Legalisierung von vermeintlichen Schwarzbauten

Antrag vom 22.06.2011, NR 42

Betreff: Legalisierung von vermeintlichen Schwarzbauten Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat vor kurzem auf Grund einer Nachbarschaftsklage den Umbau eines Hochhauses an der Eschersheimer Landstraße Nr. 14 mit der Begründung gestoppt, das ursprüngliche Gebäude aus den Siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts sei illegal errichtet worden. Die Errichtung des besagten Gebäudes erfolgte seinerzeit auf Grund einer Befreiung vom geltenden Bebauungsplan. Neben dem Hochhaus an der Eschersheimer Landstraße gibt es in Frankfurt offensichtlich eine ganze Reihe weiterer Hochhausbauten, deren Baugenehmigungen gleichermaßen juristisch anfechtbar erscheinen. Unter Umständen könnten auf die betroffenen Besitzer ebenfalls juristische Auseinandersetzungen zukommen, insbesondere bei geplanten Umbauten und Sanierungen. Der Markt ist verunsichert. Es ist zu befürchten, dass nötige Investitionen verschoben werden. Das hat nicht absehbare Folgen für die Stadtentwicklung. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. zu prüfen und zu berichten, welche weiteren in der Innenstadt gelegenen Hochhäuser auf Grund von Befreiungen vom geltenden Bebauungsplan errichtet wurden und welche davon auf Baugenehmigungen basieren, die juristisch anfechtbar erscheinen. 2. zu berichten, wie er die Empfehlung beurteilt, bei kritischen Gebäuden durch neue Bebauungspläne nachträgliches Planungsrecht zu schaffen. 3. zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt, um möglichen juristischen Problemen, die aus der früheren Befreiungspraxis resultieren könnten, im Vorfeld zu begegnen.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 29.06.2011