Kitas und weitere städtische Neubauten endlich wirtschaftlicher bauen
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Neubauten endlich wirtschaftlicher bauen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. seine Prüfungsbemühungen zur Absenkung der baulichen Standards und Standardraumprogramme für städtische Neubauten mit dem Ziel zu intensivieren, das Ergebnis so schnell wie möglich zu präsentieren und in aktuelle Planungen einfließen zu lassen, 2. alle derzeitigen Planungen bei stätischen Neubauten (einschließlich Kitas) zu stoppen und erst dann fortzusetzen, wenn die o.g. Ergebnisse vorliegen und berücksichtigt werden können, 3. keine weiteren Vorlagen zur Realisierung städtischer Neubauten zur Abstimmung in der städtischen Gremien vorzulegen, bei deren Planung die Ergebnisse der o.g. Prüfungen nicht haben einfließen können. Begründung: Seit vielen Monaten legt der Magistrat regelmäßig M-Vorlagen zu städtischen Neubauten insbesondere zum Bau oder Umbau von Kitas vor, bei denen Empfehlungen und konkrete Maßnahmen von verwaltungsinterner Expertenseite zum wirtschaftlichen Bauen in schöner Regelmäßigkeit offensichtlich ignoriert werden. Die Stadtverordneten werden jeweils mit dem Totschlagargument des Zeitdrucks auf Grund gesetzlicher Vorgaben konfrontiert und somit quasi gezwungen, den Vorlagen zuzustimmen. Obwohl der Magistrat auf Grund der äußerst angespannten Haushaltssituation sich der Brisanz und Dringlichkeit des Themas bewusst sein müsste, liegen bis heute keine Vorschläge zum kostengünstigeren Bauen vor. Stattdessen präsentiert er unverdrossen eine Vorlage nach der anderen. Dies ist eine Vorgehensweise, die vor dem Hintergrund der steigenden städtischen Verschuldung untragbar ist.
Inhalt
Antrag vom 31.10.2012, NR 437
Betreff: Kitas und weitere städtische Neubauten endlich wirtschaftlicher bauen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. seine Prüfungsbemühungen zur Absenkung der baulichen Standards und Standardraumprogramme für städtische Neubauten mit dem Ziel zu intensivieren, das Ergebnis so schnell wie möglich zu präsentieren und in aktuelle Planungen einfließen zu lassen, 2. alle derzeitigen Planungen bei stätischen Neubauten (einschließlich Kitas) zu stoppen und erst dann fortzusetzen, wenn die o.g. Ergebnisse vorliegen und berücksichtigt werden können, 3. keine weiteren Vorlagen zur Realisierung städtischer Neubauten zur Abstimmung in der städtischen Gremien vorzulegen, bei deren Planung die Ergebnisse der o.g. Prüfungen nicht haben einfließen können.
Begründung: Seit vielen Monaten legt der Magistrat regelmäßig M-Vorlagen zu städtischen Neubauten insbesondere zum Bau oder Umbau von Kitas vor, bei denen Empfehlungen und konkrete Maßnahmen von verwaltungsinterner Expertenseite zum wirtschaftlichen Bauen in schöner Regelmäßigkeit offensichtlich ignoriert werden. Die Stadtverordneten werden jeweils mit dem Totschlagargument des Zeitdrucks auf Grund gesetzlicher Vorgaben konfrontiert und somit quasi gezwungen, den Vorlagen zuzustimmen. Obwohl der Magistrat auf Grund der äußerst angespannten Haushaltssituation sich der Brisanz und Dringlichkeit des Themas bewusst sein müsste, liegen bis heute keine Vorschläge zum kostengünstigeren Bauen vor. Stattdessen präsentiert er unverdrossen eine Vorlage nach der anderen. Dies ist eine Vorgehensweise, die vor dem Hintergrund der steigenden städtischen Verschuldung untragbar ist.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.09.2012, B 435 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.11.2012
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. September 2012BB 435Das Kita-Raumprogramm umsetzen und wirtschaftlicher bauenMagistratsbericht
- 31. Oktober 2012Sie sind hierNRNR 437Kitas und weitere städtische Neubauten endlich wirtschaftlicher bauenSTVV-Antrag · FDP
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER b) CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., Piraten und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 455) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER b) CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 455) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.