Planfeststellung Bundesfernautobahn A 66 Riederwaldtunnel und Autobahnkreuz Frankfurt Ost A 66/661 - die Stadt muss die Interessen der Frankfurterinnen und…
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Planfeststellung Bundesfernautobahn A 66 Riederwaldtunnel und Autobahnkreuz Frankfurt Ost A 66/661 - die Stadt muss die Interessen der Frankfurterinnen und Frankfurter im Planfeststellungsverfahren vertreten
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- Der Weiterbau der Bundesfernautobahn A 66 mittendurch Frankfurt ist mit einem gigantischen Lärmteppich und einerdrastischen Erhöhung der Schadstoffbelastung im gesamten Frankfurter Osten verbunden. Davon sind große Teile aller östlichen Wohngebiete und praktisch alle Grün- bzw. Naherholungsgebiete des gesamten östlichen Teils des Frankfurter Grüngürtels betroffen. Auch die Existenz sozialer Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altenwohnanlagen, Schulen, Kindergärten, Sport- und Gartenvereine wird durch dieses Projektunmittelbar bedroht. Alle Bemühungen um Luftreinhaltung, Lärmminderung und Verkehrsberuhigung werden damit konterkariert. Die vorliegende Planung der A 66 Riederwaldtunnel und Ostumgehung A66/661 darf im Interesse der betroffenen Bevölkerung unter gar keinen Umständen geduldet werden. Sollte der Anschluss der A 66 an die A 661nicht zu vermeiden sein und damit von verantwortlicher Seite das Entstehen eines Autobahnkreuzes mitten im Wohngebiet in Kauf genommen werden, fordert die Stadtverordnetenversammlung die völlige Einhausung des gesamten Autobahnkreuzes und der Autobahnen mit Abgasreinigung. Dafür sind entsprechende Planungsänderungen vorzunehmen. Selbst laut Planung werden in Bornheim, Riederwald und Fechenheim die Lärmgrenzwerte allgemein überschritten. Weitergehende Schutzmaßnahme vor Lärm und Schadstoffen sind aber nicht vorgesehen.
- Schon jetzt ist der Lärm für die betroffene Bevölkerung rund um die Ostumgehung unerträglich. Die Folgen einer prognostizierten Verdoppelung des Verkehrs sowie das Entstehen eines Autobahnkreuzes mit zwei Autobahndreiecken und der Autobahnspange ins Nordend ohne zusätzlichen Schutz vor Lärm und Schadstoffen wie planfestgestellt -stellen eine unvorstellbare Gesundheitsgefährdung und Bedrohung der Lebensqualität dar. Diese Projekte werden deshalb abgelehnt.
- Die Stadtverordnetenversammlung als parlamentarische Vertretung der betroffenen Frankfurter Bevölkerung hält es für notwendig seitens der Stadt über die Erwiderungen der Planungsbehörde zu den städtischen Stellungnahmen im Anhörungsverfahren informiert zu werden, um angemessen reagieren zu können. Das gilt auch für die betroffenen Bürger selbst. Deshalb hat die Stadt Frankfurt die Haltung der Hessischen Straßenbaubehörde den städtischen Forderungen gegenüber zu veröffentlichen.
- Für die Stadtverordnetenversammlung ist das geplante Autobahnkreuz Frankfurt Ost A 66/661 mitten im dicht besiedelten Wohngebiet aus Gründen der Gesundheit und Lebensqualität nicht zu verantworten. Anderseits drohen neue Verkehrsprobleme im Frankfurter Osten. Deshalb liegt es im ureigensten Interesse der Stadt Frankfurt, die Stadtautobahnplanung aus dem zweiten Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts zu verwerfen und schnellstens Alternativen zum Autobahnbau zu entwickeln.
Inhalt
Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 12.12.2006, NR 243
Betreff:
Planfeststellung Bundesfernautobahn A 66 Riederwaldtunnel und Autobahnkreuz Frankfurt Ost A 66/661 - die Stadt muss die Interessen der Frankfurterinnen und Frankfurter im Planfeststellungsverfahren vertreten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert die Interessen der Frankfurterinnen und Frankfurter im Planfeststellungsverfahren zu vertreten.
Im Einzelnen bedeutet das:
- Grundsätzlich erwartet die Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat, dass er die Parlamentsbeschlüsse als Teil der Stellungnahmen der Stadt Frankfurt im Planfeststellungsverfahren A 66 Riederwaldtunnel mit allen zur Verfügung stehenden juristischen und politischen Mitteln gegenüber der Planfeststellungsbehörde vertritt. In diesem Sinne fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat der Stadt Frankfurt aushilfsweise vom Bauträger die komplette Einhausung des gesamten Autobahnprojektes A 66/661 analog der A 3 bei Aschaffenburg/Goldbach einschließlich Abgasreinigung ((A 66 von der Stadtgrenze im Osten/Maintal-Bischofsheim A 66 bis Ostportal des Riederwaldtunnels bzw. vom Westportal bis zum Ostportal des Alleentunnels bzw. Anschlussstelle Friedberger Landstraße/Rat-Beil-Straße und A 661zwischen den Anschlussstellen Frankfurt- Ost/Hanauer Landstraße und Friedberger Landstraße/B 521) zu verlangen. Diese Maßnahme muss das gesamte Autobahnkreuz Frankfurt Ost A 66/661 bestehend aus Ostumgehung und den beiden Autobahndreiecken Seckbach und Erlenbruch ohne Ausnahmeeinschließen.
