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Stadtpolizei auf dem Römerberg

Vorlagentyp: NRAfD
3 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge die Stadtpolizei anweisen, ab sofort mit mindestens 2 Stadtpolizisten ständig auf dem Römerberg präsent zu sein. Begründung: Die Zahl der Taschendiebstähle in bundesdeutschen Großstädten nimmt ausweislich der polizeilichen Kriminalitätsstatistik seit Jahren zu. Frankfurt ist hier keine Ausnahme. Auch die Zahl der Bettler ist in der Frankfurter Innenstadt seit ein paar Jahren sprunghaft angestiegen. Auf dem Römerberg werden Touristen und Einheimische innerhalb ihrer Verweildauer oft mehrfach angebettelt und belästigt. Während viele europäische Städte auf ihren wichtigsten Plätzen selbstverständlich Polizeipräsenz zeigen und auf diese Weise Bettler und Taschendiebe fern halten, ist davon auf Frankfurts Plätzen nichts zu sehen. Auch die vielen Touristen, die den Römerberg täglich besuchen, würden das gute Gefühl von Sicherheit und Ordnung zu schätzen wissen, das eine sichtbare Polizeipräsenz vermittelt.

Inhalt

Antrag vom 30.03.2017, NR 297

Betreff: Stadtpolizei auf dem Römerberg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge die Stadtpolizei anweisen, ab sofort mit mindestens 2 Stadtpolizisten ständig auf dem Römerberg präsent zu sein.

Begründung: Die Zahl der Taschendiebstähle in bundesdeutschen Großstädten nimmt ausweislich der polizeilichen Kriminalitätsstatistik seit Jahren zu. Frankfurt ist hier keine Ausnahme. Auch die Zahl der Bettler ist in der Frankfurter Innenstadt seit ein paar Jahren sprunghaft angestiegen. Auf dem Römerberg werden Touristen und Einheimische innerhalb ihrer Verweildauer oft mehrfach angebettelt und belästigt. Während viele europäische Städte auf ihren wichtigsten Plätzen selbstverständlich Polizeipräsenz zeigen und auf diese Weise Bettler und Taschendiebe fern halten, ist davon auf Frankfurts Plätzen nichts zu sehen. Auch die vielen Touristen, die den Römerberg täglich besuchen, würden das gute Gefühl von Sicherheit und Ordnung zu schätzen wissen, das eine sichtbare Polizeipräsenz vermittelt.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 05.04.2017

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 30. März 2017 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.05.2017 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 10 · 24.04.2017
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage NR 297 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 1
Sitzung 11 · 25.04.2017
TO I, TOP 37
Beraten
Die Vorlage NR 297 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Partei
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung PARTEI

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 04.05.2017
TO II, TOP 22
Abgelehnt
Die Vorlage NR 297 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

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