Energetische Modernisierungen in Erhaltungssatzungsgebieten entbürokratisieren

1. Der Magistrat wird beauftragt, für alle bestehenden Erhaltungssatzungen der Stadt Frankfurt am Main zu prüfen, inwieweit Vorhaben im Sinne des § 172 Abs. 4 Nr. 1a BauGB von einer Genehmigungs- auf eine Anzeigepflicht umgestellt oder in ein sonstiges rechtssicheres vereinfachtes Verfahren überführt werden können.
2. Soweit eine unmittelbare Umstellung auf eine Anzeigepflicht bundesrechtlich nicht zulässig ist, wird der Magistrat beauftragt, eine Satzungsänderung oder ein standardisiertes vereinfachtes Verfahren zu erarbeiten, das für Vorhaben im Sinne des § 172 Abs. 4 Nr. 1a BauGB einen auf das notwendige Mindestmaß reduzierten Prüfungsumfang vorsieht.
3. Bei allen Erhaltungssatzungen, die sich derzeit in der Aufstellung, Überarbeitung oder Änderung befinden, ist für Vorhaben im Sinne des § 172 Abs. 4 Nr. 1a BauGB von vornherein eine rechtssichere verfahrensarme Vorgehensweise vorzusehen.

Energetische Modernisierungsmaßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zu Klimaschutz, Klimaanpassung und einer nachhaltigen Energieversorgung. Hierzu zählen unter anderem Photovoltaikanlagen; angesichts zunehmend häufiger und intensiver Hitzewellen gewinnen zudem Maßnahmen zur Kühlung von Gebäuden an Bedeutung. Für Maßnahmen nach § 172 Abs. 4 Nr. 1a BauGB schreibt das Bundesrecht bereits vor, dass die Genehmigung zu erteilen ist, wenn die Änderung einer baulichen Anlage der Anpassung an die energetischen Mindestanforderungen dient. In Frankfurt besteht für solche Maßnahmen in Erhaltungssatzungsgebieten dennoch weiterhin ein Genehmigungserfordernis. Da die Entscheidung in diesen Fällen rechtlich weitgehend vorgegeben ist, sollte geprüft werden, ob das Verfahren durch eine Anzeigepflicht oder ein vereinfachtes Verfahren bürgerfreundlicher und effizienter gestaltet werden kann.

Zu den möglichen Anwendungsfällen gehören unter anderem Photovoltaikanlagen sowie energieeffiziente Wärmepumpen und Kühlsysteme, sofern sie im konkreten Fall die Voraussetzungen des § 172 Abs. 4 Nr. 1a BauGB erfüllen. Insbesondere der Einsatz solarbetriebener Kühlsysteme verbindet Klimaanpassung und Klimaschutz in sinnvoller Weise und sollte auch in Erhaltungssatzungsgebieten nicht durch vermeidbare Verfahrenshürden erschwert werden.

Ziel des Antrags ist daher, alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um energetische Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 172 Abs. 4 Nr. 1a BauGB in Erhaltungssatzungsgebieten zu erleichtern. Wo eine Anzeigepflicht rechtlich möglich ist, soll sie eingeführt werden; wo weiterhin ein Genehmigungserfordernis besteht, soll zumindest ein vereinfachtes und standardisiertes Verfahren geschaffen werden. Damit werden Klimaschutz, Klimaanpassung und Bürokratieabbau gleichermaßen gestärkt.