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Familienfreundliches Frankfurt: Eltern+Kind-Parkplätze in städtischen Parkhäusern

Vorlagentyp: NRCDU
52 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

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Begründung

Stellplätze in Parkhäusern sind in ihrer Breite so knapp bemessen, dass Parkhausbenutzer mit kleineren Kindern immer wieder in gefährliche Situationen geraten. Oft reicht der Freiraum zum nächsten Fahrzeug nicht aus, um Kleinkinder und Babys gefahrlos aus dem Auto heraus bzw. hinein zu heben. Kinderwagen, Kindersitze und notwendiges Zubehör können nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen ein- und ausgeladen werden. Separat ausgewiesene Eltern+Kind-Parkplätze, die breiter als üblich sind, in der Nähe eines Ausganges oder Aufzuges liegen und durch ein Piktogramm gekennzeichnet sein sollten, können dagegen das Benutzen von Parkhäusern für diese Personengruppe erleichtern und einen kleinen, aber nicht zu unterschätzenden Beitrag für ein familienfreundliches Frankfurt leisten. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Prof. Dr. Daniela Birkenfeld Stadtv. Annerose Bender Stadtv. Hildegard Burkert Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Marcus Scholz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.05.2002, B 563 Bericht des Magistrats vom 20.12.2002, B 1438 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 03.01.2002 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2002, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 448 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 448 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2002, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 448 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP; SPD (Ziffer 1. = Annahme, Ziffer 2. = Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2002, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 448 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.; SPD (Ziffer 1. = Annahme, Ziffer 2. = Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1929, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 § 2196, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 Aktenzeichen: 66 3

Inhalt

Antrag vom 19.12.2001, NR 448

Betreff:

Familienfreundliches Frankfurt: Eltern+Kind-Parkplätze in städtischen Parkhäusern

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

zu prüfen und zu berichten, ob in den von der Parkhaus-Betriebsgesellschaft betriebenen bestehenden Parkhäusern Eltern+Kind-Parkplätze eingerichtet werden können,

auf die Parkhaus-Betriebsgesellschaft einzuwirken, bei neu zu bauenden Parkhäusern Eltern+Kind-Parkplätze vorzusehen.

Begründung:

Stellplätze in Parkhäusern sind in ihrer Breite so knapp bemessen, dass Parkhausbenutzer mit kleineren Kindern immer wieder in gefährliche Situationen geraten. Oft reicht der Freiraum zum nächsten Fahrzeug nicht aus, um Kleinkinder und Babys gefahrlos aus dem Auto heraus bzw. hinein zu heben. Kinderwagen, Kindersitze und notwendiges Zubehör können nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen ein- und ausgeladen werden. Separat ausgewiesene Eltern+Kind-Parkplätze, die breiter als üblich sind, in der Nähe eines Ausganges oder Aufzuges liegen und durch ein Piktogramm gekennzeichnet sein sollten, können dagegen das Benutzen von Parkhäusern für diese Personengruppe erleichtern und einen kleinen, aber nicht zu unterschätzenden Beitrag für ein familienfreundliches Frankfurt leisten.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Prof. Dr. Daniela Birkenfeld Stadtv. Annerose Bender Stadtv. Hildegard Burkert Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Marcus Scholz

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Dezember 2001Sie sind hier
    NRNR 448Familienfreundliches Frankfurt: Eltern+Kind-Parkplätze in städtischen Parkhäusern
    STVV-Antrag · CDU
  2. 27. Mai 2002BB 563Familienfreundliches Frankfurt: Eltern+Kind-Parkplätze in städtischen ParkhäusernMagistratsbericht
  3. 20. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 52 WochenBB 1438Familienfreundliches Frankfurt: Eltern+Kind-Parkplätze in städtischen ParkhäusernMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 17
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 448 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 31.01.2002
TO II, TOP 51
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 448 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 8 · 19.02.2002
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage NR 448 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Sonstige:
SPD (Ziffer 1. = Annahme, Ziffer 2. = Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP; SPD (Ziffer 1. = Annahme, Ziffer 2. = Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 28.02.2002
TO II, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage NR 448 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Sonstige:
SPD (Ziffer 1. = Annahme, Ziffer 2. = Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.; SPD (Ziffer 1. = Annahme, Ziffer 2. = Prüfung und Berichterstattung)

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