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Zuwendungserhöhung für die Interkulturelle Begegnungsstätte Pro Seniore e. V.

Vorlagentyp: NRPiraten
4 SitzungenAbgelehnt

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Begründung

Interkulturelle Begegnungsstätte Pro Seniore e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Der Anteil der SeniorenInnen mit Migrationshintergrund steigt in Frankfurt weiter an. Studien haben belegt, dass dieser Personenkreis schwer Zugang zu den bestehenden Angeboten der Altenhilfe der Stadt Frankfurt findet. Dies ist bei der Politik angekommen, es werden zunehmend Angebote speziell für SeniorInnen mit Migrationshintergrund ins Leben gerufen. Pro Seniore e.V. betreibt seit 2000 eine Begegnungsstätte für SeniorInnen mit Migrationshintergrund in Heddernheim. Zweck der Begegnungsstätte ist es, den Frankfurter Senioren und Seniorinnen mit Migrationshintergrund ein würdiges Leben im Alter zu ermöglichen. In erster Linie soll der Isolation dieser Menschen vorgebeugt werden. Die Begegnungsstätte wird seit der Gründung ausschließlich durch ehrenamtliche Arbeit geleitet. Eine Teilzeitstelle für Beratung, Betreuung und Koordination der ehrenamtlichen HelferInnen ist dringend erforderlich, um ein ansprechendes Programm mit Beratungs- und Unternehmungsangeboten zu konzipieren und umzusetzen. Das Projekt wird bisher von der Stadt mit € 5.700 jährlich unterstützt. Dieser Zuschuss ist für eine Professionalisierung nicht ausreichend, hierfür würden mindestens € 12.000 jährlich benötigt. Viele Senioren mit Migrationshintergrund leben von Grundsicherung und können keine finanziellen Mitteln für die Begegnungsstätte zur Verfügung stellen. Zur Fortführung und zum Ausbau des Projekts ist eine höhere Förderung seitens der Stadt Frankfurt am Main notwendig und sinnvoll. Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen: Die Förderung von "Pro Seniore e.V.", einen SeniorInnentreff in Heddernheim, wird von € 5.700 auf € 12.000 im Jahr 2013 angehoben.

Inhalt

Antrag vom 16.10.2012, NR 414

Betreff: Zuwendungserhöhung für die Interkulturelle Begegnungsstätte Pro Seniore e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Der Anteil der SeniorenInnen mit Migrationshintergrund steigt in Frankfurt weiter an. Studien haben belegt, dass dieser Personenkreis schwer Zugang zu den bestehenden Angeboten der Altenhilfe der Stadt Frankfurt findet. Dies ist bei der Politik angekommen, es werden zunehmend Angebote speziell für SeniorInnen mit Migrationshintergrund ins Leben gerufen. Pro Seniore e.V. betreibt seit 2000 eine Begegnungsstätte für SeniorInnen mit Migrationshintergrund in Heddernheim. Zweck der Begegnungsstätte ist es, den Frankfurter Senioren und Seniorinnen mit Migrationshintergrund ein würdiges Leben im Alter zu ermöglichen. In erster Linie soll der Isolation dieser Menschen vorgebeugt werden. Die Begegnungsstätte wird seit der Gründung ausschließlich durch ehrenamtliche Arbeit geleitet. Eine Teilzeitstelle für Beratung, Betreuung und Koordination der ehrenamtlichen HelferInnen ist dringend erforderlich, um ein ansprechendes Programm mit Beratungs- und Unternehmungsangeboten zu konzipieren und umzusetzen. Das Projekt wird bisher von der Stadt mit € 5.700 jährlich unterstützt. Dieser Zuschuss ist für eine Professionalisierung nicht ausreichend, hierfür würden mindestens € 12.000 jährlich benötigt. Viele Senioren mit Migrationshintergrund leben von Grundsicherung und können keine finanziellen Mitteln für die Begegnungsstätte zur Verfügung stellen. Zur Fortführung und zum Ausbau des Projekts ist eine höhere Förderung seitens der Stadt Frankfurt am Main notwendig und sinnvoll. Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen: Die Förderung von "Pro Seniore e.V.", einen SeniorInnentreff in Heddernheim, wird von € 5.700 auf € 12.000 im Jahr 2013 angehoben.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 17.10.2012

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. Oktober 2012 brachte Piraten diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.03.2013 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 14 · 05.11.2012
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 414 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 14 · 08.11.2012
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 414 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 18 · 11.03.2013
TO I, TOP 45
Abgelehnt
Die Vorlage NR 414 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerREP
Ablehnung:
SPDLinkePiratenÖkoLinX-ARL
Sonstige:
Römer (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) REP (= Ablehnung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 18 · 14.03.2013
TO I, TOP 28
Abgelehnt
Die Vorlage NR 414 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerREP
Ablehnung:
SPDRömerLinkePiratenÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) REP (= Ablehnung) Aktenzeichen: 101

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