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Mehr Wohnraum in Frankfurt schaffen - Einhausung Schwanheimer Uferstraße

Vorlagentyp: NRFRANKFURTER
4 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Einhausung Schwanheimer Uferstraße Der Magistrat wird aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie von unabhängigen Gutachtern zur Einhausung der Schwanheimer Uferstraße einzuholen. Begründung: Frankfurt hat wie viele Großstädte auf Grund seiner wirtschaftlichen guten Konjunktur eine Art Landflucht erfahren. Diese hat einen massiven Mangel an Wohnraum verursacht, insbesondere fehlen bezahlbare Wohnungen. Auf längere Sicht wird dieser Mangel weiterbestehen bleiben. Trotz intensiver Anstrengungen konnte die Stadt dem wachsenden Bedarf nicht nachkommen. Folgende Gründe sind/waren dafür maßgebend: 1.) Zu spätes Angehen des Wohnungsdefizits seitens des Magistrats. 2011 fand der damalige Planungsdezernent keine Notwendigkeit den sich abzeichnenden zunehmenden Wohnungsmangel durch aktives Angehen des Wohnungsbaues zu forcieren. Wertvolle Zeit wurde vertan. Der Magistrat hat nicht energisch genug die Vorschläge seitens der Opposition aufgegriffen, welche zumindest die Wohnungsnot hätte mildern können. Im Antrag Nr.1115 vom 19.1.2015, der abgelehnt wurde, forderte die damalige Römerfraktion die Erstellung eines Katasters über leerstehende Dachböden, die z.B. für Studentenbuden in Leichtbauweise ausgebaut und aufgestockt werden könnten. Gerade die in Besitz der Stadt Frankfurt befindlichen Wohnanlagen zeigen bei näherem Hinsehen, dass viele Dachböden noch ausbaufähig sind. 2.) Generell hat Frankfurt zur Bebauung kaum noch versiegelte Flächen. Um der Wohnungsnot begegnen zu können, muss die Stadt entweder unversiegelte Flächen, also Grünflächen, die für eine lebenswerte Stadt und das Wohlergehen seiner Bewohner unabdingbar sind wie Gartengelände, Grünanlagen und Ackerflächen durch Zwangsenteignung in Anspruch nehmen, oder bereits versiegelte Flächen, die bisher nicht in Betracht kamen, weil sie anderweitig benutzt werden , und nicht im Blickwinkel der Stadtplaner standen, zu nutzen. Hier bieten sich vierspurige Strassen an, zumal in anderen vor allem Großstädten solche mit Wohnungen schon "eingehaust" sind. Die Stadt Berlin hat mit seiner Einhausung eines Teils der Schlangenbader Straße -Autobahn- gezeigt, dass mit dieser Bebauung viel lebenswerter Wohnraum geschaffen werden kann. So wurden 1758 Wohnungen in 120 Grundrissvarianten für Ein- bis Fünfzimmerwohnungen erstellt. 3.) Mangelnde zügige Abstimmung zwischen den einzelnen beteiligten Ämtern und viele bürokratische Hürden sind Mitursache für die zu langen Genehmigungsverfahren. 4.) Zu bedenken ist auch die derzeit lange Planungszeit bis ein Rübenacker, wie geschehen am Riedberg zur Siedlungsfläche entwickelt werden konnte. Somit werden mit der Bebauung von Einhausungsflächen schon versiegelte Flächen zusätzlich sinnvoll genutzt und unversiegelte Grünflächen bleiben zum Wohle der Bürger erhalten.

Inhalt

Antrag vom 26.05.2016, NR 44

Betreff: Mehr Wohnraum in Frankfurt schaffen - Einhausung Schwanheimer Uferstraße Der Magistrat wird aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie von unabhängigen Gutachtern zur Einhausung der Schwanheimer Uferstraße einzuholen.

Begründung: Frankfurt hat wie viele Großstädte auf Grund seiner wirtschaftlichen guten Konjunktur eine Art Landflucht erfahren. Diese hat einen massiven Mangel an Wohnraum verursacht, insbesondere fehlen bezahlbare Wohnungen. Auf längere Sicht wird dieser Mangel weiterbestehen bleiben. Trotz intensiver Anstrengungen konnte die Stadt dem wachsenden Bedarf nicht nachkommen. Folgende Gründe sind/waren dafür maßgebend: 1.) Zu spätes Angehen des Wohnungsdefizits seitens des Magistrats. 2011 fand der damalige Planungsdezernent keine Notwendigkeit den sich abzeichnenden zunehmenden Wohnungsmangel durch aktives Angehen des Wohnungsbaues zu forcieren. Wertvolle Zeit wurde vertan. Der Magistrat hat nicht energisch genug die Vorschläge seitens der Opposition aufgegriffen, welche zumindest die Wohnungsnot hätte mildern können. Im Antrag Nr.1115 vom 19.1.2015, der abgelehnt wurde, forderte die damalige Römerfraktion die Erstellung eines Katasters über leerstehende Dachböden, die z.B. für Studentenbuden in Leichtbauweise ausgebaut und aufgestockt werden könnten. Gerade die in Besitz der Stadt Frankfurt befindlichen Wohnanlagen zeigen bei näherem Hinsehen, dass viele Dachböden noch ausbaufähig sind. 2.) Generell hat Frankfurt zur Bebauung kaum noch versiegelte Flächen. Um der Wohnungsnot begegnen zu können, muss die Stadt entweder unversiegelte Flächen, also Grünflächen, die für eine lebenswerte Stadt und das Wohlergehen seiner Bewohner unabdingbar sind wie Gartengelände, Grünanlagen und Ackerflächen durch Zwangsenteignung in Anspruch nehmen, oder bereits versiegelte Flächen, die bisher nicht in Betracht kamen, weil sie anderweitig benutzt werden , und nicht im Blickwinkel der Stadtplaner standen, zu nutzen. Hier bieten sich vierspurige Strassen an, zumal in anderen vor allem Großstädten solche mit Wohnungen schon "eingehaust" sind. Die Stadt Berlin hat mit seiner Einhausung eines Teils der Schlangenbader Straße -Autobahn- gezeigt, dass mit dieser Bebauung viel lebenswerter Wohnraum geschaffen werden kann. So wurden 1758 Wohnungen in 120 Grundrissvarianten für Ein- bis Fünfzimmerwohnungen erstellt. 3.) Mangelnde zügige Abstimmung zwischen den einzelnen beteiligten Ämtern und viele bürokratische Hürden sind Mitursache für die zu langen Genehmigungsverfahren. 4.) Zu bedenken ist auch die derzeit lange Planungszeit bis ein Rübenacker, wie geschehen am Riedberg zur Siedlungsfläche entwickelt werden konnte. Somit werden mit der Bebauung von Einhausungsflächen schon versiegelte Flächen zusätzlich sinnvoll genutzt und unversiegelte Grünflächen bleiben zum Wohle der Bürger erhalten.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5, 6 Versandpaket: 01.06.2016

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Mai 2016 brachte FRANKFURTER diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.07.2016 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 6
Sitzung 3 · 28.06.2016
TO I, TOP 41
Abgelehnt
Die Vorlage NR 44 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 3 · 01.07.2016
TO I, TOP 42
Abgelehnt
Die Vorlage NR 44 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 2 · 04.07.2016
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 44 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FRAKTIONFrankfurterAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 14.07.2016
TO II, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage NR 44 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung