Weitere Anmietung der städtisch genutzten Flächen des Nordwestzentrums
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Neues zu Seehofstraße per E-MailBegründung
Flächen des Nordwestzentrums Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 163 wird dem Magistrat zur Überarbeitung zurückverwiesen. Begründung: Mit der Vorlage M 163 vom 18.08.2017 beantragt der Magistrat die Zustimmung zur weiteren Anmietung der städtisch genutzten Flächen des Nordwestzentrums Frankfurt zu neu verhandelten Bedingungen und gemäß Infrastrukturvertrag (Anpassung Infrastrukturvertrag; weitere Anmietung der Liegenschaften Mörfelder Landstraße 6 und Gerbermühlstraße/Seehofstraße). Die überschlägige Betrachtung der Vorlage ist im Hinblick auf das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung gem. § 92 Abs. 2 HGO nicht ausreichend. In der Vorlage fehlen insbesondere Angaben über die Kosten der Übernahme der Unterhaltung in eigener Regie. Ebenso fehlen in der Vorlage die Punkte A. Zielsetzung, B. Alternativen, C. Lösung und D. Kosten (vgl. Regelungen AGA II Ziff. 2.5, Anl. 5). Die Vorlage enthält somit nicht die für eine Entscheidung durch die Stadtverordneten erforderlichen Angaben. Sie ist daher dem Magistrat zur Überarbeitung zurückzuverweisen.
Inhalt
Antrag vom 30.08.2017, NR 392
Betreff: Weitere Anmietung der städtisch genutzten Flächen des Nordwestzentrums Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 163 wird dem Magistrat zur Überarbeitung zurückverwiesen.
Begründung: Mit der Vorlage M 163 vom 18.08.2017 beantragt der Magistrat die Zustimmung zur weiteren Anmietung der städtisch genutzten Flächen des Nordwestzentrums Frankfurt zu neu verhandelten Bedingungen und gemäß Infrastrukturvertrag (Anpassung Infrastrukturvertrag; weitere Anmietung der Liegenschaften Mörfelder Landstraße 6 und Gerbermühlstraße/Seehofstraße). Die überschlägige Betrachtung der Vorlage ist im Hinblick auf das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung gem. § 92 Abs. 2 HGO nicht ausreichend. In der Vorlage fehlen insbesondere Angaben über die Kosten der Übernahme der Unterhaltung in eigener Regie. Ebenso fehlen in der Vorlage die Punkte A. Zielsetzung, B. Alternativen, C. Lösung und D. Kosten (vgl. Regelungen AGA II Ziff. 2.5, Anl. 5). Die Vorlage enthält somit nicht die für eine Entscheidung durch die Stadtverordneten erforderlichen Angaben. Sie ist daher dem Magistrat zur Überarbeitung zurückzuverweisen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.08.2017, M 163 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 06.09.2017
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. August 2017MM 163Weitere Anmietung der städtisch genutzten Flächen des Nordwestzentrums Frankfurt zu neu verhandelten Bedingungen und gemäß Infrastrukturvertrag; Anpassung Infrastrukturvertrag; weitere Anmietung der Liegenschaften Mörfelder Landstraße 6 und GerbermühlstraMagistratsvortrag
- 30. August 2017Sie sind hierNRNR 392Weitere Anmietung der städtisch genutzten Flächen des NordwestzentrumsSTVV-Antrag · AfD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (M 163 = Annahme, NR 392 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 163 = Enthaltung, NR 392 = Ablehnung, NR 444 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Ablehnung)