Radwegverbindung Grafen-/ Mierendorffstraße hier: Keine Störung des Schulbetriebs der Anne-Frank-Schule

Schon seit Vorlage der Planung dieser Radwegeverbindung im Jahr 1995 gibt es streitige Auseinandersetzungen um die Führung des Radweges im Bereich der Anne-Frank-Schule. In Anträgen und Ortsbeiratsanregungen ist mehrmals erfolglos versucht worden, für diesen Teilabschnitt eine alternative Trassenführung vorzulegen. In einem Ortstermin unter Beteiligung des Bau- und des Schuldezernates, der Fraktionen und des ADFC wurde schon 1998 gegen die Stimme des ADFC-Vertreters die Alternativroute durch die Adolf-Reichwein-Straße als einzig gangbare Lösung zur Berücksichtigung der Einwände der Anne-Frank-Schule festgestellt. Inzwischen ist der Neubau der Anne-Frank-Schule fast vollendet. Dieser Bau ist mit Zustimmung des damaligen Baudezernenten Dr. Martin Wentz noch näher an den vorhandenen Dungweg herangerückt worden, so dass die in den Plänen zur M 44 vom 27.03.1995 vorgesehene Wegnahme von 2 m des Schulgeländes zur Herstellung des 4 m breiten Rad- und Gehweges nicht mehr möglich ist. Auch ist kein Platz mehr vorhanden, um die in einer Magistratskooperationsrunde vereinbarten Pflanzungen zur Erzielung eines umfassenden Sichtschutzes vorzunehmen. Ein weiteres Hindernis zur Anlegung des Radweges ist der 1999 erfolgte Verkauf der Wegeflächen durch die Wohnungsbaugesellschaft an die Hauseigentümer. Im Grundbuch ist kein Wegerecht zugunsten der Allgemeinheit eingetragen, auch hat die Stadt Frankfurt am Main das ihr gesetzlich zustehende Verkaufsrecht nicht ausgeübt. Der Bau des Radweges über die Privatflächen wäre somit nur im Wege der Enteignung zu erreichen. Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen kann die Lösung des Problems daher nur in einer Neuplanung dieses Teilabschnittes auf der Basis der Anfang der 90er Jahre untersuchten Alternativen liegen. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Helmut Alexander Heuser Stadtv. Herbert Kasper Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.02.2002, NR 515 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.12.2001 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2002, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 432 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 432 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2002, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Beratung der Vorlage NR 432 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung der Vorlage NR 515 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 515 = Annahme)
5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2002, TO II, TOP 18 Beschluss:
6. Die Beratung der Vorlage NR 432 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
7. Die Beratung der Vorlage NR 515 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.03.2002, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
11. Die Vorlage NR 432 wird abgelehnt.
12. Die Vorlage NR 515 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
13. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU, FDP und REP (= Annahme) zu
14. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und E.L. (NR 432 = Ablehnung, NR 515 = Annahme) BFF (NR 432 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (NR 432 = Prüfung und Berichterstattung, NR 515 = Annahme)
15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2002, TO II, TOP 4 Beschluss:
16. Die Vorlage NR 432 wird abgelehnt.
17. Der Vorlage NR 515 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
18. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Annahme), sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu
19. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1919,
20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 § 2194,
21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 § 2417,
22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2002 Aktenzeichen: 66 2