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Bau der D-Strecke der U-Bahn von Bockenheim nach Ginnheim: Entschädigung bei Bauschäden und sanfter U-Bahn-Betrieb

Vorlagentyp: NRCDU
4 SitzungenAngenommen
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Begründung

Die neue U-Bahnverbindung von der Bockenheimer Warte bis nach Ginnheim und dann weiter über den Riedberg bis nach Kalbach bringt viele Vorteile für die angeschlossenen Stadtteile. Die Fahrzeit von Ginnheim bis zum Hauptbahnhof reduziert sich von 18 auf 7 Minuten. Von Bockenheim und Ginnheim wird es künftig zudem eine umsteigefreie ÖPNV-Verbindung zum Nordwestzentrum, eine schnelle Anbindung zum Riedberg und an die Taunusbahnen U 2 und U 3 geben. Das Beispiel der U 4 in der Berger Straße zeigt die deutliche Aufwertung von Stadtteilen einschließlich des Einzelhandels durch eine U-Bahnanbindung. Die durch die Wegnahme der Straßenbahngleise in der Ginnheimer Landstraße gewonnenen Fläche kommt künftig Fußgängern und Radfahrern zugute. Eine zusätzliche Begrünung ist vorgesehen. Zusätzlich wird das Verkehrsaufkommen in der Ginnheimer Landstraße durch den beschlossenen Gesamtverkehrsplan sinken. Die Beeinträchtigungen für Anlieger während der Bauzeit werden minimiert. Zu diesem Zweck wird der Tunnel in der Franz-Rücker-Allee nicht in offener Bauweise, sondern bergmännisch vorangetrieben. Die Station Ginnheim wird in Deckelbauweise errichtet. Um auch während des Betriebes der U-Bahn die physikalischen Auswirkungen auf die anliegenden Grundstücke zu verringern, ist es sinnvoll, im Tunnel und im Tunnelmund in der Gleisbautechnik beispielsweise Unterschottermatten oder eine elastische Schienenlagerung zu verwenden. Dadurch werden Fahrgeräusche und Erschütterungen vermindert. Bei großen Baumaßnahmen können Bauschäden an angrenzenden Gebäuden und Einrichtungen nie ganz ausgeschlossen werden. Das Beispiel der in Frankfurt bestehenden U-Bahntunnel zeigt aber, daß mit vermehrten Schäden nicht zu rechnen ist. Nichtsdestotrotz ist klar, daß der Bauträger VGF für Schäden haftet. Dies ist aber nicht allen Anliegern bekannt. Es ist daher klarzustellen und den Anliegern zeitnah in rechtsverbindlicher Form schriftlich mitzueilen, daß von der VGF ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt wird und die VGF Bauschäden ausgleicht. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Helmut Alexander Heuser Stadtv. Dr. Bernd Heidenreich Stadtv. Thomas Rätzke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.02.2006, OF 1334/9 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 , 9 Versandpaket: 25.01.2006 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2006, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 2195 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2006, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 2195 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) BFF (= Annahme) 47. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2006, TO I, TOP 26 Unterbrechung der Sitzung von 21.05 Uhr bis 21.10 Uhr. Beschluss:

  1. Die Vorlage NR 2195 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OF 1334/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung der Zurückstellung) Der Ortsvorsteher weist darauf hin, dass Anträge, zu denen kein Sachbeschluss gefasst wurde, mit Ablauf der Wahlperiode als erledigt gelten.
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2006, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 2195 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 10901,
  6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2006 Aktenzeichen: 69 0

Inhalt

Antrag vom 18.01.2006, NR 2195

Betreff:

Bau der D-Strecke der U-Bahn von Bockenheim nach Ginnheim: Entschädigung bei Bauschäden und sanfter U-Bahn-Betrieb

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Bauträger VGF beim Bau der D-Strecke der U-Bahn von Bockenheim nach Ginnheim folgendes sicherzustellen:

  1. Ein Beweissicherungsverfahren zur Feststellung möglicher Bauschäden an Gebäuden und sonstigen Einrichtungen infolge des U-Bahnbaus als Voraussetzung späterer durch die VGF vorzunehmender Entschädigungen wird durchgeführt. Die Grundstückseigentümer im Bereich der künftigen Trasse werden zeitnah über die Durchführung des Beweissicherungsverfahrens und über den Ausgleich möglicher Bauschäden durch die VGF in rechtsverbindlicher Form schriftlich unterrichtet.
  2. Im Tunnel und im Tunnelmund an der Ginnheimer Landstraße wird eine lärm- und erschütterungsmindernde Gleisbautechnik, beispielsweise in Form von Unterschottermatten oder elastischer Schienenlagerung, angewandt.

Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, nach der Betriebseinstellung der Straßenbahnlinie 16 die Streckenführung der Buslinie 39 von der heutigen Endhaltestelle Markus-Krankenhaus bis zur Bockenheimer Warte zu verlängern.

Begründung:

Die neue U-Bahnverbindung von der Bockenheimer Warte bis nach Ginnheim und dann weiter über den Riedberg bis nach Kalbach bringt viele Vorteile für die angeschlossenen Stadtteile. Die Fahrzeit von Ginnheim bis zum Hauptbahnhof reduziert sich von 18 auf 7 Minuten. Von Bockenheim und Ginnheim wird es künftig zudem eine umsteigefreie ÖPNV-Verbindung zum Nordwestzentrum, eine schnelle Anbindung zum Riedberg und an die Taunusbahnen U 2 und U 3 geben. Das Beispiel der U 4 in der Berger Straße zeigt die deutliche Aufwertung von Stadtteilen einschließlich des Einzelhandels durch eine U-Bahnanbindung. Die durch die Wegnahme der Straßenbahngleise in der Ginnheimer Landstraße gewonnenen Fläche kommt künftig Fußgängern und Radfahrern zugute. Eine zusätzliche Begrünung ist vorgesehen. Zusätzlich wird das Verkehrsaufkommen in der Ginnheimer Landstraße durch den beschlossenen Gesamtverkehrsplan sinken.

Die Beeinträchtigungen für Anlieger während der Bauzeit werden minimiert. Zu diesem Zweck wird der Tunnel in der Franz-Rücker-Allee nicht in offener Bauweise, sondern bergmännisch vorangetrieben. Die Station Ginnheim wird in Deckelbauweise errichtet. Um auch während des Betriebes der U-Bahn die physikalischen Auswirkungen auf die anliegenden Grundstücke zu verringern, ist es sinnvoll, im Tunnel und im Tunnelmund in der Gleisbautechnik beispielsweise Unterschottermatten oder eine elastische Schienenlagerung zu verwenden. Dadurch werden Fahrgeräusche und Erschütterungen vermindert.

Bei großen Baumaßnahmen können Bauschäden an angrenzenden Gebäuden und Einrichtungen nie ganz ausgeschlossen werden. Das Beispiel der in Frankfurt bestehenden U-Bahntunnel zeigt aber, daß mit vermehrten Schäden nicht zu rechnen ist. Nichtsdestotrotz ist klar, daß der Bauträger VGF für Schäden haftet. Dies ist aber nicht allen Anliegern bekannt. Es ist daher klarzustellen und den Anliegern zeitnah in rechtsverbindlicher Form schriftlich mitzueilen, daß von der VGF ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt wird und die VGF Bauschäden ausgleicht.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Helmut Alexander Heuser Stadtv. Dr. Bernd Heidenreich Stadtv. Thomas RätzkeNebenvorlage: Antrag vom 16.02.2006, OF 1334/9 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 , 9 Versandpaket: 25.01.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Januar 2006 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.02.2006 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 2
Sitzung 49 · 13.02.2006
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 2195 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 48 · 14.02.2006
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage NR 2195 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREPBFF
Ablehnung:
GrüneFAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) BFF (= Annahme)

OBR 9
Sitzung 47 · 16.02.2006
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage NR 2195 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1334/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung der Zurückstellung) Der Ortsvorsteher weist darauf hin, dass Anträge, zu denen kein Sachbeschluss gefasst wurde, mit Ablauf der Wahlperiode als erledigt gelten.

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 23.02.2006
TO II, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage NR 2195 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREPBFF
Ablehnung:
GrüneFAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung)

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