Gesunde Ernährung für alle

1. Der Magistrat berechnet mithilfe des Warenkorbes des Deutschen Statistischen Bundesamtes wie viel Geld a. einer erwachsenen Person b. einem Kind bis einschließlich 13 Jahre

c. einem Kind ab 14 Jahren

pro Tag in Frankfurt zur Verfügung stehen müsste, um eine gesunde Ernährung gewährleisten zu können.

1. Der Magistrat nutzt die errechnete Zahl, um durch den Deutschen Städtetag auf die Bundesregierung einzuwirken, um den Beitrag für Ernährung im Regelsatz des Bürgergeldes und anderer Sozialleistungen zu erhöhen.

Eine gesunde Ernährung ist für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sowie für die Gewährleistung von Gesundheit bei Erwachsenen unverzichtbar. Der Regelsatz für eine Person im Bürgergeldbezug beträgt jedoch 6,51 € pro Tag. Das ist bei Weitem nicht genug und menschenunwürdig.

Das Warenkorbmodell wird genutzt, um die Inflation über Zeit sowie die Veränderung der Ausgaben der Verbraucher*innen festzustellen. Das Modell könnte jedoch erweitert genutzt werden, um den Parameter "gesunde Ernährung" zu erfassen und zu ermitteln, wie viel Geld im Durchschnitt für eine gesunde Ernährung ausgegeben wird.

In Frankfurt sind die Lebenshaltungskosten extrem hoch. Personen im Bürgergeld- oder Sozialhilfebezug werden durch die Höhe der Leistungen benachteiligt. Frankfurt sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen und anhand des Parameters für gesunde Ernährung ausrechnen, wie viel Geld einer erwachsenen Person und einem Kind bis 12 sowie ab 12 in Frankfurt zur Verfügung stehen müsste, um eine gesunde Ernährung gewährleisten zu können.

Im Oktober 2015 hat die Stadt Frankfurt das Mailänder Abkommen über städtische Ernährungspolitik mitunterzeichnet und sich dazu verpflichtet, die Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit des Ernährungssystems der Stadt zu übernehmen. Dazu gehört auch der Punkt gesunde Ernährung. Als Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken wurde eben dieser Punkt hervorgehoben, mit Hinweis auf den Gesundheitsbeirat der Stadt. Dieser hatte ein Positionspapier zu gesunder Ernährung veröffentlicht, in dem klar steht, dass der Zugang zu gesundem Essen erschwinglich sein muss. Die Stadt Frankfurt muss daher zuerst die Kosten ermitteln, die durchschnittlich bei einer gesunden Ernährung anfallen.

Diese Zahl sollte in einem nächsten Schritt genutzt werden, um beim Deutschen Städtetag, als eine der größten und reichsten Kommunen Deutschlands, Druck auf die Bundesregierung auszuüben mit dem Ziel, den Regelsatz für Bürgergeldempfänger*innen zu erhöhen. Die jetzige Berechnung für Lebensmittel ist viel zu niedrig und schließt Menschen von der Möglichkeit aus, sich gesund ernähren zu können.