der Wohnqualität der Anwohner in den heute als Grundnetzstraßen deklarierten Wohnstraßen eines Teils des nördlichen Westends geführt und sollte deshalb auf Dauer beibehalten werden. Diese Regelung ist verbunden mit verantwortbaren kleinen Veränderungen der Fahrtrouten der Buslinien 36 und 75. Das Quartier zwischen Palmengarten / Grüneburgpark, Reuterweg und Bockenheimer Landstraße leidet nicht erst seit Verlegung wesentlicher Teile der Universität in das ehemalige IG-Farben-Haus an einem für Wohngebiete unzumutbaren Verkehrsaufkommen. Jahre zuvor hieß es: Vor einer Verkehrsberuhigung müsse erst der Miquelknoten als leistungsfähiges Verteilersystem fertiggestellt sein, um den Individualverkehr um das nördliche Westend herumleiten zu können. Dieses Verteilersystem ist mittlerweile ein Vierteljahrhundert alt. Später wurde vertröstet: Erst wenn die U-Bahn in der Bockenheimer Landstraße zur Verfügung stehe, könne über Verkehrsberuhigung nachgedacht werden. Mit Plänen für eine dauerhafte Verkehrsberuhigung durch "Schleifenlösungen" nach dem U-Bahn-Bau, wurde den Bewohnern ein Verbleib in ihrem hochbelasteten Quartier schmackhaft gemacht. Die Pläne sind in Schubladen verschwunden. Die leistungsfähige U-Bahn besteht seit über 20 Jahren, doch der Durchgangsverkehr fließt weiterhin ungebremst. Die nunmehr zweite, langdauernde Sperrung der unteren Siesmayerstraße zum Schutz des US-Generalkonsulats erbringt den Beweis, dass Durchgangsverkehr dauerhaft umgeleitet werden kann, ohne dass der quartiergebundene Ziel- und Quellverkehr über Gebühr beeinträchtigt wird. Was zum Schutz eines Konsulats möglich ist und als hinnehmbar angesehen wird, sollte dauerhaft zum Schutz der Wohnbevölkerung im angrenzenden Quartier möglich sein. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.01.2002 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2002, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 483 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Ablehnung) BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2002, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage NR 483 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen SPD und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2208, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Antrag vom 29.01.2002, NR 483

Betreff:

Verkehrsberuhigung im Wohnquartier um die Siesmayerstraße

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird veranlasst:

Auch nach einer künftigen Aufhebung der Sperrung der unteren Siesmayerstraße - derzeit zum Schutz des US-Generalkonsulats - soll in geeigneter Weise eine dauerhafte Unterbrechung der Siesmayerstraße südlich der Einmündung Feldbergstraße erhalten bleiben.

Begründung:

Eine unfreiwillig erprobte Sperrung hat zu einer wesentlichen Verbesserung der Wohnqualität der Anwohner in den heute als Grundnetzstraßen deklarierten Wohnstraßen eines Teils des nördlichen Westends geführt und sollte deshalb auf Dauer beibehalten werden.

Diese Regelung ist verbunden mit verantwortbaren kleinen Veränderungen der Fahrtrouten der Buslinien 36 und 75. Das Quartier zwischen Palmengarten / Grüneburgpark, Reuterweg und Bockenheimer Landstraße leidet nicht erst seit Verlegung wesentlicher Teile der Universität in das ehemalige IG-Farben-Haus an einem für Wohngebiete unzumutbaren Verkehrsaufkommen.

Jahre zuvor hieß es: Vor einer Verkehrsberuhigung müsse erst der Miquelknoten als leistungsfähiges Verteilersystem fertiggestellt sein, um den Individualverkehr um das nördliche Westend herumleiten zu können. Dieses Verteilersystem ist mittlerweile ein Vierteljahrhundert alt.

Später wurde vertröstet: Erst wenn die U-Bahn in der Bockenheimer Landstraße zur Verfügung stehe, könne über Verkehrsberuhigung nachgedacht werden. Mit Plänen für eine dauerhafte Verkehrsberuhigung durch "Schleifenlösungen" nach dem U-Bahn-Bau, wurde den Bewohnern ein Verbleib in ihrem hochbelasteten Quartier schmackhaft gemacht. Die Pläne sind in Schubladen verschwunden. Die leistungsfähige U-Bahn besteht seit über 20 Jahren, doch der Durchgangsverkehr fließt weiterhin ungebremst.

Die nunmehr zweite, langdauernde Sperrung der unteren Siesmayerstraße zum Schutz des US-Generalkonsulats erbringt den Beweis, dass Durchgangsverkehr dauerhaft umgeleitet werden kann, ohne dass der quartiergebundene Ziel- und Quellverkehr über Gebühr beeinträchtigt wird.

Was zum Schutz eines Konsulats möglich ist und als hinnehmbar angesehen wird, sollte dauerhaft zum Schutz der Wohnbevölkerung im angrenzenden Quartier möglich sein.

Antragstellende Fraktion: BFFZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.01.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. Januar 2002 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.02.2002 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 8 · 19.02.2002
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage NR 483 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREPPDS
Ablehnung:
SPDBFFÖkoLinX-ARL
Sonstige:
E.l (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Ablehnung) BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 28.02.2002
TO II, TOP 33
Abgelehnt
Die Vorlage NR 483 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREPPDS
Ablehnung:
SPDE.lBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen SPD und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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