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Für ein Haus der Jugendverbandsarbeit und ausreichend Hortplätze in Bornheim

Vorlagentyp: NRSPD
8 Sitzungen
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Begründung

ausreichend Hortplätze in Bornheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. In der Liegenschaft des Eigenbetriebs Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe in der Ortenberger Straße 40 wird im Erdgeschoss ein Haus der Jugendverbandsarbeit eingerichtet.
  2. Die Kapazität des bestehenden Hortes wird durch Ausweitung der Räumlichkeiten für den Verein KiKids auf den ersten und zweiten Stock verdoppelt.
  3. Für in Obhut genommene Mädchen wird im Ortsbezirk, beispielsweise auf der Brache in der Ringelstraße, ein Neubau errichtet oder eine nicht mehr für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UmFs) benötigte Einrichtung benutzt; das wäre allemal die günstigste Lösung. Ein Neubau an der Ringelstraße könnte z.B. auch als Dépendance von der Kirchnerschule mit genutzt werden, die dringenden Raumbedarf hat. Begründung: Das betreffende Haus ist nach längerer und teurer Umbauphase vor sechs Jahren wieder eröffnet worden, dies hat die Stadt Frankfurt 2,8 Mio. Euro gekostet. Es wurde für die jetzige Nutzung ausgebaut, das heißt ein weiterer Umbau in ein modernes Kinderheim würde weitere Millionen verschlingen. Wird die Inobhutnahmeeinrichtung neu gebaut, wird dies die Stadt voraussichtlich nicht mehr kosten als der geplante Umbau, hätte aber den Vorteil, dass wirklich für den Bedarf gebaut werden kann. Unnötige Baukompromisse, wie sie in einer bestehenden Liegenschaft immer erforderlich werden, sind dadurch vermeidbar. Die Umwidmung einer nicht mehr benötigten UmF-Unterkunft wäre die beste Lösung. Der Frankfurter Jugendring mahnt die Stadtpolitik regelmäßig, Räume für die verbandsbezogene Jugendarbeit zu sichern und neue zu finden, denn viele insbesondere kleinere Jugendverbände besitzen zu wenig oder keine eigenen Räumlichkeiten. Gleichzeitig fehlen im Schulbezirk der Kirchner-Schule nach der Auswertung des Internetportals der Stadt "Kindernet-Frankfurt" 90 Betreuungsplätze für Grundschülerinnen und Grundschüler. Wird die Kapazität des Kinderhortes deutlich ausgeweitet, ist dies ein wichtiger Baustein für die von allen relevanten politischen Kräften unterstützte Forderung einer Betreuungsplatzgarantie
  4. Eine Ausweitung der Kirchnerschule zu einer ganztägig arbeitenden Schule oder die Teilnahme an der Erweiterten Schulischen Betreuung kommt aus den verschiedensten Gründen mittelfristig nicht in Betracht. Die betroffenen Eltern und Kinder haben aber jetzt den Bedarf! Mit der Einrichtung des Hauses der Jugendverbandsarbeit wird die verbandsbezogene Jugendarbeit deutlich gestärkt und die Stadt Frankfurt kann dokumentieren, wie wichtig ihr die Jugend unserer Stadt ist. Drei bis vier Jugendverbände könnten hier mit Räumen versorgt werden.

Inhalt

Antrag vom 27.04.2016, NR 24

Betreff: Für ein Haus der Jugendverbandsarbeit und ausreichend Hortplätze in Bornheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. In der Liegenschaft des Eigenbetriebs Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe in der Ortenberger Straße 40 wird im Erdgeschoss ein Haus der Jugendverbandsarbeit eingerichtet.
  2. Die Kapazität des bestehenden Hortes wird durch Ausweitung der Räumlichkeiten für den Verein KiKids auf den ersten und zweiten Stock verdoppelt.
  3. Für in Obhut genommene Mädchen wird im Ortsbezirk, beispielsweise auf der Brache in der Ringelstraße, ein Neubau errichtet oder eine nicht mehr für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UmFs) benötigte Einrichtung benutzt; das wäre allemal die günstigste Lösung. Ein Neubau an der Ringelstraße könnte z.B. auch als Dépendance von der Kirchnerschule mit genutzt werden, die dringenden Raumbedarf hat. Begründung: Das betreffende Haus ist nach längerer und teurer Umbauphase vor sechs Jahren wieder eröffnet worden, dies hat die Stadt Frankfurt 2,8 Mio. Euro gekostet. Es wurde für die jetzige Nutzung ausgebaut, das heißt ein weiterer Umbau in ein modernes Kinderheim würde weitere Millionen verschlingen. Wird die Inobhutnahmeeinrichtung neu gebaut, wird dies die Stadt voraussichtlich nicht mehr kosten als der geplante Umbau, hätte aber den Vorteil, dass wirklich für den Bedarf gebaut werden kann. Unnötige Baukompromisse, wie sie in einer bestehenden Liegenschaft immer erforderlich werden, sind dadurch vermeidbar. Die Umwidmung einer nicht mehr benötigten UmF-Unterkunft wäre die beste Lösung. Der Frankfurter Jugendring mahnt die Stadtpolitik regelmäßig, Räume für die verbandsbezogene Jugendarbeit zu sichern und neue zu finden, denn viele insbesondere kleinere Jugendverbände besitzen zu wenig oder keine eigenen Räumlichkeiten. Gleichzeitig fehlen im Schulbezirk der Kirchner-Schule nach der Auswertung des Internetportals der Stadt "Kindernet-Frankfurt" 90 Betreuungsplätze für Grundschülerinnen und Grundschüler. Wird die Kapazität des Kinderhortes deutlich ausgeweitet, ist dies ein wichtiger Baustein für die von allen relevanten politischen Kräften unterstützte Forderung einer Betreuungsplatzgarantie
  4. Eine Ausweitung der Kirchnerschule zu einer ganztägig arbeitenden Schule oder die Teilnahme an der Erweiterten Schulischen Betreuung kommt aus den verschiedensten Gründen mittelfristig nicht in Betracht. Die betroffenen Eltern und Kinder haben aber jetzt den Bedarf! Mit der Einrichtung des Hauses der Jugendverbandsarbeit wird die verbandsbezogene Jugendarbeit deutlich gestärkt und die Stadt Frankfurt kann dokumentieren, wie wichtig ihr die Jugend unserer Stadt ist. Drei bis vier Jugendverbände könnten hier mit Räumen versorgt werden.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 04.05.2016

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. April 2016 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 1 · 10.05.2016
TO I, TOP 49
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 24 wird auf den Ältestenausschuss delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ältestenausschusses
Sitzung 1 · 12.05.2016
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 24 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 24 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
Grüne
Ablehnung:
SPDAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU und GRÜNE gegen SPD, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Aufnahme auf Tagesordnung)

OBR 4
Sitzung 2 · 31.05.2016
TO I, TOP 11
Beraten
a) Die Vorlage NR 24 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 1 · 09.06.2016
TO I, TOP 8
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 24 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 16.06.2016
TO II, TOP 10
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 24 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

OBR 4
Sitzung 3 · 05.07.2016
TO I, TOP 8
Angenommen
Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 24 nicht zu befassen, wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 2 · 07.07.2016
TO I, TOP 6
Zurückgezogen
Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 24 zurückgezogen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 14.07.2016
TO II, TOP 1
Zurückgezogen
Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 24 zurückgezogen hat. Beschlussausfertigung(en): § 246,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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Ortsbeiratssitzung