- Der Ausbau der Ostumgehung Frankfurt auf zwei Richtungsfahrbahnen mit insgesamt 8 Fahrspuren und 2 Standstreifen wird ausdrücklich abgelehnt. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, mit allen juristischen und politischen Mitteln deren Ausbau zu verhindern und die Aufhebung des über ein vierteljahrhundert alten Planfeststellungsbeschlusses von 1980 herbeizuführen. Auch der Bau des Autobahndreiecks Seckbach A 66/661 samt Autobahnspange ins Nordend zurA 66 Alleentunnel Richtung Miquelallee werden von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Auch hier fordert die Stadtverordnetenversammlung, den zu diesen Projekten gehörigen Planfeststellungsbeschluss von 1980 aufzuheben.
- Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Erwiderungen der Hessischen Straßenbaubehörde bzgl. der Stellungnahme der Stadt Frankfurt zu veröffentlichen.
- Die Stadtverordnetenversammlung fordert statt neuer Autobahnen einintegriertes Gesamtverkehrskonzept für den Frankfurter Osten und das Rhein-Main-Gebiet bzw. Hessen mit Vorrang für den Öffentlichen Verkehr sowie die weitgehende Zurückverlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene. Begründung:
- Der Weiterbau der Bundesfernautobahn A 66 mittendurch Frankfurt ist mit einem gigantischen Lärmteppich und einerdrastischen Erhöhung der Schadstoffbelastung im gesamten Frankfurter Osten verbunden. Davon sind große Teile aller östlichen Wohngebiete und praktisch alle Grün- bzw. Naherholungsgebiete des gesamten östlichen Teils des Frankfurter Grüngürtels betroffen. Auch die Existenz sozialer Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altenwohnanlagen, Schulen, Kindergärten, Sport- und Gartenvereine wird durch dieses Projektunmittelbar bedroht. Alle Bemühungen um Luftreinhaltung, Lärmminderung und Verkehrsberuhigung werden damit konterkariert. Die vorliegende Planung der A 66 Riederwaldtunnel und Ostumgehung A66/661 darf im Interesse der betroffenen Bevölkerung unter gar keinen Umständen geduldet werden. Sollte der Anschluss der A 66 an die A 661nicht zu vermeiden sein und damit von verantwortlicher Seite das Entstehen eines Autobahnkreuzes mitten im Wohngebiet in Kauf genommen werden, fordert die Stadtverordnetenversammlung die völlige Einhausung des gesamten Autobahnkreuzes und der Autobahnen mit Abgasreinigung. Dafür sind entsprechende Planungsänderungen vorzunehmen. Selbst laut Planung werden in Bornheim, Riederwald und Fechenheim die Lärmgrenzwerte allgemein überschritten. Weitergehende Schutzmaßnahme vor Lärm und Schadstoffen sind aber nicht vorgesehen.
- Schon jetzt ist der Lärm für die betroffene Bevölkerung rund um die Ostumgehung unerträglich. Die Folgen einer prognostizierten Verdoppelung des Verkehrs sowie das Entstehen eines Autobahnkreuzes mit zwei Autobahndreiecken und der Autobahnspange ins Nordend ohne zusätzlichen Schutz vor Lärm und Schadstoffen wie planfestgestellt -stellen eine unvorstellbare Gesundheitsgefährdung und Bedrohung der Lebensqualität dar. Diese Projekte werden deshalb abgelehnt.
- Die Stadtverordnetenversammlung als parlamentarische Vertretung der betroffenen Frankfurter Bevölkerung hält es für notwendig seitens der Stadt über die Erwiderungen der Planungsbehörde zu den städtischen Stellungnahmen im Anhörungsverfahren informiert zu werden, um angemessen reagieren zu können. Das gilt auch für die betroffenen Bürger selbst. Deshalb hat die Stadt Frankfurt die Haltung der Hessischen Straßenbaubehörde den städtischen Forderungen gegenüber zu veröffentlichen.
- Für die Stadtverordnetenversammlung ist das geplante Autobahnkreuz Frankfurt Ost A 66/661 mitten im dicht besiedelten Wohngebiet aus Gründen der Gesundheit und Lebensqualität nicht zu verantworten. Anderseits drohen neue Verkehrsprobleme im Frankfurter Osten. Deshalb liegt es im ureigensten Interesse der Stadt Frankfurt, die Stadtautobahnplanung aus dem zweiten Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts zu verwerfen und schnellstens Alternativen zum Autobahnbau zu entwickeln. Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 13.12.2006
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. Dezember 2006 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) NPD (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 236 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 236 wird abgelehnt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 243 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 243 wird abgelehnt. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 244 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 244 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 245 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 245 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, REP und NPD b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ziffern 1. und 3. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2. Annahme) sowie LINKE.WASG, FAG, REP und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, REP und NPD b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG, FAG und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, REP und NPD b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG, BFF und REP gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP , FAG REP und NPD b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE.WASG (= Ablehnung); SPD, FAG und BFF (= Annahme, letzter Satz Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Aufnahme auf TO II)