Klimaschutz in Frankfurt II
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Ergänzungen in die NR 338 aufnehmen beschließen: zu 1. neue Fassung: Die Energie- und CO2-Bilanz ist zu aktualisieren und in übersichtlicher, verständlicher Form den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit bis zum
- Juni 2007 vorzulegen. Die Bilanz des Flughafens Frankfurt wird gesondert aufgeführt. Künftig wird alljährlich im März eine aktualisierte Bilanz vorgelegt. Damit kann ersichtlich gemacht werden, ob das Klima-Bündnis-Ziel einer CO2-Reduktion von 10 % in jeweils 5 Jahren erreicht werden kann oder verfehlt zu werden droht. zu 4. neue Fassung: Die Stadt Frankfurt schöpft alle bestehenden Möglichkeiten aus, Klimaschutzstandards verbindlich festzulegen bei der Bauleitplanung, städtebaulichen Verträgen usw. Die Erteilung von Genehmigungen für gewerbliche Neu- und Umbauten wird vorrangig von der Einhaltung strenger Klimaschutzstandards abhängig gemacht.
Inhalt
Antrag vom 14.03.2007, NR 375
Betreff:
Klimaschutz in Frankfurt II
Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Ergänzungen in die NR 338 aufnehmen
beschließen:
zu 1. neue Fassung:
Die Energie- und CO2-Bilanz ist zu aktualisieren und in übersichtlicher, verständlicher Form den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit bis zum
- Juni 2007 vorzulegen. Die Bilanz des Flughafens Frankfurt wird gesondert aufgeführt. Künftig wird alljährlich im März eine aktualisierte Bilanz vorgelegt. Damit kann ersichtlich gemacht werden, ob das Klima-Bündnis-Ziel einer CO2-Reduktion von 10 % in jeweils 5 Jahren erreicht werden kann oder verfehlt zu werden droht. zu 4. neue Fassung: Die Stadt Frankfurt schöpft alle bestehenden Möglichkeiten aus, Klimaschutzstandards verbindlich festzulegen bei der Bauleitplanung, städtebaulichen Verträgen usw. Die Erteilung von Genehmigungen für gewerbliche Neu- und Umbauten wird vorrangig von der Einhaltung strenger Klimaschutzstandards abhängig gemacht. Hauptvorlage: Antrag vom 22.02.2007, NR 338 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 21.03.2007
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. März 2007 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.03.2007 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 338 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 375 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 376 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 338 = Annahme, NR 375 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, NR 376 = Ablehnung) NPD (NR 338, NR 375 und NR 376 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 338 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 375 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 376 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 338 = Annahme, NR 375 = erster und zweiter Absatz Annahme, dritter Absatz Ablehnung, NR 376 = Ablehnung) NPD (NR 338 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 375, NR 375 und NR 376 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 338 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 375 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 376 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 338 = Annahme, NR 375 = erster und zweiter Absatz Annahme, dritter Absatz Ablehnung, NR 376 = Ablehnung) NPD und ÖkoLinX/E.L. (NR 338, NR 375 und NR 376 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 338 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 375 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 376 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, REP, NPD und E.L. gegen FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. NR 375 erster und zweiter Absatz: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, REP, NPD und E.L. (= Annahme) NR 375 dritter Absatz: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und E.L. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 338, NR 375 und NR 376 = Annahme)