Stadthaus für Alle
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das neu gebaute Stadthaus am Markt wird über die Wintermonate in der Zeit von 6 bis 8 Uhr morgens zur Unterbringung und Versorgung von Obdachlosen geöffnet. Begründung: Der Winter naht, und die B-Ebene der Hauptwache ist seit Anfang des Monats wieder für Übernachtungen geöffnet. Und wieder müssen die Obdachlosen die B-Ebene bis 6:00 Uhr verlassen haben, obwohl Anschlussangebote erst ab 8:00 Uhr öffnen. Damit sind sie gezwungen, zwei Stunden in der Kälte auszuharren. Diese Situation ist der Stadt Frankfurt bekannt. Laut Magistrat ist mangels geeigneter Räumlichkeiten kein Träger der Wohnungslosenhilfe in der Lage, ein Konzept für eine Anlaufstelle in der Zeit von 6:00 - 8:00 Uhr zu erstellen. Dies geht aus einer Antwort des Magistrat vom 29.06.2017 hervor. Geändert hat sich seither nichts. Aufgrund der unveränderten Situation soll die Stadt Frankfurt das nahegelegene Stadthaus am Markt für die Obdachlosen in der Zeit von 6 bis 8 Uhr öffnen. Das Stadthaus als Herzstück der neuen Altstadt wurde mit mehreren Millionen Euro Steuergeldern finanziert und hat den Anspruch, allen Bürgern*innen zur Verfügung zu stehen. Die Versorgung der Obdachlosen kann durch die Lectron GmbH sichergestellt werden, die das Stadthaus am Markt betreibt. Diese ist eine Tochtergesellschaft des Frankfurter Vereins für soziale Heimstätten e.V., dessen Angebote sich vor allem an wohnungslose Mitbürger*innen richten.
Inhalt
Antrag vom 13.11.2017, NR 449
Betreff: Stadthaus für Alle Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das neu gebaute Stadthaus am Markt wird über die Wintermonate in der Zeit von 6 bis 8 Uhr morgens zur Unterbringung und Versorgung von Obdachlosen geöffnet.
Begründung: Der Winter naht, und die B-Ebene der Hauptwache ist seit Anfang des Monats wieder für Übernachtungen geöffnet. Und wieder müssen die Obdachlosen die B-Ebene bis 6:00 Uhr verlassen haben, obwohl Anschlussangebote erst ab 8:00 Uhr öffnen. Damit sind sie gezwungen, zwei Stunden in der Kälte auszuharren. Diese Situation ist der Stadt Frankfurt bekannt. Laut Magistrat ist mangels geeigneter Räumlichkeiten kein Träger der Wohnungslosenhilfe in der Lage, ein Konzept für eine Anlaufstelle in der Zeit von 6:00 - 8:00 Uhr zu erstellen. Dies geht aus einer Antwort des Magistrat vom 29.06.2017 hervor. Geändert hat sich seither nichts. Aufgrund der unveränderten Situation soll die Stadt Frankfurt das nahegelegene Stadthaus am Markt für die Obdachlosen in der Zeit von 6 bis 8 Uhr öffnen. Das Stadthaus als Herzstück der neuen Altstadt wurde mit mehreren Millionen Euro Steuergeldern finanziert und hat den Anspruch, allen Bürgern*innen zur Verfügung zu stehen. Die Versorgung der Obdachlosen kann durch die Lectron GmbH sichergestellt werden, die das Stadthaus am Markt betreibt. Diese ist eine Tochtergesellschaft des Frankfurter Vereins für soziale Heimstätten e.V., dessen Angebote sich vor allem an wohnungslose Mitbürger*innen richten.Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss "Dom-Römer" Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.11.2017
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. November 2017 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.12.2017 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1.: 2 SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen 2 SPD und CDU (= Annahme) zu 2.: 3 SPD, 1 GRÜNE, LINKE., 1 FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und 1 FDP (= Zurückweisung); 1 SPD und 2 GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)