Klimaschutz in Frankfurt II
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Ergänzungen in die NR 338 aufnehmen beschließen: zu 1. neue Fassung: Die Energie- und CO2-Bilanz ist zu aktualisieren und in übersichtlicher, verständlicher Form den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit bis zum
- Juni 2007 vorzulegen. Die Bilanz des Flughafens Frankfurt wird gesondert aufgeführt. Künftig wird alljährlich im März eine aktualisierte Bilanz vorgelegt. Damit kann ersichtlich gemacht werden, ob das Klima-Bündnis-Ziel einer CO2-Reduktion von 10 % in jeweils 5 Jahren erreicht werden kann oder verfehlt zu werden droht. zu 4. neue Fassung: Die Stadt Frankfurt schöpft alle bestehenden Möglichkeiten aus, Klimaschutzstandards verbindlich festzulegen bei der Bauleitplanung, städtebaulichen Verträgen usw. Die Erteilung von Genehmigungen für gewerbliche Neu- und Umbauten wird vorrangig von der Einhaltung strenger Klimaschutzstandards abhängig gemacht.
Inhalt
Antrag vom 14.03.2007, NR 375
Betreff:
Klimaschutz in Frankfurt II
Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Ergänzungen in die NR 338 aufnehmen
beschließen:
zu 1. neue Fassung:
Die Energie- und CO2-Bilanz ist zu aktualisieren und in übersichtlicher, verständlicher Form den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit bis zum
- Juni 2007 vorzulegen. Die Bilanz des Flughafens Frankfurt wird gesondert aufgeführt. Künftig wird alljährlich im März eine aktualisierte Bilanz vorgelegt. Damit kann ersichtlich gemacht werden, ob das Klima-Bündnis-Ziel einer CO2-Reduktion von 10 % in jeweils 5 Jahren erreicht werden kann oder verfehlt zu werden droht. zu 4. neue Fassung: Die Stadt Frankfurt schöpft alle bestehenden Möglichkeiten aus, Klimaschutzstandards verbindlich festzulegen bei der Bauleitplanung, städtebaulichen Verträgen usw. Die Erteilung von Genehmigungen für gewerbliche Neu- und Umbauten wird vorrangig von der Einhaltung strenger Klimaschutzstandards abhängig gemacht. Hauptvorlage: Antrag vom 22.02.2007, NR 338 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 21.03.2007
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. März 2007 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.03.2007 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 338 = Annahme, NR 375 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, NR 376 = Ablehnung) NPD (NR 338, NR 375 und NR 376 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 338 = Annahme, NR 375 = erster und zweiter Absatz Annahme, dritter Absatz Ablehnung, NR 376 = Ablehnung) NPD (NR 338 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 375, NR 375 und NR 376 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 338 = Annahme, NR 375 = erster und zweiter Absatz Annahme, dritter Absatz Ablehnung, NR 376 = Ablehnung) NPD und ÖkoLinX/E.L. (NR 338, NR 375 und NR 376 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, REP, NPD und E.L. gegen FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. NR 375 erster und zweiter Absatz: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, REP, NPD und E.L. (= Annahme) NR 375 dritter Absatz: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und E.L. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 338, NR 375 und NR 376 = Annahme)