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Strukturierung des Entscheidungsprozesses über die künftige Bebauung des Dom-Römerberg-Bereiches

Vorlagentyp: NRSPD
14 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
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Begründung

Der Abriss des Technischen Rathauses bringt für Frankfurt die einmalige Chance, den historischen Stadtkern zwischen Dom, Römerberg und Braubachstraße neu zu gestalten und damit Frankfurts alte Stadtmitte wieder neu zu gewinnen. Hier, um Dom und Römer, schlägt das Herz der Stadt. Mit der Entscheidung über die künftige Bebauung wird das Gesicht des historischen Stadtkerns mindestens für die kommenden Jahrzehnte fest- gelegt. Deshalb müssen mögliche Bebauungsvarianten hinsichtlich Stadtgestaltung, technischer Realisierbarkeit und wirtschaftlicher Nutzbarkeit ohne Zeitdruck geprüft und unter breiter Beteiligung der Bürgerschaft diskutiert werden. Ziel muss sein, einen Stadtkern zu errichten, der für die Bürgerinnen und Bürger ein hohes Maß an Identifikation schafft. Deshalb sollte sich die Struktur der künftigen Gestaltung möglichst weit an die historische Altstadt anlehnen. Dabei muss Wert gelegt werden auf eine kleinteilige Bebauung, die durch einen möglichst hohen Wohnanteil wieder zur Belebung des Stadtkerns beiträgt.

Inhalt

Antrag vom 30.01.2006, NR 2220

Betreff:

Strukturierung des Entscheidungsprozesses über die künftige Bebauung des Dom-Römerberg-Bereiches

Der Abriss des Technischen Rathauses bringt für Frankfurt die einmalige Chance, den historischen Stadtkern zwischen Dom, Römerberg und Braubachstraße neu zu gestalten und damit Frankfurts alte Stadtmitte wieder neu zu gewinnen. Hier, um Dom und Römer, schlägt das Herz der Stadt. Mit der Entscheidung über die künftige Bebauung wird das Gesicht des historischen Stadtkerns mindestens für die kommenden Jahrzehnte fest- gelegt.

Deshalb müssen mögliche Bebauungsvarianten hinsichtlich Stadtgestaltung, technischer Realisierbarkeit und wirtschaftlicher Nutzbarkeit ohne Zeitdruck geprüft und unter breiter Beteiligung der Bürgerschaft diskutiert werden.

Ziel muss sein, einen Stadtkern zu errichten, der für die Bürgerinnen und Bürger ein hohes Maß an Identifikation schafft. Deshalb sollte sich die Struktur der künftigen Gestaltung möglichst weit an die historische Altstadt anlehnen. Dabei muss Wert gelegt werden auf eine kleinteilige Bebauung, die durch einen möglichst hohen Wohnanteil wieder zur Belebung des Stadtkerns beiträgt.

Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung und der Bürgerschaft als Grundlage der weiteren Debatte mehrere, alternative Varianten für die künftige Bebauung des Dom-Römerberg-Areals vorzulegen. Darunter sollen sein

- ein Entwurf, der dem Leitbild "Moderne“ folgt und eine rein zeitgenössische Architektursprache aufweist,

- ein Entwurf, der dem Leitbild "Rekonstruktion“ folgt. Bei der Erarbeitung dieses Entwurfes sind die Initiativen, die sich für eine Rekonstruktion ausgesprochen haben, zu beteiligen.

- ein Entwurf, der einen Kompromiss zwischen den beiden erstgenannten Varianten in der Weise darstellt, dass einige herausragende Altbauten, wie z.B. das Rote Haus und die Goldene Waage, in eine moderne Bebauung integriert werden.

  1. Bei allen Entwürfen ist von einer kleinteiligen Bebauung auszugehen, die sich - auch was die "modernen“ Entwürfe angeht, an der historischen Wege- und Platzstruktur orientiert.
  2. Der archäologische Garten soll auch in Zukunft auf jeden Fall für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Eine mögliche Überbauung muss eine dem zukünftigen Charakter des Gebietes entsprechende kleinteilige Gebäudestruktur aufweisen. Eine Überbauung durch architektonische Großstrukturen ähnlich den gescheiterten Neubauplänen für Stadtbibliothek und Historischem Museum unterbleibt.
  3. Um die Planungshoheit der Stadt für das Herz der Stadt auch für künftige Generationen zu sichern, bleibt die Gesamtfläche im Besitz der öffentlichen Hand. Grundstücke werden an Private höchstens im Wege der Erbpacht vergeben, ein Verkauf von Grundstücken findet nicht statt.
  4. Die einzelnen Entwürfe sind in einem zweiten Schritt jeweils in sich zu optimieren. Für jede Variante ist ein Nutzungskonzept aufzuzeigen, das einen möglichst hohen Wohnanteil sowie Flächen für Läden und Gastronomie umfasst. Die technischen Konsequenzen, z.B. hinsichtlich der Tiefgarage und der Zu- und Abgänge zum U-Bahnhof und zur Tiefgarage sind aufzuzeigen und zu bewerten. Die Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten sowie die Baukosten sind gegenüberzustellen.
  5. Die so erarbeiteten Alternativentwürfe sind der Öffentlichkeit vorzustellen und unter breiter Beteiligung der Bürgerschaft zu diskutieren.
  6. Nach Abschluss des Diskussionsprozesses soll der Frankfurter Bürgerschaft die Möglichkeit gegeben werden, selbst über die künftige Bebauung des Dom-Römerberg-Bereiches zu entscheiden.

Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Antrag vom 07.12.2005, NR 2150

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Januar 2006Sie sind hier
    NRNR 2220Strukturierung des Entscheidungsprozesses über die künftige Bebauung des Dom-Römerberg-Bereiches
    STVV-Antrag · SPD
  2. 8. Mai 2006Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 255Frankfurts Altstadt ihr Gesicht wiedergebenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 1
Sitzung 48 · 07.02.2006
TO I, TOP 36
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 2220 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Sonderausschusses "Dom-Römer"
Sitzung 2 · 10.02.2006
TO I, TOP 6
Angenommen
Punkt 3: sowie die Ziffern 5. bis 7. der Vorlage NR 2220 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 2., dem ersten und zweiten Satz der Ziffer 3. sowie der Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 2150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1., der dritte Satz der Ziffer 3. sowie die Ziffern 5. bis 7. der Vorlage NR 2220 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 2., dem ersten und zweiten Satz der Ziffer 3. sowie der Ziffer 4. der Vorlage NR 2220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffern 1. und 8. der Vorlage NR 2222 werden abgelehnt. b) Den Ziffern 2., 3. und 7. sowie dem ersten Satz der Ziffer 9. der Vorlage NR 2222 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Ziffern 4. bis 6. der Vorlage NR 2222 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. d) Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss "Dom-Römer" die Entscheidung über den zweiten Satz der Ziffer 9. der Vorlage NR 2222 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / erster Satz)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
zu 3 / d)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Satz 1 Ziffern 1. bis 4., 6. und 7. sowie Satz 2 Ziffern 1. bis 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Satz 1 Ziffer 5.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Ablehnung) zu 2. a) Ziffern 1., 3. dritter Satz , 5. und 6.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) Ziffer 7.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) b) Ziffern 2. sowie 3. erster und zweiter Satz: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Ziffer 4.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 3. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) Ziffer 8.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Annahme) b) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FAG (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Ablehnung) Ziffer 7.: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Ablehnung) Ziffer 9. erster Satz: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) c) Ziffer 4.: CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffern 5. und 6.: CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme) d) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (NR 2150 und NR 2222 = Ablehnung, NR 2220 = Annahme) Die Linke. (NR 2150, NR 2220 und NR 2222 = Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 50 · 21.02.2006
TO I, TOP 29
Angenommen
Punkt 3: sowie die Ziffern 5. bis 7. der Vorlage NR 2220 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 2., dem ersten und zweiten Satz der Ziffer 3. sowie der Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 2150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1., der dritte Satz der Ziffer 3. sowie die Ziffern 5. bis 7. der Vorlage NR 2220 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 2., dem ersten und zweiten Satz der Ziffer 3. sowie der Ziffer 4. der Vorlage NR 2220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffern 1. und 8. der Vorlage NR 2222 werden abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. sowie dem ersten Satz der Ziffer 9. der Vorlage NR 2222 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Ziffern 4. bis 7. der Vorlage NR 2222 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. d) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion den zweiten Satz der Ziffer 9. zurückgezogen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / erster Satz)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Satz 1 Ziffern 1. bis 4., 6. und 7. sowie Satz 2 Ziffern 1. bis 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Satz 1 Ziffer 5.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Ablehnung) zu 2. a) Ziffern 1., 3. dritter Satz, 5, und 6.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) Ziffer 7.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) b) Ziffern 2. sowie 3. erster und zweiter Satz: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Ziffer 4.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 3. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) Ziffer 8.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Annahme) b) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FAG (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Ablehnung) Ziffer 9. erster Satz: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) c) Ziffer 4.: CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffern 5. und 6.: CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme) Ziffer 7.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 2150 und NR 2222 = Ablehnung, NR 2220 = Annahme) Die Linke. (NR 2150, NR 2220 und NR 2222 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (NR 2150 und NR 2222 = Ablehnung, NR 2220 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 2150 und NR 2222 = Ablehnung, NR 2220 = Ziffer 3. zweiter Satz Ablehnung, Rest Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 23.02.2006
TO II, TOP 9
Angenommen
Punkt 3: sowie die Ziffern 5. bis 7. der Vorlage NR 2220 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 2., dem ersten und zweiten Satz der Ziffer 3. sowie der Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 2150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1., der dritte Satz der Ziffer 3. sowie die Ziffern 5. bis 7. der Vorlage NR 2220 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 2., dem ersten und zweiten Satz der Ziffer 3. sowie der Ziffer 4. der Vorlage NR 2220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffern 1., 2. und 8. der Vorlage NR 2222 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 3. sowie dem ersten Satz der Ziffer 9. der Vorlage NR 2222 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Ziffern 4. bis 7. der Vorlage NR 2222 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. d) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion den zweiten Satz der Ziffer 9. zurückgezogen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / erster Satz)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREPBFFÖkoLinX-ARLDie Linke
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Satz 1 Ziffern 1. bis 4., 6. und 7. sowie Satz 2 Ziffern 1. bis 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie Die Linke. (= Prüfung und Berichterstattung) Satz 1 Ziffer 5.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie Die Linke. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. a) Ziffern 1., 3. dritter Satz, 5, und 6.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie Die Linke. (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 7.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie Die Linke. (= Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffern 2. sowie 3. erster und zweiter Satz: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) und Die Linke. (= Prüfung und Berichterstattung); ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 3. zweiter Satz Ablehnung, Rest Annahme) Ziffer 4.: SPD, GRÜNE, FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) sowie Die Linke. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie Die Linke. (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, GRÜNE und FDP (= Annahme) sowie Die Linke. (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 8.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme) und Die Linke. (= Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffer 3.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und Die Linke. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 9. erster Satz: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie Die Linke. (= Prüfung und Berichterstattung) c) Ziffer 4.: CDU, SPD und Die Linke. gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) sowie FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 5. und 6.: CDU, SPD und Die Linke. gegen GRÜNE, FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme) Ziffer 7.: CDU, GRÜNE und Die Linke. gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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