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Ortsumfahrung Praunheim: Baurecht schaffen

Vorlagentyp: NRCDU
4 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

In dem jüngst beschlossenen Gesamtverkehrsplan ist die Ortsumfahrung Praunheim als sinnvolle und in erster Prioriät zu realisierende Maßnahme enthalten. Die Ortsumfahrung Praunheim wird zu einer Verminderung der Verkehrsbelastung in der Heerstraße und im Ortskern Praunheims, namentlich in der Haingrabenstraße und Alt Praunheim, um bis zu 30 % führen. Der Anschluß an den Erich-Ollenhauer-Ring in der Nordweststadt bleibt dabei unbeschadet einer möglichen ersten Baustufe bis zum Praunheimer Weg letztendliches Ziel, um eine kürzest mögliche Anbindung zu gewährleisten und andere Straßen nicht durch zusätzlichen Verkehr zu belasten. Zur Umsetzung der Umfahrung ist schnell Baurecht zu schaffen. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Thomas Rätzke Stadtv. Dr. Walter Seubert Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 , 8 Versandpaket: 25.01.2006 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 7 am 07.02.2006, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 2194 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, REP und fraktionslos gegen GRÜNE und FARBECHTE (=Ablehnung) bei Enthaltung RÖDELHEIMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die GRÜNEN-Fraktion gibt folgende Erklärung zu Protokoll: Ortsumfahrung Praunheim: So nicht! Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Ortsbeirat 7 wird nach wie vor keiner Politik zustimmen, die nach dem "St. Florians-Prinzip" handelt und die Verkehrsprobleme eines Stadtteils in einen anderen exportiert. Die vorliegenden Pläne der Ortsumfahrung Praunheim verlagern die Probleme des Stadtteils Praunheim (Ortsbezirk 7) in den benachbarten Stadtteil Nordweststadt (Ortsbezirk 8). Die antragstellende CDU-Fraktion ignoriert damit vollkommen, trotz besseren Wissens, dass sich im Bereich der geplanten Auffahrt der Ortsumfahrung Praunheim am "Praunheimer Weg" mehrere Schulen und Altenwohnanlagen befinden. Eine Verkehrspolitik, die derartig ignorant mit betroffenen Schulkindern, Senioren und Anwohnern umgeht, ist als unmenschlich zu bezeichnen. Wenn also Politikerinnen und Politiker vom Schreibtisch aus am Bürger vorbei solch eine arrogante Politik betreiben, dann ist es an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen selbst vertreten und sich außerparlamentarisch organisieren. Wir rufen deswegen alle Bürgerinnen und Bürger aus den beiden Ortsbezirken auf, sich in einer Bürgerinitiative gegen die Ortsumfahrung Praunheim zu beteiligen. Dr. Kroneisen, CDU-Fraktion, weist das Vokabular der Erklärung in aller Form als unangemessen zurück. Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP, REP und fraktionslos schließen sich den Ausführungen von Herrn Dr. Kroneisen an. 48. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2006, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 2194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) BFF (= Annahme) E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) 48. Sitzung des OBR 8 am 16.02.2006, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 2194 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Annahme) bei 4 Enthaltungen CDU 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2006, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage NR 2194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 10900, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2006 Aktenzeichen: 61 1

Inhalt

Antrag vom 18.01.2006, NR 2194

Betreff:

Ortsumfahrung Praunheim: Baurecht schaffen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

a) schnell Baurecht für die Ortsumfahrung Praunheim zu schaffen und dazu die notwendigen vertiefenden Untersuchungen und Detailplanungen zu erstellen, und dabei;

b) sicherzustellen, dass zeitgleich zur Erweiterung des Gewerbegebietes Heerstraße nach Norden dessen Erschließung über den südlichen Abschnitt der künftigen Umfahrung erfolgen kann.

Begründung:

In dem jüngst beschlossenen Gesamtverkehrsplan ist die Ortsumfahrung Praunheim als sinnvolle und in erster Prioriät zu realisierende Maßnahme enthalten. Die Ortsumfahrung Praunheim wird zu einer Verminderung der Verkehrsbelastung in der Heerstraße und im Ortskern Praunheims, namentlich in der Haingrabenstraße und Alt Praunheim, um bis zu 30 % führen. Der Anschluß an den Erich-Ollenhauer-Ring in der Nordweststadt bleibt dabei unbeschadet einer möglichen ersten Baustufe bis zum Praunheimer Weg letztendliches Ziel, um eine kürzest mögliche Anbindung zu gewährleisten und andere Straßen nicht durch zusätzlichen Verkehr zu belasten. Zur Umsetzung der Umfahrung ist schnell Baurecht zu schaffen.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Thomas Rätzke Stadtv. Dr. Walter SeubertZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 , 8 Versandpaket: 25.01.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Januar 2006 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.02.2006 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 7
Sitzung 48 · 07.02.2006
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage NR 2194 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUFDPREPFraktionslos
Ablehnung:
GrüneFarbechte
Sonstige:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, CDU, FDP, REP und fraktionslos gegen GRÜNE und FARBECHTE (=Ablehnung) bei Enthaltung RÖDELHEIMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die GRÜNEN-Fraktion gibt folgende Erklärung zu Protokoll: Ortsumfahrung Praunheim: So nicht! Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Ortsbeirat 7 wird nach wie vor keiner Politik zustimmen, die nach dem "St. Florians-Prinzip" handelt und die Verkehrsprobleme eines Stadtteils in einen anderen exportiert. Die vorliegenden Pläne der Ortsumfahrung Praunheim verlagern die Probleme des Stadtteils Praunheim (Ortsbezirk 7) in den benachbarten Stadtteil Nordweststadt (Ortsbezirk 8). Die antragstellende CDU-Fraktion ignoriert damit vollkommen, trotz besseren Wissens, dass sich im Bereich der geplanten Auffahrt der Ortsumfahrung Praunheim am "Praunheimer Weg" mehrere Schulen und Altenwohnanlagen befinden. Eine Verkehrspolitik, die derartig ignorant mit betroffenen Schulkindern, Senioren und Anwohnern umgeht, ist als unmenschlich zu bezeichnen. Wenn also Politikerinnen und Politiker vom Schreibtisch aus am Bürger vorbei solch eine arrogante Politik betreiben, dann ist es an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen selbst vertreten und sich außerparlamentarisch organisieren. Wir rufen deswegen alle Bürgerinnen und Bürger aus den beiden Ortsbezirken auf, sich in einer Bürgerinitiative gegen die Ortsumfahrung Praunheim zu beteiligen. Dr. Kroneisen, CDU-Fraktion, weist das Vokabular der Erklärung in aller Form als unangemessen zurück. Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP, REP und fraktionslos schließen sich den Ausführungen von Herrn Dr. Kroneisen an.

Verkehrsausschusses
Sitzung 48 · 14.02.2006
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage NR 2194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREPBFF
Ablehnung:
GrüneFAGDie LinkeÖkoLinX-ARL
Sonstige:
E.l (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) BFF (= Annahme) E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

OBR 8
Sitzung 48 · 16.02.2006
TO I, TOP 15
Abgelehnt
Die Vorlage NR 2194 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
3 CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: 3 CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Annahme) bei 4 Enthaltungen CDU

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 23.02.2006
TO II, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage NR 2194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREPBFF
Ablehnung:
GrüneFAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

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