Bunker Friedberger Anlage sichern

Antrag vom 18.04.2012, NR 281

Betreff: Bunker Friedberger Anlage sichern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit Nachdruck mit dem Bundesministerium der Finanzen über den Erwerb des Bunkers in der Friedberger Anlage zu einem symbolischen Preis weiter zu verhandeln und damit einen Verkauf an Dritte zu verhindern. Der Magistrat soll darauf hinwirken, dass die Frankfurter Landtags- und Bundestagsabgeordneten sich dafür einsetzen, dass der Ort erhalten bleibt und nur an die Stadt, nicht an Dritte abgegeben wird.

Begründung: Die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben), die dem Bundesfinanzministerium untersteht, will aktuell einige Bunker in Frankfurt zu Marktpreisen, die sich nach der Bodenrichtwertkarte des Gutachterausschusses richten, zum Verkauf anbieten. Für den Bunker Friedberger Anlage erwartet die BlmA nach Rücksprache mit dem Finanzministerium einen Erlös von 2,8 Millionen Euro. Begründet wird dieser Preis mit der vermeintlich vorhandenen Option, dort Wohnungsbau realisieren zu können. Erscheint schon die Argumentation des Bundesministeriums der Finanzen nicht nachvollziehbar, es sei nicht Aufgabe der Stadt, gemeinnützigen Vereinen und Kulturgruppen günstigen Raum zu Verfügung zu stellen bzw. für deren Erhalt zu sorgen, ist sie im Fall des Bunkers Friedberger Anlage nahezu absurd: Nicht nur, dass nach Sachlage (B-Plan) weder eine Aufstockung mit Wohnungen noch ein Neubau von Wohnungen auf dem Grundstück möglich ist. Es wird für einen Bunker "Marktwert" gefordert, der im Zweiten Weltkrieg bewusst auf den Fundamenten einer jüdischen Synagoge aufgebaut wurde, um die jüdische Geschichte auch baulich auszulöschen. Seit den 1990er Jahren bildet der Bunker mit einem gestalteten Gedenkort eine Einheit und wird in der Erdgeschosszone als Veranstaltungs- und Ausstellungsort für die jüdische Geschichte der Stadt genutzt. Die Stadt Frankfurt hat zudem vor, diesen Gedenkort als Bunker-Synagogenfundamente-Gedenkstätte weiter auszubauen und zu gestalten. Das Grundstück ist zudem über eine Zwangsenteignung letztlich in den Besitz des Staates gelangt. Im Jahr 1958 wurde das Grundstück von der Jewish Restitution Successor Organization für 130.000,- Mark an die Bundesrepublik Deutschland mit der Verpflichtung verkauft, dass die "Pflege und die Unterhaltung dieser Grünfläche mit Mahnmal durch die Stadt Frankfurt/Main für immer zu dulden" ist. Wohnungsbau ist dort schlicht nicht darstellbar, nicht dem Ort angemessen und die Forderung der BlmA völlig inakzeptabel. Eine unangemessene Nutzung bzw. der Verkauf dieses Bunkers ist daher mit Nachdruck zu verhindern.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 25.04.2012