Ankauf einer Fläche in Höchst
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Höchst Der Magistrat wird beauftragt, das vom Land Hessen angebotene Areal an der Hospitalstrasse (JVA Hoechst) zu erwerben. Begründung: Das Hessische Immobilienmanagement (HI), eine Gesellschaft des Landes Hessen zur Vermarktung von Grundstücken und Immobilien des Landes, bereitet derzeit die Vermarktung eines Areals an der Hospitalstrasse in Frankfurt-Hoechst vor. Es handelt sich um ein 5.890 qm grosses Grundstück, auf dem sich derzeit die JVA Hoechst befindet. Diese wird ab Juni 2011 nicht mehr benötigt, da das Justizministerium dann den Neubau der JVA Frankfurt l in Preungesheim in Betrieb nimmt und die Zweigstelle Hoechst geschlossen wird. Das genannte Grundstück grenzt zum einen an die Städtischen Kliniken Frankfurt-Hoechst und zum anderen an die Robert-Blum-Schule. Diese benötigt als Folge stetig steigender Schülerzahl seit der Errichtung des Lindenviertels dringend Erweiterungsflächen, insbesondere für den Pausenhof, die Sportwiese, aber auch für Küche, Aufenthalts- und Werkräume. Die Stadt sollte in jedem Fall die genannte Fläche erwerben, ggf. auch im Tausch, um sie entweder als Erweiterungs- oder Reserveflächen für die Robert-Blum-Schule oder die Städtischen Kliniken Frankfurt-Hoechst zu nutzen. Alternativ käme auch eine Wohnbebauung in Betracht.
Inhalt
Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 01.02.2011, NR 2168
Betreff: Ankauf einer Fläche in Höchst Der Magistrat wird beauftragt, das vom Land Hessen angebotene Areal an der Hospitalstrasse (JVA Hoechst) zu erwerben.
Begründung: Das Hessische Immobilienmanagement (HI), eine Gesellschaft des Landes Hessen zur Vermarktung von Grundstücken und Immobilien des Landes, bereitet derzeit die Vermarktung eines Areals an der Hospitalstrasse in Frankfurt-Hoechst vor. Es handelt sich um ein 5.890 qm grosses Grundstück, auf dem sich derzeit die JVA Hoechst befindet. Diese wird ab Juni 2011 nicht mehr benötigt, da das Justizministerium dann den Neubau der JVA Frankfurt l in Preungesheim in Betrieb nimmt und die Zweigstelle Hoechst geschlossen wird. Das genannte Grundstück grenzt zum einen an die Städtischen Kliniken Frankfurt-Hoechst und zum anderen an die Robert-Blum-Schule. Diese benötigt als Folge stetig steigender Schülerzahl seit der Errichtung des Lindenviertels dringend Erweiterungsflächen, insbesondere für den Pausenhof, die Sportwiese, aber auch für Küche, Aufenthalts- und Werkräume. Die Stadt sollte in jedem Fall die genannte Fläche erwerben, ggf. auch im Tausch, um sie entweder als Erweiterungs- oder Reserveflächen für die Robert-Blum-Schule oder die Städtischen Kliniken Frankfurt-Hoechst zu nutzen. Alternativ käme auch eine Wohnbebauung in Betracht.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 02.02.2011
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. Februar 2011 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.02.2011 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und ÖkoLinX-ARL (NR 2168 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FAG, FREIE WÄHLER, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Erledigung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung)